wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gültigkeit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2019
- VG 8 K 202.18 -

Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohn­berechtigungs­schein haben

Für Anspruch muss Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr Gültigkeit haben

Besitzt ein Ausländer keine Aufenthalts­erlaubnis, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, kann er einen Wohn­berechtigungs­schein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Aufenthalt der Kläger, einer albanischen Familie, wird seit 2017 geduldet, um dem Vater der Familie hier eine qualifizierte Berufsausbildung zum Ausbaufacharbeiter und Stuckateur zu ermöglichen. Im Mai 2018 beantragten sie beim Bezirksamt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins. Dies lehnte das Bezirksamt ab. Zur Begründung führte es aus, dass Wohnberechtigungsscheine Personen vorbehalten seien, deren dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet rechtlich gebilligt sei. Das sei bei einer Duldung nicht der Fall. Hiergegen setzten sich die Kläger zur Wehr. Sie waren der Auffassung, einen Wohnberechtigungsschein... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2013
- 1 RBs 135/13 -

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013 im nördlichen Stadtgebiet von Dortmund geparkt, im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2013
- 16 S 702/12 -

Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig

LG Oldenburg zur Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen

Das Landgericht Oldenburg hatte sich mit Verjährungen von Ansprüchen aus Gutscheinen zu beschäftigen und entschied, dass eine Gültigkeitsdauer von nur einem halben Jahr unwirksam ist. Gleichzeitig verwies das Gericht jedoch auch darauf, dass ein Gutschein nicht als so genannte Inhaber­schuld­verschreibung anerkannt werden kann, bei der die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt im Jahr 2006 von der Beklagten einen Gutschein in Höhe von 100 Euro einlösbar für den Wellnessbereich der Beklagten. Diesen Gutschein löste die Klägerin nicht ein, sondern begehrte im Jahr 2011 die Auszahlung des Betrages. Auf dem Gutschein war eine Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr ab Verkaufsdatum vermerkt.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.06.2013
- 6 U 98/12 -

Gegen Entgelt im Internet erhaltene Gutscheine dürfen nur im Ausnahmefall zeitlich befristet werden

OLG Brandenburg zur Werbung auf Gut­schein­plattformen / Anbieter des Gutscheins ist selbst für wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots verantwortlich

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Befristung eines für neun Euro käuflich erworbenen Gutscheins auf ein Jahr zur Vorlage in einer Fahrschule für stark vergünstigte Fahrschulstunden keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellt. Das Gericht verwies aber gleichermaßen darauf, dass eine Befristung derartiger, gegen Entgelt angebotener Gutscheine nur im Ausnahmefall zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Fall konnte man über eine Gutscheinplattform im Internet einen Coupon für zwei Fahrstunden für 9 € erwerben. Nach einer Klausel in den AGB des Plattformbetreibers war die Gültigkeit des Gutscheins auf ein Jahr begrenzt. Eine Wettbewerbszentrale sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und klagte auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 28.08.2013
- 9 O 2637/12 -

Abgrenzungs­vereinbarung zur Etikettengestaltung zweier Hersteller von Kräuterschnaps weiterhin gültig

LG Braunschweig verneint Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Vertragskündigung

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine im Jahr 1974 geschlossene Abgrenzungs­vereinbarung zweiter Hersteller von Kräuterschnaps, die die farbliche Gestaltung der Etiketten und Verpackungen der Kräuter­schnaps­flaschen regelt, weiterhin gültig ist. Wie die Marken selbst gilt eine solche Abgrenzungs­vereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Wolfenbüttel ansässiger Hersteller von Kräuterschnaps gegen einen Wettbewerber aus Rheinberg. Dabei ging es um die Frage, ob eine Abgrenzungsvereinbarung (noch) gültig ist. Die beiden Spirituosenhersteller hatten im Jahre 1974 einen Vertrag geschlossen, der die Verwendung der Farben Grün und Orange auf den Etiketten und Verpackungen der... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.04.2011
- 29 U 4761/10 -

Gültigkeitsdauer von erworbenen Gutscheinen darf nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 12 Monate beschränkt werden

Verwendete AGB-Klausel verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Gutscheine, die im Internet erworben werden, können in ihrer Gültigkeit nicht durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden, da eine derartige Regelung den Käufer unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Die Beklagte im vorliegenden Fall verkaufte über ihre Internetseite Erlebnisgeschenkgutscheine für etwa 800 Erlebnisse, unter anderem Fallschirmsprünge, Hubschrauberflüge, Segeltouren, Tanzkurse, Heißluftballonfahrten und Bungeesprünge sowie Gutscheine für Hotelübernachtungen. Der Kläger war ein Verbraucherschutzverein, der eine von der Beklagten verwendete AGB-Klausel beanstandete,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.1986
- VIII ZR 137/85 -

Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) muss ausdrücklich hingewiesen werden: Schlecht wahrnehmbare AGB werden nicht Vertragsbestandteil

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der auf der Rückseite eines Lieferscheines nur bei "ausdrücklichem Hinweis" auf der Vorderseite / BGH zu den Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann grundsätzlich als Rahmenvertrag vereinbart werden und hat somit Gültigkeit für alle folgenden Verträge mit dem Vertragspartner. Liegt so eine Übereinkunft allerdings nicht vor und handelt es sich bei dem unterzeichnenden Vertragspartner nicht um einen Kaufmann, so muss auf die AGBs deutlich hingewiesen werden. Erfolgt der Hinweis schriftlich, so ist dieser nur gültig, wenn er ohne Schwierigkeiten wahrgenommen werden kann. Kleinstdruck am Rand eines Lieferscheins in Senkrechtstellung erfüllt diese Anforderung nach Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch nicht.

Im vorliegenden Fall stellte ein Unternehmen eine Zahlungsforderung an einen Geschäftspartner und stützte sich dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die angeblich Vertragsbestandteil geworden waren. Die streitgegenständliche Klausel befand sich auf der Rückseite des Lieferscheins, den der Kunde bei Lieferung der Ware an der vorgesehenen Stelle über dem Vordruck "Ware erhalten"... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 22.03.2012
- S 11 R 160/12 ER -

CGZP nicht tariffähig: Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Differenz von insgesamt 1,4 Millionen Euro zwischen zunächst gezahltem Entgelt und eigentlich geschuldetem Lohn für die Jahre 2006 bis 2009 muss nachgezahlt werden

Eine Zeitarbeitsfirma aus Worms muss Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen, da die auf Grundlage der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Verträge mangels Tariffähigkeit der CGZP ungültig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren Leiharbeitnehmer in den Jahren 2006 bis 2009 auf der Grundlage von seitens der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelter Tarifverträge bezahlt worden. Die Tarifverträge sahen die Möglichkeit vor, den Leiharbeitnehmern einen geringeren Lohn auszuzahlen als den Stammarbeitnehmern der entleihenden Unternehmen.... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 21.09.2000
- 10 U 11/00 -

Kino-Gutschein: Gültigkeitsbefristung darf Beschenkten nicht unangemessen benachteiligen

Verfallsdatum des Gutscheins darf nicht wenige Tage nach Verkaufsdatum liegen

Eine auf einem Kino-Geschenkgutschein aufgedruckte Klausel zur Gültigkeitsbeschränkung und ein nur in kurzem Zeitabstand hinter dem Verkaufsdatum liegendes Verfallsdatum des Gutscheins stellen eine unangemessene Benachteiligung des Beschenkten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit stritten die Parteien darüber, ob eine Gültigkeitsbefristung nach § 9 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 BGB) zulässig ist.Der beklagte Kinobetreiber hatte auf Kinogutscheine die Klausel "dieser Gutschein ist im o.a. Kino bis zum … gültig" aufgedruckt. Der Erwerber des Gutscheins hielt eine solche Befristung für eine unangemessene Benachteiligung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 19.01.2009
- 35 C 39/08 -

Gültigkeit einer Mehrfacheintrittskarte darf nicht auf ein Jahr beschränkt werden

Gesetzliche Regelung sieht Verjährungsfrist von drei Jahren vor

Erwirbt ein Kunde eine Mehrfacheintrittskarte, z.B. für eine Bade- und Saunalandschaft, darf die Gültigkeit dieser Eintrittskarte nicht auf ein Jahr beschränkt sein. Eine Gültigkeitsbefristung ist zwar grundsätzlich zulässig. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Eine Befristung auf ein Jahr stellt somit eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht Wuppertal.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb die spätere Klägerin eine 11er Karte für eine Bade- und Saunalandschaft im Wert von 160 Euro, die sie zur elfmaligen Nutzung der Anlage der Beklagten berechtigte. Durch den Kauf der Mehrfacheintrittskarte wurde zwischen den Parteien ein Benutzungsvertrag geschlossen. Aufgrund der Schwangerschaft der Klägerin legte ihr der Arzt allerdings nach acht Besuchen... Lesen Sie mehr




Werbung