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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020
13 A 4340/20 -

Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar

Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn­steinfeger­arbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen.

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die Kläger an den Bezirksschornsteinfeger und baten unter Verweis auf ihre Zugehörigkeit zu einer von der COVID-19-Pandemie gefährdeten Risikogruppe um eine Verschiebung des Prüftermins. Die beklagte Region Hannover und der Bezirksschornsteinfeger lehnten eine Verlegung des Termins unter Verweis auf näher beschriebene Schutzvorkehrungen ab.

Kläger wandte sich gegen gebührenpflichtige Anordnung der Untersuchung

Nach Verstreichen einer weiteren Frist forderte die Beklagte die Kläger mit dem in diesem Verfahren angegriffenen kostenpflichtigen Bescheid auf, die erforderliche Abgaswege-Abgasleitungsüberprüfung zu veranlassen. Diese ließen die Kläger anschließend durchführen. Sie suchen nunmehr Rechtsschutz gegen die Verfügung der Beklagten und halten die gebührenpflichtige Anordnung der Untersuchung für nicht veranlasst, da sie lediglich um eine Verlegung des Prüftermins gebeten hätten.

Schornsteinfegerarbeiten trotz Infektionsrisiken zumutbar

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe gegenüber den Klägern einen Aufschub der Arbeiten abgelehnt, ihnen eine angemessene Nachfrist gesetzt und sie über die kostenpflichtigen Folgen der weiteren Missachtung der Eigentümerpflichten hingewiesen. Die Durchführung der Arbeiten sei den Klägern auch im Hinblick auf die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Infektionsrisiken nicht unzumutbar gewesen. Schornsteinfegerarbeiten seien nicht verzichtbar, denn sie dienten dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlage. Dem Infektionsschutz sei daher ausreichend Rechnung getragen, wenn der Schornsteinfeger und seine Mitarbeiter Handschuhe und Mund-Nase-Schutz verwendeten. Eine Anwesenheit der Kläger während der Arbeiten sei überdies nicht erforderlich.

Entscheidung nicht Rechtskräftig

Die Entscheidung ist noch nicht Rechtskräftig und kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angegriffen werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 29472 Dokument-Nr. 29472

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 19.11.2020

Bei bestimmten Firmen können Arbeitslifte auf Lkw mit Bedienpersonal beauftragt werden. Damit hätten die besorgten Kläger den Schornsteinfeger außerhalb ihres Hauses zum Schornstein heben lassen können. Die Kosten dafür wären weit günstiger als für ein Gerichtsverfahren, das zudem auch noch kaum Aussicht auf Erfolg verspricht.

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