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Freitag, 4. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.11.2020

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2020
- L 10 KR 542/20 B ER -

Krankenkasse muss vorläufig Kosten für Therapie mit Zolgensma® übernehmen

Therapie mit Spinraza® wegen erforderlichen Lumbalpunktionen und Sedierungen sowie der damit einhergehenden Risiken nicht mehr zumutbar

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die IKK classic verpflichtet, ist, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhaus­behandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen.

Der bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte Antragsteller leidet an spinaler Muskelatrophie (SMA). Die Prognose der Erkrankung ist in der Regel ungünstig, die meisten Patienten versterben innerhalb der ersten beiden Lebensjahre infolge von Ateminsuffizienz. Der Antragsteller wurde mit Spinraza® behandelt (lebenslange Injektionen, ca. 285.000 Euro pro Jahr). Den Antrag auf Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem in der EU seit Mai 2020 ebenfalls zugelassenen Zolgensma® (einmalige Injektion, ca. 2 Mio. Euro) im Rahmen einer Krankenhausbehandlung lehnte die Antragsgegnerin ab.Anders... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.11.2020
- 15 B 5704/20 -

Eilantrag gegen die Maskenpflicht Hannover erfolgreich

VG äußert Zweifel an konkreter Ausgestaltung der Allgemeinverfügung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen der Region Hannover stattgegeben.

Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 26. Oktober 2020 ergebende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) für das Gebiet der Region Hannover in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen.Das VG Hannover den Eilantrag stattgegeben. Nach Ansicht des VG bestünde nach der im... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.11.2020
- 2 ME 426/20 -

AStA darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück äußern

Äußerungen müssen auf zutreffenden Tatsachen beruhen

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf, und eine entsprechende Beschwerde eines auch für die Universität Osnabrück tätigen Mitarbeiters der Hochschule Osnabrück gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 9. Oktober 2020 (Az.: 6 B 73/20) zurückgewiesen.

Der Entscheidung zugrunde liegt ein Internetbeitrag des AStA der Universität Osnabrück, in dem sich dieser unter der Überschrift „Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule“ kritisch mit in der Öffentlichkeit vertretenen Positionen des Mitarbeiters zum Coronavirus auseinandergesetzt hat. Der AStA warf dem Mitarbeiter unter anderem vor, im Zusammenhang mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Beschluss vom 19.10.2020
- 13 O 24/19 -

Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor

EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?

Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.

Die Klägerin macht gegen einen LKW-Hersteller Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Preisüberhöhungen bei dem Erwerb von zwei Müllfahrzeugen geltend; der LKW-Hersteller war Teilnehmer des oben genannten Kartells. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beschluss der Kommission und damit das „LKW-Kartell“ auch Müllfahrzeuge als Sonder- bzw. Spezialfahrzeuge erfasst. ... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.2020
- 13 B 1765/20 und 13 B 1771/20 -

Pauschale Versammlungs­beschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig

Einzelfallprüfung statt Allgemeinverfügung bei Versammlungen und Aufzügen

Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit zwei Eilbeschlüssen entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Beschwerden von zwei Antragstellern stattgegeben, die für heute verschiedene Kundgebungen und einen Aufzug in Köln angemeldet haben.Gründe für derart pauschale Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz seien der Allgemeinverfügung nicht zu entnehmen und von der Stadt Köln in Bezug auf den gesamten Geltungsbereich... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2020
- 20 NE 20.2463 -

Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers gegen Corona-Teil-Lockdown erfolgreich - BayVGH erlaubt Fitnessstudio-Betrieb in stark eingeschränktem Umfang

Vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt gegen den Gleichbehandlungs­grundsatz

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt.

Einrichtungen des Freizeitsports dürfen nach den seit 2. November 2020 geltenden Beschränkungen im Bereich der Freizeitgestaltung nur für den Individualsport und nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands genutzt werden. In Fitnessstudios ist dies derzeit nicht erlaubt. Sie müssen vollständig schließen.Der 20. Senat geht in seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.11.2020
- 6 B 11345/20.OVG -

Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungs­verordnung verboten

Verbot überschreitet weder Gebot der Verhältnismäßigkeit noch stellt es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar

Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern in einem Eil­rechtsschutz­verfahren.

Der Antragsteller, ein Tennissportverein, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz die Feststellung, dass die Regelung der aktuellen Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zur Beschränkung des Amateur- und Freizeitsports dem Betrieb seiner Tennishalle nicht entgegensteht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag trotz Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2020
- 20 NE 20.2349 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

Gewährung einer Tragepause während Pausen im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt. Die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse.

Die von ihren Eltern vertretenen Antragstellerinnen, zwei in Bayern lebende Grundschülerinnen, sowie ihr Vater verfolgten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit diese die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auf dem Schulgelände vorsehe.... Lesen Sie mehr




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