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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „örtliche Zuständigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.01.2017
- III R 31/15 -

Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle

Einspruchsentscheidung durch sachlich unzuständige Familienkasse

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. So ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind ihren Wohnsitz in Polen haben. Nun musste der Bundesfinanzhof über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entscheiden.

Im vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin, eine in Berlin lebende und versicherungspflichtig beschäftigte polnische Staatsangehörige, Kindergeld für ihre in Polen beim geschiedenen Ehemann lebende Tochter beantragt. Die Familienkasse Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass das Kindergeld dem Vater zustehe. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde nicht von der Familienkasse Berlin-Brandenburg, sondern von der Familienkasse Sachsen zurückgewiesen.Das Finanzgericht hob die Einspruchsentscheidung auf und vertrat die Auffassung, der Ablehnungsbescheid der sachlich unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 14.02.2014
- 5 O 275/13 -

Örtliche Gerichts­zuständigkeit bei einer Klage gegen Ehefrau wegen Behandlungskosten für verstorbenen Ehemann

Gerichtstand einer Zahlungsklage im Rahmen der Mithaftung des Ehegatten aus § 1357 BGB bestimmt sich nicht nach § 29 ZPO

Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, so bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Denn dies würde das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung voraussetzen. Die Mithaftung des Ehegatten nach § 1357 Abs. 1 BGB begründet sich aber aus dem Gesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Klinik gegen eine Ehefrau auf Zahlung von Heilbehandlungskosten für deren verstorbenen Ehemann. Als Gerichtsstand wählte die Klinik gemäß § 29 ZPO das Landgericht Heidelberg. Nachfolgend bestand aber Streit über die richtige Zuständigkeit des Gerichts.Das Landgericht Heidelberg hielt... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Beschluss vom 16.09.2013
- I-5 O 89/13 -

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich bei Vertrag über Erstellung einer Webseite nach Wohnort bzw. Sitz des Programmierers

Ort des Servers nur erheblich bei Rückabwicklung des Vertrags

Bei einem Rechtsstreit über einen Vertrag über die Erstellung einer Webseite ist das Gericht örtlich zuständig, an dem der Programmierer seinen Wohnort bzw. Sitz hat. Auf den Ort des Servers kommt es nur bei Streitigkeiten über die Rückabwicklung des Vertrags an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Zusammenhang mit einem Vertrag zur Erstellung eines Online-Shops Streit darüber, welcher Gerichtsstand zu wählen ist. Während die eine Seite auf den Ort des Servers abstellte, der im Landgerichtsbezirk Bochum lag, stellte die andere Seite auf den Wohnort des Programmierers ab, welcher im Landgerichtsbezirk Hannover lag.... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.09.2013
- 2 AR 28/13 -

Illegales Filesharing: Örtliche Zuständigkeit jedes deutschen Gerichtes bei Urheber­rechts­verletzungen im Internet

Keine freie Wahl des Gerichts bei absichtlicher Erschwerung der Rechtsverteidigung

Für Prozesse gegen Urheber­rechts­verletzungen im Internet ist grundsätzlich jedes deutsche Gericht örtlich zuständig. Der Kläger kann zwischen diesen frei wählen. Etwas anderes gilt nur, wenn die freie Gerichtswahl der Erschwerung der Rechtsverteidigung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine in Österreich ansässige Produzentin von Computerspielen erhob vor dem Amtsgericht Norderstedt Klage gegen den Teilnehmer einer Internet-Tauschbörse, da dieser ein Computerspiel illegal zum Download angeboten haben soll. Der Beklagte rügte daraufhin die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Norderstedt. Die Wahl dieses Gerichts sei... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2013
- 1 AR 22/13 -

Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers begründet Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg bei Tod des Erblassers

Vorschrift des § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg

Stirbt ein Deutscher im Ausland und hatte er zum Todeszeitpunkt im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist gemäß § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG das Amtsgericht Schöneberg als Nachlassgericht zuständig. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem Amtsgericht Charlottenburg und dem Amtsgericht Schönberg Streit über die Zuständigkeit in einem Nachlassverfahren. Das Amtsgericht Charlottenburg hielt sich angesichts dessen, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt des Todes weder ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt in Deutschland hatte, für unzuständig. Es erklärte daher mit Beschluss... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.08.2013
- 2 AR 22/13 -

Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zuständigkeitsstreit bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestimmt gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin ("church") ihren Sitz in Miami/USA. Sie bietet auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln gegen eine "Spende" an. Dabei handelt es sich um kirchliche Ehrendoktortitel, die durch die Klägerin verliehen werden. Der Beklagte bietet ebenfalls auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln an... Lesen Sie mehr

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012
- 22 O 934/10 -

Wikipedia: Einzelne Ungenauigkeiten begründen keinen Anspruch auf Nicht­veröffentlichung eines Artikels

Deutsche Gerichte sind für Unterlassungs­ansprüche gegen deutschsprachiges Wikipedia zuständig

Enthält ein Artikel auf Wikipedia einzelne Ungenauigkeiten, so begründet dies noch keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Artikels. Für die Unterlassungsklage ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Schweinfurt die Unterlassung eines, auf der deutschsprachigen Wikipedia, erschienen Artikels seines verstorbenen Vaters. Nach Meinung des Klägers habe der Artikel eine Reihe von falschen Behauptungen enthalten, unter anderem zur NSDAP-Mitgliedschaft des Verstorbenen. Dies stelle einen Eingriff in das... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.07.2012
- 2-06 S 3/12, 2/6 S 3/12 -

Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen können an jedem Ort erhoben werden

Entstehende Nachteile seitens der Beklagten sind hinzunehmen

Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, kann die Klage an jedem Ort, an dem das Werk abrufbar ist, erhoben werden. Der Gerichtsstand ist nicht auf den Wohnsitz des Rechtsverletzenden beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin begehrte von dem Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten. Die Klägerin war Rechteinhaberin eines Musiktitels von David Guetta. Der Beklagte stellte diesen Titel in einer Internet-Tauschbörse zum Download bereit. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2012 - 31 C 2528/11 (17)) wies die Klage der Rechtsinhaberin als unzulässig... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2012
- 31 C 2528/11 (17) -

Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen sind am Wohnsitz des Beklagten zu erheben

Beklagtem darf die Verteidigung gegen eine Klage nicht erschwert werden

Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, ist die Klage in der Regel am Wohnsitz des Beklagten zu erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. von dem Beklagten Schadenersatz und Erstattung von Anwaltskosten. Die Klägerin war Rechteinhaberin eines Musiktitels von David Guetta. Der Beklagte stellte diesen Titel in einer Internet-Tauschbörse zum Download bereit.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt sich für örtlich unzuständig... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.06.2009
- C-243/08 -

EuGH zur Missbräuchlichkeit von Gerichtsstandsklauseln in Verträgen

Missbräuchlichkeit einer Klausel ist vom nationalen Gericht von Amts wegen zu prüfen

Ob eine Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag vorliegt, der zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbebetreibenden geschlossen wurde, muss das nationale Gericht von Amts wegen prüfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind.Im Dezember 2004 schloss Frau Sustikné Gyõrfi mit dem Unternehmen Pannon einen Abonnementvertrag über die Erbringung von Mobiltelefondiensten. Mit Unterzeichnung... Lesen Sie mehr




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