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Montag, 27. März 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.03.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2023
- 36 K 75/20 -

Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin

Arztvorbehalt stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts.

Die Klägerin ist Beamtin beim Land Berlin. Sie wurde als Mann geboren und hat eine Geschlechtsangleichung zur Frau durchführen lassen. Ihr Arzt verordnete ihr eine dauerhafte Entfernung des Barthaarwuchses durch Nadelepilation. Diese Behandlung lässt die Klägerin bei einer Kosmetikermeisterin durchführen; geplant sind 120 Behandlungseinheiten à 72 Euro. Das Landesverwaltungsamt Berlin lehnte die Kostenübernahme für die ersten Rechnungen ab, weil die Epilation nicht von einem Arzt durchgeführt worden sei. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Mit der Klage trägt die Klägerin vor, sie habe sich 2019 bei Ärztekammern und Verbänden erkundigt,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.01.2023
- 2 BvR 1719/21 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Sicherungs­verwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Kranken­haus­aufenthalts

Mehrtägige Fesselung von Sicherungsverwahrtem in Krankenhaus verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Kranken­haus­aufenthalts den sicherungs­verwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt.

Der Beschwerdeführer leidet unter verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die bereits in der Vergangenheit Behandlungen in Krankenhäusern außerhalb des Vollzugs erforderlich machten. Vom 13. bis zum 16. Oktober 2020 befand er sich in stationärer Behandlung in einem Universitätsklinikum. Während dieser Zeit war er, außer während der Vollnarkose, durchgängig gefesselt,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2022
- 37 C 119/22 -

Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen. Dem Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 erreichte ein Fluggast seinen Zielflughafen Düsseldorf mit einer Verspätung von über drei Stunden. Ursache der Verspätung war, dass das Flugzeug am Startflughafen Minneapolis, USA, enteist werden musste und der Fluggast dadurch seinen Anschlussflug in Amsterdam verpasste. Der Fluggast beanspruchte aufgrund der Verspätung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Rostock, Urteil vom 30.09.2022
- 1 O 51/22 -

Unwirksame Klausel zur Befugnis zum Ausschluss des Mitreisenden bei positiven Corona-Test des Reisenden

Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung

Gewährt eine Klausel in einem Reisevertrag der Reiseveranstalterin die Befugnis, einen Mitreisenden von der Reise auszuschließen, wenn der Reisende positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, so ist diese Klausel unwirksam. Zum einen liegt eine unangemessene Benachteiligung vor. Zum anderen ist die Klausel intransparent. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Familie eine Kreuzfahrtreise von Kiel über Göteborg, Visby, Stockholm und wieder zurück nach Kiel. Die Kreuzfahrt sollte im Oktober 2021 stattfinden. Die Familie trat wie geplant die Reise an, jedoch wurde gleich am ersten Tag der Sohn positiv auf das Corona-Virus getestet. Gemäß den Reisebedingungen... Lesen Sie mehr



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