wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 21. Februar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.09.2011
VG 1 L 293.11 -

VG Berlin: NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen

Plakate erfüllten in objektiver Hinsicht weder Tatbestand der Volksverhetzung noch Tatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Die NPD muss Plakate, mit denen sie für sich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wirbt, nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht entfernen.

Im Berliner Wahlkampf wirbt die Partei gegenwärtig u.a. mit zwei Plakaten: Eines zeigt unter der Überschrift „Guten Heimflug“ drei gezeichnete Personen auf einem fliegenden Teppich sitzend (eine dunkelhäutige Person, eine Frau mit muslimischem Kopftuch und ein Mann mit turbanähnlicher Kopfbedeckung und Schnurrbart). Das andere Plakat zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden auf einem Motorrad und enthält in größerer Schrift den Zusatz „GAS geben!“. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ordnete die Beseitigung der Plakate an, da diese Straftatbestände erfüllten.

Auch scharfe und übersteigert formulierte Aussagen vom Schutzbereich des Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Das Verwaltungsgericht Berlin teilte diese Bewertung nicht. Beide Plakate erfüllten in objektiver Hinsicht weder den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) noch den Tatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Abs. 1 StGB). Das Plakat mit der Überschrift „Guten Heimflug“ sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch scharfe und übersteigert formulierte Aussagen seien dem Schutzbereich dieses Grundrechts nicht entzogen. Zwar sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Antragstellerin mit der Plakataufschrift „GAS geben!“ durchaus bezweckt haben könne, Assoziationen zu nationalsozialistischen Gräueltaten zu wecken. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sie damit nur auf eine eher volkstümliche Formulierung der Beschleunigung von politischen Entscheidungsprozessen habe hinweisen wollen. Bei einer Mehrdeutigkeit dürften Gerichte nicht von der eine Strafbarkeit begründenden Deutung ausgehen, ohne andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen zu haben. Für den Straftatbestand des § 86 Abs. 1 StGB fehle es bereits an einer verfassungswidrigen Organisation, weil die NPD bislang nicht verboten sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.09.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht | Wahlrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Meinungsfreiheit | NPD | Volksverhetzung | Wahlplakate | Wahlsichtwerbung | Wahlsichtwerbung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12243 Dokument-Nr. 12243

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12243

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung