alle Urteile, veröffentlicht am 18.11.2020
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020
- 13 A 4340/20 -
Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden
Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar
Das VG Hannover hat entschieden, dass Schornsteinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen.
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die Kläger an den Bezirksschornsteinfeger und baten unter Verweis auf ihre Zugehörigkeit zu einer von der COVID-19-Pandemie gefährdeten Risikogruppe um eine Verschiebung des Prüftermins. Die beklagte Region Hannover und der Bezirksschornsteinfeger lehnten eine Verlegung des Termins unter Verweis auf näher beschriebene Schutzvorkehrungen ab.Nach Verstreichen einer weiteren Frist forderte die Beklagte die Kläger mit dem in diesem Verfahren angegriffenen kostenpflichtigen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2020
- 27 K 34.17 -
Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
Presserechtlicher Auskunftsanspruch steht schutzwürdigen Interessen nicht entgegen
Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben
Im hier vorliegenden Fall begehrt der Kläger, Journalist einer Tageszeitung, vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts im Jahr 2016 stattgefunden haben. Hintergrundgespräche sind solche zwischen Vertretern dieses Amtes und Journalisten, über die zwischen den Teilnehmern Vertraulichkeit verabredet wurde. Konkret erfragt... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2020
- 2-15 O 23/20 -
Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung
Corona-bedingte Ladenschließung stellt keinen Mietmangel dar
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist.
Die beklagte Mieterin verkauft Kleidung und Textilien und betreibt in Deutschland viele Filialen. Eines ihrer Einzelhandelsgeschäfte in Frankfurt musste sie vom 18. März 2020 bis zum 20. April 2020 wegen einer Anordnung des Landes Hessen im Zuge der Corona-Pandemie schließen. Dadurch entstand ihr im März ein Umsatzrückgang von 54 % und im April von 41 % im Vergleich zu den beiden Vorjahren.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.11.2020
- VG 3 L 649/20 -
Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden
Verbreiten eines Vandalismus-Videos im Klassenchat begründet Unterrichtsausschluss
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Mit seinem Eilantrag wandte sich der Schüler gegen den Unterrichtsausschluss und machte geltend, der Vorfall sei zwar mit seinem Mobiltelefon gefilmt worden, aber nicht von ihm selbst. Außerdem missbillige er das Verhalten seines Mitschülers und habe das Video nur auf Bitten weiterer Mitschüler in den Klassenchat eingestellt. Die Schule habe darauf nicht mit Unterrichtsausschluss reagieren dürfen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 12.11.2020
- 7 L 1257/20.WI -
VG Wiesbaden: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Jahrgangsstufe 1
Mund-Nasen-Bedeckung für Jahrgangsstufe 1 angemessen
In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der die 1. Klasse besucht, gegen das durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ angeordnete Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Präsenzunterricht der Jahrgangsstufen 1 bis 4. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte diesen Eilantrag durch Beschluss vom 12.11.2020 ab.
Soweit sich der Antragsteller gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch der Jahrgangsstufen 2 bis 4 wende, sei der Antrag bereits deshalb nicht erfolgreich, da der Antragsteller als Schüler der ersten Jahrgangsstufe nur durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler der 1. Jahrgangsstufe in seinen Rechten betroffen sein könne. Nach der im... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 16.11.2020
- 4 L 3823/20.GI -
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios im Rahmen der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung abgelehnt
EMS-Studio in Hessen bleibt geschlossen
Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaberin eines EMS-Studios in Hessen ihren Betrieb während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen darf.
In einem EMS-Studio wird ein zur elektronischen Muskelstimulation verwendetes Gerät bereitgestellt, welches dem Trainierenden während der von ihm ausgeführten Übungen angelegt wird und so der körperlichen Ertüchtigung dient. Die Antragstellerin macht in dem Eilverfahren zum einen geltend, dass ein EMS-Studio nicht als ähnliche Einrichtung zu einem Fitnessstudio zu sehen sei und daher... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2020
- 13 B 1686/20.NE -
Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verboten
OVG Nordrhein-Westfalen zum Verbot des Freizeit- und Amateursports
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen.
Der Antragsteller, der Mitglied einer D1-Jugendmannschaft ist, hatte geltend gemacht, aufgrund des Verbots könne er nicht mehr gemeinsam mit seinen Freunden an der frischen Luft Fußball spielen. Ein Ausweichen auf andere Sportarten sei ihm nicht möglich. Das Verbot konterkariere die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur sportlichen Betätigung von Kindern. Kindern werde nicht... Lesen Sie mehr