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Montag, 16. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterrichtsausschluss“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2015
- 12 K 5587/15 -

Unterrichts­auss­chluss wegen beleidigender "WhatsApp"-Äußerungen über die Schulleiterin im Klassenchat gerechtfertigt

Schule darf zum Schutz des Schulfriedens konsequent durchgreifen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein fünfzehntägiger Ausschluss eines Schülers der 7. Klasse vom Unterricht gerechtfertigt ist, nachdem dieser über die Schulleiterin im Klassenchat beleidigenden "WhatsApp"-Äußerungen geschrieben hatte. Den gegen den Schulausschluss gerichteten Eilantrag des 14-jährigen lehnte das Gericht damit ab.

Der 14-jährige Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls hatte über "WhatsApp" im Klassenchat vom 12. November 2015 bezüglich der Schulleiterin geäußert, "Fr v muss man schlagen" und "Ich schwör Fr v soll weg die foatze" und - "Also du hast ja nur gesagt das fr v scheise ist" - "ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbringen möchte" sowie mündlich am 13. November 2015 gegenüber einem Mitschüler geäußert, "Die kleine Hure soll sich abstechen". Gegen den daraufhin von der Schulleiterin mit Bescheid vom 21. November 2015 verfügten sofortigen fünfzehntägigen Unterrichtsausschluss legte der Schüler Widerspruch beim Regierungspräsidium... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.03.2015
- 12 K 1320/15 -

Unterrichts­aus­schluss wegen unbefugter Weitergabe eines Computer-Passwortes an Mitschüler gerechtfertigt

Weitergabe eines Passwortes und Benutzung und Veränderung eines fremden Schülerprofils verletzt allgemeines Persönlichkeits­recht des betroffenen Schülers

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computer-Passwortes an Mitschüler abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte Ende November/Anfang Dezember 2014 im Computerraum seiner Schule das Passwort eines fremden Schülers gefunden und an andere Schüler weitergegeben, die damit u.a. pornographische Seiten aufriefen und herunterluden sowie das Computerspiel Counterstrike in dem Schülertauschverzeichnis ablegten. Das wurde dem Antragsteller... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.12.2014
- 12 K 5363/14 -

Unterrichts­aus­schluss eins Grundschülers wegen Gewalttätigkeiten gegen Mitschüler rechtmäßig

Vorliegen einer Aufmerksam­keits­defizit-/Hyper­aktivitäts­störung kann schweres Fehlverhalten nicht relativieren

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 7-jährige Grundschüler (Antragsteller) war schon vom 12. bis 13. November 2014 vom Unterricht ausgeschlossen worden. Seit dieser Zeit kam es erneut mehrfach zu Situationen, in denen der Antragsteller Mitschüler schlug und beleidigte. Am 17. November 2014 wurde der Antragsteller von seiner Klassenlehrerin dabei beobachtet, wie er einen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2013
- 2 A 10251/13.OVG -

Erwerb von "Legal Highs" und vorgetäuschter Handel illegaler Drogen in der Schule rechtfertigen Schulausschluss

Handel mit "Legal Highs" begründet ernstliche Gefahr für Erziehung anderer Schülerinnen und Schüler

Ein Schüler kann nicht nur dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er in der Schule illegale Drogen verkauft, sondern bereits dann, wenn er einen dahingehenden Anschein bewusst erweckt oder wenn er mit sogenannten "Legal Highs" handelt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger in der Schule von einem Mitschüler selbstgedrehte Zigaretten, deren Aussehen von Mitschülern als "Joints" beschrieben wurde, und zeigte sie anderen Schülern. Auf die Nachfrage eines Mitschülers nach Haschisch oder Marihuana gab er an, er könne ihm möglicherweise etwas besorgen. Die Schule sah es daraufhin als erwiesen an, dass der Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28.07.2011
- 7 L 616/11.KO -

VG Koblenz: Schulausschluss nach Körperverletzung zulässig

Verbleib des Schülers an der Schule stellt Gefahr für Sicherheit anderer Schüler und deren Unterrichtung dar

Eine Berufsbildende Schule darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer vom Unterricht und Schulbesuch ausschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Schüler der Berufsbildende Schule Boppard, hatte im Mai 2011 zusammen mit drei Helfern dem Ex-Freund seiner Freundin wegen einer an diese gesandten SMS vor dessen Schule in Koblenz aufgelauert, ihm unter Verwendung eines Schlagwerkzeuges das Schlüsselbein gebrochen und auch noch auf sein Opfer eingetreten, nachdem es bereits... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 17.02.2010
- 2 K 229/10 -

