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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontaktperson“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 19.08.2021
- 1 B 106/21 -

Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungs­verdächtiger Schülerin bestätigt

Zeitlich befristeter Eingriff in die Grundrechte verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen.

Der Kreis Nordfriesland verfügte eine 14-tägige Quarantäne gegenüber einer minderjährigen Schülerin. Diese saß im Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Person und zwar einen Platz rechts vor der Erkrankten.Das Gericht bewertete die Anordnung des Kreises als offensichtlich rechtmäßig, weshalb das Interesse am Vollzug der Absonderungsanordnung das Aussetzungsinteresse der betroffenen Schülerin überwiege. Dabei stützte sich das Gericht auf die vom mit besonderer Sachkunde ausgestatten Robert-Koch-Institut aufgestellten Leitlinien zum Kontakt-Management. Die danach für enge Kontaktpersonen in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 23.07.2021
- 15 B 4604/21 -

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

Vorliegen eines Ansteckungs­verdachts rechtfertigt Anordnung einer Quarantäne

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt.

Der - nach dem Kenntnisstand des Gerichts weder geimpfte noch genesene - Antragsteller besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der Nacht vom 09. auf den 10.07.2021 eine Hannoversche Diskothek. Zeitgleich hielt sich dort eine mit dem Coronavirus infizierte Person auf. Nach den von dem Antragsteller nicht bestrittenen Angaben der Region sei es in den Räumlichkeiten sehr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 11.05.2021
- 5 L 307/21 -

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

Ordnungsverfügung zur häusliche Quarantäne über 14-tägige Frist plus Verlängerung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30. April 2021 bis zum 18. Mai 2021 in häusliche Quarantäne zu begeben.

Der Antragsteller besucht eine Kindertagesstätte, in der er am 27. April 2021 Kontakt zu einem anderen Kind hatte, das am 29. April 2021 positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Daraufhin hatte der Kreis Steinfurt als Untere Gesundheitsbehörde am 1. Mai 2021 gegenüber der Mutter des Antragstellers mündlich die häusliche Quarantäne bis zum 18. Mai 2021 angeordnet, hierüber die Stadt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15.03.2021
- 5 L 242/21.NW -

Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

VG Neustadt zum Anspruch auf Verkürzung der Quarantänezeit

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

Die Antragsteller betreiben in der Vorderpfalz eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und Februar 2021 mit dem von der Kooperation BioNTech/Pfizer hergestellten Impfstoff „Comirnaty“ gegen Corona geimpft. Anfang März 2021 wurde ihre Tochter, die zusammen mit den Antragstellern in einem Haushalt lebt, positiv auf das SARS-CoV-2- Virus per PCR-Test getestet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2020
- 7 L 2038/20 -

Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

Schüler sind nach Unterricht mit infizierter Lehrkraft als Kontaktperson der Kategorie I einzustufen

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt.

Zur Begründung hat sich die Kammer auf die Erkenntnisse und Orientierungshilfen des Robert-Koch-Instituts (RKI) gestützt und ist dessen wissenschaftlicher Beurteilung gefolgt. Danach werden Personen, die sich gemeinsam mit einer infizierten Person in einem Zeitraum von mehr als 30 Minuten innerhalb eines geschlossenen Raumes mit schlechter Belüftung aufgehalten haben, unabhängig... Lesen Sie mehr



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