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Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019
65 S 77/19 -

Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug

Mieterin muss Vorsorge zur Gewährleistung der Mietzahlungen treffen

Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen, dass trotz der Erkrankung die Mietzahlungen gewährleistet sind. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam eine Wohnungsmieterin in Berlin aufgrund ihrer depressiven Erkrankung mit den Mietzahlungen für August und September 2018 in Zahlungsverzug. Die Mieterin litt bereits seit mehr als acht Jahren an der psychischen Erkrankung und ließ diese von ihrem Hausarzt, einem Allgemeinmediziner, behandeln. Die Vermieterin kündigte aufgrund des Mietrückstands das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich. Da die Mieterin meinte, keine Schuld an dem Zahlungsverzug zu haben, weigerte sie sich auszuziehen. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Neukölln über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht als Berufungsgericht eine Entscheidung treffen.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe nach § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die Kündigung wegen der Mietrückstände sei wirksam. Die nicht unerhebliche Verletzung der Zahlungspflicht durch die Mieterin sei schuldhaft erfolgt.

Keine Entschuldigung des Zahlungsverzugs wegen psychischer Erkrankung

Die psychische Erkrankung der Mieterin könne den Zahlungsverzug nach Ansicht des Landgerichts nicht entschuldigen. Der Mieterin sei vorzuwerfen, dass sie trotz Kenntnis der Erkrankung und ihrer Folgen, sich nicht um adäquate Hilfe bemüht habe, um die Folgen der Erkrankung für Vertragspartner abzuwenden. Die Mieterin habe gewusst, dass infolge ihrer Erkrankung Phasen auftreten, in denen sie nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu regeln. Die Vermieterin habe dafür nicht einzustehen. Es obliege ihr nicht, der Mieterin bei der Bewältigung ihrer Zahlungspflicht zu helfen. Dafür sehe vielmehr der Sozialstaat vielfältige Möglichkeiten vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.12.2019
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2019, 1509/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 13.03.2019
    [Aktenzeichen: 13 C 513/18]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2019, Seite: 1509
GE 2019, 1509

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Dokument-Nr.: 28259 Dokument-Nr. 28259

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Kommentare (4)

 
 
Klarspüler schrieb am 23.12.2019

Habe mal gehört, es soll sowas wie einen Dauerauftrag geben. Einmal einrichten und dann soll das Geld jeden Monat oder so automatisch überwiesen werden. Nur mal so als tipp für die nächste Wohnung, denn die hier ist ja nun weg - berechtigter Weise!

Klarspüler antwortete am 23.12.2019

Vielleicht sollten Sie den Erwerb eines Hörgerätes in Erwägung ziehen, denn ihre Fähigkeiten zur Wahrnehmung der Realität scheint auf Wunschdenken aufzubauen. Darüber hinaus wäre ein Besuch bei einem Psychologen keine schlechte Idee, denn Sie scheinen ebenso unter einer Identitätsstörung zu leiden.

Skeptiker antwortete am 24.12.2019

Juristisch-psyschologische Ferndiagnose? Nein, nur abfälliges Geschwätz und Schlaumeierei eines Kommentators, der HIER einfach die Klappe halten sollte.

Klarspüler antwortete am 24.12.2019

Richtig ☺ Wenn man keine Argumente hat, einfach beleidigen. Hilft immer.

 

Übrigens: Wenn Sie das nächste mal die Nazikeule aus ihrer Denkschublade holen schauen Sie doch mal genau hin: Diese besteht nämlich aus einem extrem seltenen Material, dem so genannten Illusorium. Ordnungszahl 128.

 

Ein sehr instabiles Element, welches bei Berührung die Illusion hervorruft, man hätte ein Argument in der Hand.

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