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Montag, 27. März 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.03.2023

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 01.03.2023
- 5 B 167/23 -

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

Erforderliche Ermessenausübung unterlassen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden.

Die Stadt war in der Ordnungsverfügung davon ausgegangen, dass das Hissen der Reichsflagge (Farbenfolge: Schwarz-Weiß-Rot) eine Gefahr für die öffentliche Ordnung begründe und deshalb eine Pflicht zum Einschreiten bestehe. Das Verwaltungsgericht Arnsberg lehnte den hiergegen gestellten Eilantrag eines Vertreters des „Dritten Weges“ ab. Die Interessenabwägung, die aufgrund der offenen Erfolgsaussichten des Antrags durchzuführen sei, gehe zu Lasten des „Dritten Weges“ aus. Ein Protest gegen die aus Sicht des „Dritten Weges“ bestehenden politischen Bestrebungen, den Deutschen „sämtliche identitätsstiftenden Merkmale austreiben zu wollen“, könne auch... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.01.2023
- 8 K 1080/21 -

"Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden

Umdeutung nach § 140 BGB auch im Steuerrecht anerkannt

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies hat das Finanzgericht entschieden.

Im Hinblick auf eine beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer KG richtete das Finanzamt schriftliche Anfragen an die beiden Kläger. Nachdem bis auf einen Fristverlängerungsantrag des Prozessvertreters der beiden Kläger keine weitere Rückmeldung erfolgt war, erließ das Finanzamt jeweils Haftungsbescheide, die es beiden Klägern an ihre Privatanschrift zustellte.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2023
- 16 Sa 671/22 -

LAG zur Benachteiligung bei der Stellenbesetzung eines Gleich­stellungs­beauftragten

Keine Entschädigung für nicht-binäre Person wegen Ungleichbehandlung

Das LAG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot nicht vorliegt, wenn eine Stelle ausschließlich für Personen weiblichen Geschlechts ausgeschrieben worden ist.

Die Beklagte – eine Hochschule – schrieb eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte aus. Das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) sieht für die Besetzung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten eine Frau vor. Der Kläger – der sich als keinem Geschlecht zugehörig ansieht – bewarb sich hierauf und beschrieb sich in seiner Bewerbung als nicht-binäre Person. Er wurde von der Hochschule... Lesen Sie mehr



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