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Dienstag, 30. Mai 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.03.2023

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.02.2023
- 14 U 111/22 -

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus

Im Einzelfall kann Geschwindigkeit von 13 km/h sowie Seitenabstand von 50 cm ausreichen

Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schritt­geschwindig­keit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall kann auch eine Geschwindigkeit von 13 km/h und ein Seitenabstand von 50 cm ausreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 kam es auf einer Straße in Hannover zu einem Verkehrsunfall als ein Pflegedienstfahrzeug an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbeifuhr und dabei mit einer Mülltonne kollidierte. Zu der Kollision kam es, weil ein Müllmann den Container hinter dem Müllfahrzeug quer über die Straße schob. Die Pflegedienstfirma erhob schließlich Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Fahrerin des Pflegedienstfahrzeugs eine Mithaftung anzulasten sei, da sie mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h und einem Seitenabstand von 50 cm an dem Müllfahrzeug vorbeigefahren war.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 13.07.2022
- 134 C 5827/21 -

Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen

Mit Erreichbarkeit des Vermieters nach 22 Uhr muss Mieter nicht rechnen

Nach 22 Uhr kann ein Wohnungsmieter ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter einen Schlüsselnotdienst mit einer Notöffnung und einem Schlossaustauch beauftragen. Denn mit einer Erreichbarkeit des Vermieters um diese Zeit muss ein Mieter grundsätzlich nicht rechnen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von Juni bis Dezember 2021 musste die Mieterin einer Wohnung in Leipzig sechsmal in der Nachtzeit feststellen, dass die Wohnungstür durch Leim verklebt war. Sie beauftragte aufgrund dessen jedes Mal einen Schlüsselnotdienst mit einer Notöffnung und einem Schlossaustausch. Die Mieterin informierte den Vermieter über die Probleme... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.02.2023
- L 18 SF 210/22 AB -

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von vornherein unzulässig. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht beantragte die Klägerin im November 2022 die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin. Sie begründete dies damit, dass ihr Anwalt mehrfach mit der Richterin telefoniert und nachfolgend ohne ihre Einwilligung ihre Klage zurückgenommen habe.Das Bayerische Landessozialgericht verwarf den Ablehnungsantrag... Lesen Sie mehr




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