Handgreiflichkeiten zwischen Mitschülern mit dem Handy gefilmt – Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig

Fehlverhalten darf zum Schutz des Schulfriedens nicht sanktionslos bleiben

Ein Schüler, der eine handgreifliche Auseinandersetzung seiner Mitschüler filmt und das Video anschließend bei Youtube veröffentlichen lässt, darf vom Schulleiter vom Unterricht suspendiert werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte nach den Feststellungen des Schulleiters hatte ein 14-jähriger Gymnasiast (im Folgenden: Antragsteller) mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend gefilmt, wie zwei Mitschüler einen weiteren Mitschüler nach dem Schulunterricht von zwei Seiten schubsten, gegen den Oberkörper stießen und ins Gesicht „langten“. Als eine Person den Tätern... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 15.12.2006
- 4 S 59/06 -

Suspendierung vom Schulunterricht wegen „Happy-slapping“ zulässig

Schulleitung muss Schüler so gut es geht vor Gewalttätigkeiten schützen

Ein Schüler, der eine Prügelei zwischen Mitschülern provoziert, diese dann mit der Handy-Kamera filmt und die gefilmten Sequenzen anschließend an andere Mitschüler verschickt, darf wegen Fehlverhaltens von der Schule suspendiert werden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg.

Im zugrunde liegenden Fall kam es auf einem Schulgelände eines Privatgymnasiums zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Mitschülern, bei der ein Schüler zu Fall kam. Der Sohn der späteren Kläger sah bei der Auseinandersetzung zu und filmte die Situation ausschnittweise mit seinem Handy. Die gefilmten Sequenzen verschickte er anschließend weiter. Die Schule suspendierte den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.01.2009
- 10 K 4801/08, 10 K 4802/08 -

Tätlichkeiten in einer Gruppe: Unterrichtsausschluss ist zulässig

Wenn aus einer Gruppe von Schülern Tätlichkeiten begangen werden, ist der Unterrichtssausschluss bereits aufgrund der Gruppenzugehörigkeit zulässig. Eine konkrete Tatbeteiligung muss nicht nachgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge zweier Gymnasialschüler gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land wegen ihres am 19.12.2008 vom Schulleiter verfügten fünftägigen Unterrichtsausschlusses (vom 12.01. bis 16.01.2009) abgelehnt.Der zeitweilige Unterrichtsausschluss der Acht- bzw. Neunklässler sei voraussichtlich rechtmäßig. Nach dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 16.06.2006
- 1 K 411/06 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht

Religöse Überzeugungen werden im Unterricht nicht verletzt

Ein Gymnasiast und seine Eltern haben vor dem Verwaltungsgericht Münster vergeblich die Feststellung begehrt, dass der Schulleiter ihn vom Sexualkundeunterricht der 6. Klasse im Januar 2006 hätte befreien müssen. Auch ihre Anträge, bestimmte Passagen aus den Richtlinien des nordrhein-westfälischen Schulministeriums für die Sexualerziehung zu streichen, blieben erfolglos.

Der Schüler, der in einem katholischen Kolleg wohnt und ein öffentliches Gymnasium im Kreis Warendorf besucht, war den entsprechenden Stunden des Biologieunterrichts ferngeblieben. Seine Eltern und der Kollegleiter sahen den Sexualkundeunterricht als verfrüht und indoktrinierend an. Die Richtlinien des Landes und das Biologiebuch, auf deren Grundlage der Unterricht erfolgt sei, nähmen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.12.2005
- VG 3 A 930.05 -

"Happy Slapping" darf mit Unterrichtsausschluss geahndet werden

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 16-jährigen Oberschülers gegen seinen zeitweiligen Unterrichtsausschluss zurückgewiesen.

Der Antragsteller hatte nach den Feststellungen des Schulleiters während des Sportunterrichts ohne nachvollziehbaren Anlass einen Mitschüler misshandelt, indem er diesem unvermittelt mit der Hand kräftig in den Nacken schlug und ihn bei einem sich daraus entwickelnden Gerangel wiederholt mit der Hand ins Gesicht schlug. Daraufhin beschloss die Klassenkonferenz, ihn für zehn Tage vom... Lesen Sie mehr



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