wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 27. März 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 01.03.2023

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2022
- 2 BvR 378/20 -

Verfassungs­beschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos

Einstellung weiterer Ermittlungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung.

Der Bruder des Beschwerdeführers verbrannte im Jahr 2005 in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. In der Folge wurde 2012 ein Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. 2017 leitete die ortsansässige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen zwei weitere Polizeibeamte ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes ein. Die mit den weiteren Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Halle lehnte es ab, weitere Ermittlungen gegen Polizeibeamte oder andere Personen einzuleiten beziehungsweise weitere Ermittlungen zur Todesursache anzustrengen. Daraufhin wurde die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung des... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2023
- 5 StR 382/22 -

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

Mehrere Mordmerkmale erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hat es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Urteilsfeststellungen war eine der Angeklagten mit dem späteren Tatopfer verheiratet. Als sie von einem anderen Mann mit Zwillingen schwanger wurde, beschloss sie, ihren Ehemann zu töten. Sie wollte dadurch verhindern, dass er rechtlich Vater der ehelich geborenen Kinder wird. Zudem befürchtete sie, dass er das Sorgerecht für ihr gemeinsames Kind beanspruchen werde. Sie weihte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.02.2023
- 5 K 692/22.NW -

Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt

Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens

Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchst­geschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist.

Der Kläger war im Februar 2022 zwei Polizeibeamten aufgefallen, die in ihrem Streifenwagen innerhalb von Ludwigshafen unterwegs zu einem anderen Einsatz (Unfallaufnahme) waren. Nach den Schilderungen der Polizeibeamten seien der Kläger und ein weiterer Motorradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn an ihnen "vorbeigeschossen". Sie hätten ein lautes Motorengeräusch... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung