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Donnerstag, 5. August 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2021

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2021
- 1 A 10858/20.OVG -

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

Anwohner kann sich nicht auf Abstandsregelung im Landes­entwicklungs­programm berufen

Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Metzenhausen. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises die drei WEA in einer Entfernung zwischen ca. 1.050 und 1.250 m vom Grundstück des Klägers genehmigt hatte, erhob dieser nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass von den Anlagen aufgrund ihrer Größe und Lage eine optisch bedrängende Wirkung ausgehe. Zudem werde er durch deren Lärmentwicklung unzumutbar beeinträchtigt. Darüber hinaus seien schließlich die im Landesentwicklungsprogramm - LEP IV - festgelegten Mindestabstände für WEA von 1.100 m zur Wohnbebauung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.05.2021
- 6 S 238/20 -

Haftungsübernahme nach Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevals­veranstaltung

LG Koblenz zur Kostenübernahme für Aufzugdienst nach Notrufbetätigung

Das Landgericht Koblenz hat die Berufung gegen eine erstinstanzliche Verurteilung eines Karnevalsvereins zur Zahlung der Kosten für den Aufzugdienst nach Betätigung des Notrufs zurückgewiesen. Es handele sich hierbei nicht um allgemeine Betriebskosten.

Im Oktober 2019 mietete der beklagte Karnevalsverein bei der klagenden Ortsgemeinde das dortige Bürgerhaus für eine Sessionseröffnungsfeier. Im Mietvertrag übernahm der beklagte Verein die Verkehrssicherungspflicht für das Gebäude und stellte die Klägerin von Haftpflichtansprüchen für Schäden Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räumlichkeiten, Geräte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.06.2021
- 4 L 472/21.MZ -

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

Notwendige Schutzmaßnahme zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von im Flugzeug Mitreisenden

Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der antragstellende ausreisepflichtige Ausländer wurde mit Verfügung der zuständigen Ausländerbehörde verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines Covid-19-Tests vor der geplanten Rückführung nach Aserbaidschan zu dulden, wenn er nicht freiwillig einen Test zulasse. Dagegen wandte er sich mit einem Eilantrag, den das Verwaltungsgericht ablehnte.Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021
- 14 U 129/20 -

Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde

Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs

Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden. Es liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem nassen und dunklen Morgen im Dezember 2012 kurz vor Schulbeginn wurde ein elfjähriges Kind von einem Fahrzeug erfasst, als es eine Straße überqueren wollte, um nicht den Anschluss an seine drei Freunde zu verlieren. Der Fahrzeugführer hatte bereits die die ersten Kinder beim Überqueren der Fahrbahn gesehen, dennoch fuhr er mit überhöhter... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2021
- 21 U 1064/20 -

Bei Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers besteht kein vertraglicher Schadens­ersatz­anspruch

Zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung

Wird auf einer Baustelle Baumaterialen eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt, so greift nicht der vertragliche Schaden­ersatz­anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung. Das geschädigte Bauunternehmen ist auch nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem anderen Bauunternehmen und dem Auftraggeber einbezogen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Baustelle in Potsdam war ein Bauunternehmen mit dem Einbau von Fenstern und Türen beauftragt worden. Mit der Behauptung, dass Mitarbeiter einer ebenfalls auf der Baustelle tätigen Baufirma angelieferte Fensterbänke beschädigt haben, klagte das Bauunternehmen gegen die andere Baufirma auf Zahlung von Schadensersatz. Nachdem das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.11.2020
- 8 U 7/20 -

Haftung des Tierhalters: Unfall beim Ausritt mit dem Pony

Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro angemessen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Berufung eines Ponyhofes abgelehnt und der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR zugestanden. Der Hof trage alleinig die Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys zwecks Ausritten. Die Beklagte treffe keine Mitschuld.

Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof in der Nähe von Oldenburg für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier in ein nahegelegenes Waldstück. Zwei andere Kinder ritten mit ihren Pferden voraus. Als die beiden Kinder schneller weiterritten, riss sich das Pony los und stürmte hinterher. Das Mädchen fiel herab und verletzte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2021
- 13 UF 2/21 -

OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine fortführende gemeinsame Haftung der Eheleute während der Trennungszeit für die Ehewohnung sei nicht gerechtfertigt.

Der Ehemann war im Zuge der Trennung aus der Ehewohnung im Emsland ausgezogen. Die Ehefrau und die drei - zum Teil volljährigen - Kinder verblieben in der Wohnung. In der Folge kam es zu Mietrückständen. Für diese haften bei einem gemeinsamen Mietvertrag grundsätzlich beide Eheleute. Der Vermieter lehnte es auch ab, den Ehemann aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Der Ehemann verlangte... Lesen Sie mehr




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