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Montag, 27. März 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.03.2023

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2022
- 65 S 102/21 -

Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrecht umfasst auch Vorvertrag

Information über späteren notariellen Kaufvertrag unzureichend

Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information über den späteren notariellen Vertrag ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2018 wurde eine Vereinbarung über den beabsichtigten Erwerb einer in Berlin gelegenen Mietwohnung geschlossen. Durch den Vertrag verpflichtete sich die Erwerberin zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrags. Der Kaufpreis wurde mit 150.000 € angegeben. Zudem wurde eine Zinszahlung vereinbart. Im Juli 2018 kam es zum Abschluss des notariellen Kaufvertrags. In diesem wurde die Kaufsumme mit 150.000 € angeben. Die Zinszahlungen wurden jedoch nicht mit aufgenommen. Dem vorkaufsberechtigtem Mieter wurde lediglich der notarielle Kaufvertrag übersandt. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob damit der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.03.2023
- 1 A 10/23 -

Verwaltungsgericht weist Klage von Fachärzten für Innere Medizin wegen Weiter­bildungs­ermächtigung für das Gebiet Allgemeine Medizin ab

Keine Weiterbildung ohne Facharzttitel nach derzeit gültigen und damit maßgeblichen Weiter­bildungs­ordnung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung der Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin abgewiesen. Die Weiter­bildungs­ordnung der Ärztekammer Niedersachsen sehe seit dem 01.07.2020 keine Möglichkeit mehr vor, dass auch Fachärzte für Innere Medizin auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin Weiterbildungen vornehmen (§ 6 WBO).

Ziel der Klage war die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin für einen Weiterbildungszeitraum von insgesamt 24 Monaten statt des im Januar 2020 bewilligten Zeitraums von lediglich 18 Monaten. Der Kläger zu 2) ist niedergelassener Hausarzt und führt den Facharzttitel "Facharzt für Innere Medizin". Die Klägerin zu 1) ist ebenfalls "Fachärztin für Innere... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2023
- 13 S 60/22 -

Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt

Mithaftung wegen sorgfaltswidriger Weiterfahrt

Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das Hupen begründet kein Vertrauen darauf, dass der andere Verkehrsteilnehmer die Rückwärtsfahrt abbricht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 befuhr der Fahrer eines Peugeot eine verkehrsberuhigte Straße im Saarland als er bemerkte, dass ein Mercedes rückwärts aus einer Garageneinfahrt eines Wohnhauses ausfuhr. Der Peugeot-Fahrer hupte und fuhr weiter. Da der Mercedes-Fahrer seine Rückwärtsfahrt nicht abbrach, kam es zu einem Zusammenstoß. Der Mercedes-Fahrer klagte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2023
- 6 StR 378/22 -

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

LG hatte in zwei Fällen eine Strafbarkeit auch wegen Nötigung rechtsfehlerhaft verneint

Das Landgericht Göttingen hat einen Hochschullehrer wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen bestellte der Angeklagte, ein Hochschullehrer, die Nebenklägerin H. in zehn Fällen zu Besprechungsterminen außerhalb der Dienstzeiten in sein Büro, schloss dieses jeweils ab und eröffnete ihr, dass er sie wegen angeblicher Verfehlungen durch Schläge mit einem "Bambusstock" auf das bekleidete Gesäß und auf ihre Waden sowie - bei späteren... Lesen Sie mehr



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