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Freitag, 4. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2020

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2020
- L 7 AS 66/19 -

Schüler einer iPad-Klasse hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets

Anschaffung von digitalen Geräten durch den Regelbedarf abgedeckt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grund­sicherungs­träger haben.

Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vorgesehen, das von den Eltern zu finanzieren war. Die Schülerin entschied sich für das teuerste Neugerät und beantragte beim Jobcenter die Erstattung der Kosten von rd. 460 €. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und war allenfalls bereit, ein Darlehen zu gewähren. Demgegenüber meinte die Schülerin, dass sie ohne iPad die Hausaufgaben in Papierform bekäme und dadurch ausgegrenzt werde. Ihre Eltern hätten der Einführung einer iPad-Klasse auch nur... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2020
- 3 A 11360/17 -

Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung

Neues Gutachten bestätigt psychische Erkrankung nicht

Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte.

Der im März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger stellte kurz nach seiner Einreise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Er trug unter Bezugnahme auf die Stellungnahme einer Therapeutin vor, dass er unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.02.2020
- 32 C 1562/19 -

Recht zur Mietminderung bei undichter Duschkabine und Beschädigung einer Wand im Schlafzimmer

Mietminderung von 10 bzw. 5 % der Bruttomiete

Ist eine Duschkabine undicht, so dass erhebliche Wassermengen austreten, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete. Die Beschädigung einer Wand im Schlafzimmer in der Größe von zwei DIN A4-Seiten mit herausbröckelndem Putz rechtfertigt eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Mai 2017 minderten die Mieter einer Wohnung in Stuttgart ihre Miete um 10 %, da die Duschkabine undicht war und es deshalb zu erheblichem Austritt von Wasser kam. Bei der Reparatur der Duschkabine im Juni 2018 wurde die Wand im Schlafzimmer in einem Umfang von zwei DIN A4-Seiten beschädigt. Aufgrund der Beschädigung bröckelte Putz von... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020
- 5 A 35/20 -

Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig

Recht der Rundfunkanstalt zur Löschung nicht themenbezogener Kommentare

Die Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stellt ein Telemedienangebot im Sinne von § 11 d des Rund­funk­staats­vertrags (RStV) dar. Da die Telemedien nach § 11 d Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 19 RStV journalistisch-redaktionell veranlasst sein müssen, sind auf der Facebook-Seite nur themenbezogene Kommentare zulässig. Nicht themenbezogene Kommentare müssen daher von der Rundfunkanstalt gelöscht werden. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2018 verfasste ein Facebook-Nutzer zu einem Beitrag auf der Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mehrere Kommentare. Diese wurden von der Rundfunkanstalt mit dem Hinweis, dass diese keinen Bezug zum Thema des Beitrags haben, gelöscht. Gegen die Löschung wehrte sich der Facebook-Nutzer mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 30.10.2020
- 15 B 5675/20 und 15 B 5680/20 -

Job- und Hochzeitsmesse dürfen nicht durchgeführt werden

Messen aufgrund der aktuell dramatischen Infektionslage auf der Basis des bisherigen Hygienekonzepts nicht durchführbar

Das VG Hannover hat entschieden, dass die in Hannover geplante Jobmesse und eine Hochzeitsmesse aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen nicht durchgeführt werden dürfen.

Bei den Antragstellerinnen handelt es sich jeweils um Messeagenturen. Während die Antragstellerin in dem Verfahren 15 B 5675/20 am Wochenende des 31.10.2020 und 01.11.2020 eine Jobmesse durchführen möchte, geht es der Antragstellerin in dem Verfahren 15 B 5680/20 am selben Wochenende um die Durchführung einer Hochzeitsmesse. Die Antragsgegnerin genehmigte im September die Durchführung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.07.2020
- III  R 51/19 -

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligen­dienstes "Erasmus+"

Anspruch nur bei Tätigkeit in gefördertem und von Nationaler Agentur genehmigtem Projekt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.07.2020 entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.

Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Ausland bei der Organisation X. Die Organisation war als Veranstalter für das von der Europäischen Union eingerichtete Programm Erasmus+ registriert und akkreditiert. Die Familienkasse lehnte die Weitergewährung von Kindergeld ab August 2018 ab. Die Klage hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2020
- VG 14 L 508.20 -

Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung des Landes Berlin einstweilen nicht zu beanstanden

Nach der zum 2. November 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung des Landes Berlin (VO) sind u.a. Konzerte verboten. Hiergegen wandten sich u.a. ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin, die gemeinsam am Abend des 3. November 2020 zwei Konzerte im Apollo-Saal der Staatsoper Unter den Linden zu geben beabsichtigen.

Die 14. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen. In dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sei nicht mit der erforderlichen sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich das angegriffene Verbot in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Vielmehr erscheine der Ausgang eines solchen Verfahrens als offen.Die VO beruhe auf einer... Lesen Sie mehr




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