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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 16.11.2020
6 L 3406/20.TR -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

Maskenpflicht nicht verfassungskonform - dennoch weiter gültig

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Trierer Innenstadt zum Gegenstand hat, stattgegeben.

Die Stadt Trier hat mit - zunächst bis zum 30.11.2020 geltender - Allgemeinverfügung für die gesamte Fußgängerzone, sowie einige angrenzende Bereiche der Trierer Innenstadt, ohne Begrenzung auf bestimmte Tage oder Tageszeiten die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt und gerichtlich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt, wobei sie zur Begründung ihres Begehrens verfassungsrechtliche Bedenken bereits am Bestehen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage geltend machte, sowie eine unangemessene Einschränkung ihrer grundgesetzlich verbürgten allgemeinen Handlungsfreiheit rügte.

Gründe für Maskenpflicht nicht ausreichend dargelegt

Das VG gab der Antragstellerin im Ergebnis recht. Die von der Antragsgegnerin angeordnete Maskenpflicht stehe nach den derzeitigen Erkenntnissen - hierzu zitiert der Beschluss Untersuchungen u.a. des Robert Koch-Instituts - außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 zu erschweren. Insoweit fehle es nämlich an hinreichenden Ermittlungen seitens der Antragsgegnerin. Dass das bestehende Infektionsrisiko so groß sei, dass es zu dessen Absenkung oder Begrenzung angemessen sei, alle Personen zu jeder Tageszeit zum Tragen einer Maske zu verpflichten, habe die Antragsgegnerin nicht hinreichend dargelegt. Weder in der Begründung der Allgemeinverfügung noch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens seien konkrete Erkenntnisse über den Umfang des Publikumsverkehrs und möglicherweise damit verbundene Probleme hinsichtlich der Einhaltung der erforderlichen Mindestabstände mitgeteilt worden, obwohl die Antragsgegnerin aufgrund der Kontrolltätigkeit von Polizei und Ordnungsamt über entsprechende Erkenntnisse verfügen müsste.

Unverhältnismäßiger Eingriff in die Handlungsfreiheit

Vielmehr habe die Antragsgegnerin sich in rechtlich nicht zu vertretender Weise auf lediglich allgemein gehaltene Begründungen zurückgezogen, indem z.B. pauschal geltend gemacht werde, die Innenstadt sei historisch geprägt durch enge Straßenzüge und gleichzeitig hohes Besucheraufkommen und es könne etwa auch im Bereich vor Schaufenstern zur Nichteinhaltung des Mindestabstands kommen. Angesichts des Fehlens hinreichend konkreter Erkenntnisse zu dem Risiko einer Infektion gerade innerhalb des Geltungsbereichs der angeordneten Maskenpflicht sei deshalb derzeit davon auszugehen, dass der hiermit verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit außer Verhältnis zu der bezweckten weiteren Reduzierung des Infektionsrisikos stehe. Unabhängig hiervon sei es im Übrigen derzeit auch unklar, ob die getroffene Allgemeinverfügung - wie erforderlich - im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium erlassen worden sei. Da die Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt ist, wirkt der Beschluss nur zwischen der Antragstellerin und der Stadt Trier, solange diese die Allgemeinverfügung nicht aufhebt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.11.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Trier, ra-online (pm/aw)

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Kommentare (3)

 
 
Klarspüler schrieb am 19.11.2020

Das ich das noch erleben darf; ein Gericht verlangt konkret überprüfbare Entscheidungsgrundlagen für etwaige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona – Hysterie.

 

Na wenn da mal nicht eine Karriere ihr frühzeitiges Ende gefunden hat.

TS antwortete am 19.11.2020

Betreff: Chef der Biotech-Firma, die Covid-Tests verkauft, gibt zu, dass die ganze Sache ein Schwindel ist

https://www.bitchute.com/video/chsp1QCwWr0v/

Übersetzung:

Roger Hodkinson, Vorsitzender des Komitees des Royal College of Physicians and Surgeons in Ottawa,

CEO eines großen privaten medizinischen Labors in Edmonton, Alberta

, und Vorsitzender einer medizinischen Biotechnologiefirma, die den COVID-19-TEST VERKAUFT:

"Es gibt eine völlig unbegründete öffentliche Hysterie, die von den Medien und Politikern

angetrieben wird. Dies ist der größte Schwindel, der jemals einer unverdächtigen Öffentlichkeit

angetan wurde. Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um dieses Virus einzudämmen.

Dies ist nicht mehr als eine schlechte Grippesaison. Es ist Politik, die Medizin spielt, und das ist ein sehr gefährliches Spiel.

"Es besteht kein Handlungsbedarf... Masken sind völlig nutzlos. Es gibt keinerlei Beweise dafür,

dass sie überhaupt wirksam sind. Es ist völlig lächerlich, diese unglücklichen, ungebildeten

Menschen wie Lemminge herumlaufen zu sehen, die wie Lemminge ohne jeden Beweis gehorchen.

Soziale Distanzierung ist ebenfalls nutzlos... Das Risiko, unter 65 zu sterben, liegt bei 1 zu 300.000... Die Antwort ist völlig lächerlich."

Klarspüler antwortete am 19.11.2020

Sorry, vorhin ganz vergessen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=66971

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