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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Embryonenschutzgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- VI R 34/15 -

BFH: Künstliche Befruchtung mittels ICSI-Methode kann ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht zwingend gegen das Embryonen­schutz­gesetz

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels intra­zyto­plasmatischen Spermieninjektion (ICSI) können ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Die Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Embryonen­schutz­gesetzes (ESchG), wenn lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zwecks Übertragung entstehen sollen und der Behandlung im Sinne des sogenannten deutschen Mittelwegs eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 unternahm ein nicht verheiratetes Paar in Österreich den Versuch einer künstlichen Befruchtung mittels der ICSI-Methode. Hintergrund dessen war, dass der Mann aufgrund einer Spermienanomalie unter Subfertilität litt. Die durch die Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von ca. 17.260 EUR machte der Mann in seiner Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, so dass der Mann schließlich Klage erheben musste.Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage ab. Die Kosten der künstlichen Befruchtung können nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2017
- 1 UF 83/13 -

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts

Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Das Gericht hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bundestaat Colorado ausgesprochen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Deutschland lebende Ehepaar schloss - vermittelt über eine Agentur - mit der späteren Leihmutter und ihrem Ehemann in den USA einen Vertrag zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung. Ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado entschied auf dieser Grundlage noch vor der Geburt der Zwillingskinder, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.01.2017
- 1 BvR 2322/16 -

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung der Vaterschafts­feststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen erfolglos

Gründe für Sicherung des Schutzes von Embryonen durch pränatale Vaterschafts­feststellung nicht plausibel dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fort­pflanzungs­klinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens lebt mit seinem Partner und zwei im Jahr 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborenen Töchtern im gemeinsamen Haushalt. Die Töchter wurden mit den Spermazellen des Beschwerdeführers und Eizellen einer Spenderin künstlich erzeugt. Parallel dazu sind weitere Embryonen entstanden, die in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2016
- XII ZB 351/15 -

Keine Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Deutsches Recht sieht Vaterschafts­feststellung vor der Geburt des Kindes nicht vor

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fort­pflanzungs­klinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben - neben einer im Jahre 2010 von einer Leihmutter in Indien geborenen Tochter - zwei im Oktober 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborene Töchter. Nach Darstellung des Antragstellers wurden diese mittels seiner Spermazellen sowie Eizellen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2016
- 14 U 165/15 -

Fortpflanzungsmedizin: Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

Vertragliche Vereinbarung mit der Klinik und fehlende Eigentumsansprüche stehen Herausgabeanspruch entgegen

Ein Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zugrunde liegenden Streitfall hat der Kläger von der beklagten Klinik Herausgabe befruchteter eingefrorener Eizellen im sog. 2-PN-Stadium (Vorkernstadium) seiner verstorbenen Ehefrau verlangt. Für den Fall, dass der Befruchtungsvorgang abgeschlossen und Embryonen entstanden seien, hat der Kläger deren Herausgabe begehrt.Von Eizellen im 2-PN-Stadium wird gesprochen,... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.12.2014
- C-364/13 -

Unbefruchtete Eizellen, die sich nicht zum Menschen entwickeln können, sind nicht als "menschlicher Embryo" einzustufen

EuGH definiert Begriff des "menschlichen Embryos" für Verwendung von Eizellen zu patentfähigen industriellen oder kommerziellen Zwecken

Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist kein menschlicher Embryo im Sinne der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Daher ist die Verwendung eines solchen Organismus zu industriellen oder kommerziellen Zwecken grundsätzlich patentierbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen* sieht vor, dass die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nicht patentierbar ist. Nach dem Urteil "Brüstle" des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2011 umfasst der Begriff "menschlicher Embryo" unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese** zur Teilung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2012
- 8 W 46/12 -

Leihmutterschaft: Genetische Eltern werden erst durch Adoption zu Eltern im Rechtssinne

Nach deutschem Recht ist Mutter des Kindes die gebärende Frau

Die Leihmutterschaft ist nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland verboten. Die gebärende Frau gilt damit als Mutter des Kindes im Rechtssinne, auch wenn aufgrund der modernen medizinischen Möglichkeiten genetisch gesehen eine andere Frau die Mutter des Kindes ist. Die genetischen Eltern können Eltern im Rechtssinne nur durch Adoption werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein deutsches Paar zur Erfüllung seines Kinderwunsches an eine Leihmutter in Kalifornien, USA gewandt, da die Gesetzeslage in Deutschland eine Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetzt verbietet. Die in Deutschland lebenden genetischen Eltern des in den USA geborenen Kindes forderten schließlich die Beurkundung der Geburt ihres Kindes in Deutschland.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2010
- 5 StR 386/09 -

BGH: Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar

Diagnostik mindert schwerwiegende Gefahren eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs aufgrund einer Behinderung des Kindes

Die Präimplantationsdiagnostik bei Embryonen, die aus künstlicher Befruchtung entstanden sind, ist zulässig und nicht strafbar, um schwere genetische Schäden auszuschließen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht Berlin den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung an den Angeklagten. In allen Fällen wies einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2009
- VG 11 L 396.09 V -

Künstliche Befruchtung und Leihmutter im Ausland: Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien

Bei verheirateter Leihmutter ist automatisch Ehemann und nicht biologischer Vater der Kinder als Vater anzusehen

Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. Daher ist ein Familiennachzug der Kinder nicht möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Zwillinge, deren biologischer Vater ein Deutscher sein soll, waren im Januar 2008 von einer verheirateten indischen Leihmutter geboren worden. Deren ebenfalls indischer Ehemann hatte seine nach dem maßgebenden indischen Recht vermutete Vaterschaft nicht angefochten; eine Vaterschaftsanerkennung des Deutschen ist bislang nicht erfolgt. Die deutsche Staatsangehörigkeit haben die Kinder,... Lesen Sie mehr



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