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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pferdezucht“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.04.2019
- 10 K 1145/18 F -

Kein Anspruch auf Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Fläche

Ausbildung der Pferde auch ohne Unterbringung in eigenen Ställen stellt keinen Pferdehandel dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch gilt, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind.

Hier im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin, einer GmbH und Co. KG, eine Pferdezucht. Sie kaufte Fohlen an, bildete diese aus und versuchte, die Fohlen bis zum Ende eines bestimmten Lebensjahres bestmöglich zu veräußern. Im Streitjahr und in den Folgejahren erwirtschaftete die Klägerin aus dieser Tätigkeit ausschließlich Verluste.Das Finanzamt behandelte die Verluste als solche aus gewerblicher Tierhaltung, die gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 EStG nur beschränkt - nämlich mit Gewinnen aus gewerblicher Tierzucht, nicht aber mit Gewinnen aus anderen Einkünften - verrechenbar seien. Hiergegen wandte sich die Klägerin und machte insbesondere... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2017
- VI ZR 434/15 -

BGH: Pferdezucht als Nutztierhaltung setzt Gewinn­erzielungs­absicht des Pferdehalters und Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus

Bei Nutztierhaltung besteht keine Gefährdungshaftung für Pferdehalter

Liegt in einer Pferdezucht eine Nutztierhaltung, so besteht für den Pferdehalter keine Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB. Eine Nutztierhaltung liegt unter anderem vor, wenn die Zucht der Erwerbstätigkeit dient. Dies setzt aber eine Gewinn­erzielungs­absicht des Pferdehalters und die Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Tages im September 2011 befuhren zwei Arbeitnehmer mit dem Kleinbus ihres Arbeitgebers eine Landstraße in Bayern. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer trächtigen Stute, die auf der Fahrbahn stand. Bei der Kollision wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt, die Insassen verletzt und das Pferd getötet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.03.2017
- 4 B 2350/16 -

Geruchsqualität vom "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung

Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht gestoppt

Dem Eilantrag eines Nachbarn, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen wendet, wurde stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt der Beigeladene eine Pferdezucht und beantragte die Umnutzung des sich auf seinem Grundstück befindlichen ehemaligen Kuhstalls sowie der Scheune zum Zwecke der Errichtung von Pferdeställen für insgesamt neun Aufzuchttiere und sieben Stuten nebst dazugehöriger Fohlen.Die Region Hannover beschied den Antrag des Beigeladenen unter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2015
- 2 K 3951/15 -

Eilanträge gegen Flüchtlings­unterkünfte in Hochdorf erfolglos

Baurechtliches Verbot der Rücksichtnahme nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschafts­unterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf (Kreis Esslingen) abgelehnt.

Die Landratsamt Esslingen erteilte am 11.05.2015 dem Landkreis Esslingen die auf fünf Jahre befristete Baugenehmigung. Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; die Umgebung besteht aus Feldern, Wiesen und Wald. Die Grundstücke zweier Nachbarn (Antragsteller) grenzen nördlich an das Baugrundstück an. Auf diesen bauen die Antragsteller Tierfutter an bzw.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.02.2012
- I-U 105/11 -

Ansprüche verjährt: Pferdezüchter erhält keinen Schadensersatz für verschwundenes Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“

Oberlandesgericht weisen Schadensersatzklage gegen Tierarzt endgültig ab

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Pferdezüchters, der einen Tierarzt auf Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro wegen Nichtherausgabe von Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“ in Anspruch genommen hat, endgültig abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts waren etwaige Schadensersatzansprüche noch vor Erhebung der Klage bereits verjährt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hielt aus Liebhaberei mehrere Zuchtstuten. Im Jahr 1997 erwarb er vom Gestüt Zangersheide in Belgien Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“. Der Hengst, der unter anderem bei olympischen Spielen und Europameisterschaften erfolgreich war, steht nach Angaben des Klägers weltweit an dritter Stelle der Springpferdevererber, in Deutschland... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.11.2009
- 3 K 361/09.TR -

Pferdezucht: Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst zulässig

Schweres Dienstvergehen führ zu Vertrauensverlust und macht Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst unmöglich

Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar und aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls nur noch eingeschränkt Dienst verrichtet hat, betätigte sich schon seit Beginn der 90er Jahre in steigendem Ausmaß im Bereich der Pferdezucht und des Pferdeverkaufs, ohne hierfür die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung eingeholt zu haben. Zuletzt bewirtschaftete er ca. 20 ha Weidefläche und beantragte und erhielt hierfür über mehrere... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2009
- V R 61/06 -

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Im Streitfall betrieb eine KG - mit ständigen Verlusten - eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1999 für die Zeit bis zum 31. März 1999 einen sog. Repräsentationseigenverbrauch fest und ließ die auf den Zeitraum ab 1. April 1999 entfallenen Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zu weil die KG Aufwendungen getätigt habe, die unter das Abzugsverbot des § 4... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 02.04.2008
- 1 L 194/08 -

Pferdezüchter erhält Haltungs- und Betreuungsverbot

Keine artgerechte Tierhaltung

Ein Pferdezüchter aus Greven muss seinen Tierbestand auflösen und darf in Zukunft keine Pferde und Rinder mehr halten. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine entsprechende Verfügung des Kreises Steinfurt bestätigt.

Das Kreisveterinäramt hatte im letzten Jahr mehrfach die Pferdehaltung des Mannes überprüft und festgestellt, dass sich etliche Pferde in einem schlechten Ernährungszustand befanden, nicht angemessen gepflegt oder unzureichend untergebracht waren. Zum Teil waren Knochenvorsprünge sichtbar, einige Tiere wiesen offene Wunden oder ein ungepflegtes Fell auf, andere standen unter undichten... Lesen Sie mehr




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