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Donnerstag, 16. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldstrafe“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2018
- 2 StR 416/16 -

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Revision des Angeklagten verworfen

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5.500 €, insgesamt also 495.000 €, verurteilt. Hierauf legte der Angeklagte Revision ein.Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährte der Angeklagte als Geschäftsführer einer Gesellschaft in den Jahren 1999 bis 2005 insgesamt 24 Darlehen in Höhe von 50.000 DM bis zu 380 Mio. €. Weder die Gesellschaft noch der Angeklagte persönlich verfügten über die notwendige Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften. Der Angeklagte ging davon aus, eine solche nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018
- 864 Ds 238 Js 223135/17 -

Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt

Umverpacken von Waren kann teuer zu stehen kommen

Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro verurteilt.

Der Verurteilte des zugrunde liegenden Verfahrens war am 8. Dezember 2017 festgehalten worden, nachdem er unmittelbar zuvor zum vierten Mal binnen eines Monats in einem Supermarkt in München-Haidhausen Kalbsleber im Wert von 13 bis zuletzt 47 Euro in eine Obsttüte umgepackt und diese dann an der Selbstbedienungskasse als billigeres Obstprodukt abgewogen und zu dem günstigeren Preis... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.11.2017
- 11 KLs 152 Js 53670/12 -

Schuldsprüche im "Schleckerprozess"

Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafen für seine Kinder Lars und Meike Schlecker

Wegen vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen wurde Anton Schlecker zu einer Gesamtfreiheitsstreife von zwei Jahren - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Daneben wurde eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt als 54.000 Euro, wegen vorsätzlichen Bankrotts in zwölf Fällen und falscher Versicherung an Eides statt verhängt. Lars und Meike Schlecker erhielten wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrotttaten, Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun bzw. zwei Jahren und acht Monaten. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall hat das Gericht nach einem umfangreichen Beweisprogramm es als erwiesen angesehen, dass spätestens am 1. Februar 2011 - nach Eingang einer Betriebsauswertung für das Jahr 2010 - die Angeklagten zutreffend erkannten, dass dem Unternehmen Schlecker die Insolvenz drohte.Dennoch schaffte der Angeklagte Anton Schlecker nach Überzeugung des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.07.2012
- III-1 VAs 62/12 -

Aufnahme von Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen im Führungszeugnis bei weiteren derartigen eingetragenen Straftaten

Ausnahmeregelung des § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG gilt bei weiteren eingetragenen Straftaten nicht

Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen können entgegen von § 32 Abs. 2 Nr. 5a des Bundes­zentral­register­gesetzes (BZRG) im Führungszeugnis aufgenommen werden, wenn weitere Straftaten eingetragen sind, selbst wenn diese ebenfalls Verurteilungen von Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen beinhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall waren im Bundeszentralregister für den Betroffenen zwei Verurteilungen von Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen eingetragen. Hintergrund dessen war zum einen eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt und zum anderen ein vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis. Da diese Verurteilungen in einem im Mai 2012 erteilten Führungszeugnis erschienen, beantragte der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2016
- 942 Cs 412 Js 230288/15 -

Auto gegen Fahrrad: Rentner wegen Nötigung und Beleidigung zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt

Strafmaß wegen wiederholtem Fehlverhalten des Rentners angemessen

Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit fuhr der Rentner fuhr im August 2015 gegen 14.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein anderer Pkw parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Beide kamen genau auf Höhe des in zweiter Reihe parkenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.05.2016
- 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug -

Streit um ein Handy: Drei Männer nach Prügelei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Das Amtsgericht München hat drei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Schüler wurde angewiesen, an einem Orientierungskurs teilzunehmen, zwei zur Tatzeit 23 beziehungsweise 25 Jahre alte Täter wurden jeweils zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro (120 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2015 lernte der 23-jährige H. einen jungen Mann namens Jimmy kennen und verkaufte ihm ein Handy. Es kam zwischen den beiden zum Streit, weil das Handy angeblich kaputt war. H. tauschte schließlich das ursprüngliche Handy, ein Samsung S3 gegen ein Sony Xperia aus. Der Streit ging jedoch weiter, weil Jimmy ein Samsung S5 wollte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.05.2016
- 1 RVs 18/16 -

Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

Einfache Abschrift eines Urteils stellt keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne dar

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob damit das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund auf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1972 geborene Freigesprochene ist als Rechtsanwalt in Hamm tätig. Von einem Mandanten erhielt er 2011 den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gerichtlich geltend zu machen. In der Sache blieb er mit Ausnahme eines vorgerichtlichen Anschreibens untätig, teilte seinem Mandanten später... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2015
- 922 Cs 433 Js 114354/15 -

Stinkefinger: Taxifahrer wegen Beleidigung und Nötigung zu Geldstrafe verurteilt

Nicht tolerierbares Verhalten im Straßenverkehr muss zumindest Sanktion eines einmonatigen Fahrverbots nach sich ziehen

Das Amtsgericht München hat einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den "Stinkefinger" gezeigt hatte, wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.

Im zugrunde liegenden Streitfall befuhr ein 56-jähriger Taxifahrer am 28. September 2014 mit seinem Taxi die Baumgartnerstraße in München. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen. Vor ihm fuhr der Geschädigte, ein 40-jähriger Münchner, mit seinem VW Touran in Begleitung seiner Ehefrau. Plötzlich überholte ihn das Taxi mit hoher Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn, beim Vorbeifahren zeigte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.05.2015
- 844 Ds 111 Js 132270/15 -

60-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt

Streitbeteiligten mit "Affe, verpiss dich ... geh zu deiner IS zurück" beschimpft

Das Amtsgericht München hat einen 60-jährigen Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verurteilte hatte am 9. Februar 2015 eine Auseinandersetzung mit einem 33-jährigen Münchner türkischer Abstammung. Bei diesem Streit beleidigte er den Zeugen auf der Ehrengutstraße in München mit den Worten "Affe, verpiss dich, das kannst du bei deiner IS machen, geh zu deiner IS zurück, man sieht dir an, dass du von einem Volk abstammst,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.07.2015
- 853 Ds 267 Js 132513/13 -

Missbrauch von Titeln: Falscher "Polizeirat" zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

Laiendarsteller gibt sich im Restaurant als Polizeirat aus

Das Amtsgericht München hat einen 51-jährigen Münchner wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro - zu zahlen in 90 Tagessätzen zu je 15 Euro - verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein arbeitsloser Münchner besuchte am 10. Januar 2013 um drei Uhr nachts ein Wirtshaus im Zentrum von München. Er beschwerte sich über das Essen, da es laut seinen Worten "sauschlecht" war. Es kam mit der Bedienung zu einer Auseinandersetzung. Da der Gast nicht bezahle, wollte der Kellner die Polizei holen. Da sagte der Münchner zu ihm, dass... Lesen Sie mehr



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