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Samstag, 10. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auswechslung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2020
- 63 S 56/15 -

Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung stellt duldungspflichtige Modernisierung dar

Austausch eines Gasherds durch Elektroherd als notwendige Begleitarbeit ist ebenfalls zu dulden

Der Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ist als Modernisierungs­maßnahme gemäß § 555 b Nr. 1 BGB zu dulden. Dies gilt ebenfalls für den Austausch eines Gasherds durch einen Elektroherd als notwendige Begleitarbeit. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Berliner Wohnung seit dem Jahr 2014 über die Duldungspflicht von Baumaßnahmen. Die Vermieterin wollte unter anderem die Gasetagenheizung entfernen und eine Gaszentralheizung einbauen. Zudem sollte der Gasherd durch einen Elektroherd ausgetauscht werden. Die Vermieterin sah in diesen Maßnahmen eine Modernisierung. Da die Mieter dies anders sahen, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee verurteilte die Mieter zur Duldung der Baumaßnahmen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Mieter.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.06.2020
- 2-13 S 78/19 -

Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster bei Wohneigentum stellt modernisierende Instandsetzung dar

Für Bestandsaufnahme genügt Sachverstand von Handwerksfirmen

Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungs­maßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Frankfurt a.M. im Sommer 2020 als Berufungsinstanz darüber entscheiden, ob der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster bei Wohneigentum eine Modernisierung oder eine Instandsetzung darstellt. Das Amtsgericht Offenbach ging erstinstanzlich von einer Modernisierungsmaßnahme aus.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2020
- 10 K 197/17 G -

Zwei Tankstellen in derselben Straße stellen einheitlichen Gewerbebetrieb dar

Voraussetzungen zur Gewährung des Gewerbesteue­rfreibetrags je Tankstelle nicht erfüllt

Betreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Im hier vorliegenden Fall betrieb der Kläger innerhalb der Gemeinde auf derselben Straße zwei Tankstellen. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug ca. 600 Meter. Die Beteiligten stritten darüber, ob diese beiden Tankstellen im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und dem Kläger folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war. ... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Oldenburg in Holstein, Urteil vom 04.05.2020
- 31 C 222/19 -

Nießbraucher steht gegen Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu

Gemein­schafts­eigentum der Terrassentür unerheblich

Ein Nießbraucher steht gegenüber dem Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu. Dies gilt auch dann, wenn die Terrassentür im Gemein­schafts­eigentum einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft steht. Dies hat das Amtsgericht Oldenburg in Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Nießbraucherin einer in Schleswig-Holstein befindlichen Wohnung im Jahr 2019 vom Eigentümer Ersatz einer beschädigten Terrassentür. Da sich der Eigentümer weigerte, dem nachzukommen, erhob die Nießbraucherin Klage. Die Wohnung war Teil einer Wohnungseigentumsanlage.Das Amtsgericht Oldenburg in Holstein entschied gegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2018
- IV ZR 14/17 -

BGH: Privater Krankenversicherer muss Wartungskosten für computergesteuertes Kniegelenk einer Beinprothese erstatten

Austausch eines Gel-Liners als erstattungsfähige Wartungskosten

Ein privater Krankenversicherer muss die Wartungskosten für ein computergesteuertes Kniegelenk erstatten. Dazu gehören etwa die Kosten für den Austausch eines Gel-Liners. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 erhielt ein Mann eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von 40.000 EUR ausgestattet war. Im Sommer 2015 kam es zu einer Service-Inspektion, bei der vor allem ein sogenannter Gel-Liner mit Distalanschluss ausgewechselt wurde. Dieser dient der Verbindung zwischen dem Prothesenschaft und dem Beinstumpf... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 15.08.2019
- 6 S 21/19 -

Bei Wohngemeinschaft besteht Anspruch aus Austausch einzelner Mieter

Ablehnung eines neuen Mieters bei Vorliegen triftiger Gründe

Hat ein Vermieter mit einer Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, so besteht ein Anspruch der Mieter auf Austausch einzelner Mieter. Der Vermieter kann dem Austausch nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten drei Freundinnen eine Wohnung angemietet, um darin während des Studiums eine Wohngemeinschaft zu gründen. Anfang des Jahres 2015 wollte nun eine der Mieterinnen aus dem Mietvertrag ausscheiden. Ein neuer potentieller Mieter war auch schon gefunden. Die Vermieter weigerten sich aber dem Mieterwechsel zuzustimmen. Daraufhin erhoben die Mieterinnen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2019
- 4 U 665/19 -

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Abzug "neu für alt" bei Schadens­ersatz­anspruch wegen Einbau neuer Schließanlage

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadens­ersatz­anspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Hausverwaltung einer Wohneigentumsanlage zunächst provisorische Schließanlagen und schließlich neue Schließanlagen zu den Häusern austauschen, weil aus einem geparkten Pkw beschriftete Technikschlüssel zur Wohnanlage, die zwar keinen Zugang zu den Wohnungen aber zu den Häusern ermöglichten, gestohlen wurden. Der Inhaber der Schlüssel wurde... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2018
- 64 S 184/17 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Erneuerung des Teppichbodens ab einem Alter von 10 Jahren

Kein Abzug "neu für alt" bei Anspruch auf Erstattung der Kosten für Teppichaustausch

Einem Wohnungsmieter steht ein Anspruch auf Erneuerung des Teppichbodens zu, wenn der Teppich bereits zehn Jahre alt ist. Verlangt der Mieter vom Vermieter die Erstattung der Kosten für einen eigenmächtigen Teppichaustausch, ist kein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berliner Wohnungsmieterin von der Vermieterin den Austausch eines Teppichbodens verlangt. Der Teppich war bei Mietbeginn bereits mehr als 18 Jahre alt. Da sich die Vermieterin weigerte den Teppichboden zu erneuern, tauschte die Mieterin den Teppichboden selbst aus und klagte anschließend auf Erstattung der dadurch entstandenen Kosten. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Greifswald, Urteil vom 16.08.2018
- 45 C 39/18 -

Bei einer Wohngemeinschaft besteht gegen Vermieter Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter

Mietvertrag mit Wohngemeinschaft kann sich aus Gesamtumständen ergeben

Schließt ein Vermieter einen Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft ab, so muss er der Auswechselung einzelner Mieter zustimmen. Dabei muss der Mietvertrag nicht ausdrücklich mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen sein. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass eine Wohngemeinschaft die Wohnung angemietet hat. Dies hat das Amtsgericht Greifswald entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 schloss die Vermieterin mit vier Personen einen Mietvertrag über eine 4-Zimmer-Wohnung in Greifswald ab. Die Personen waren zwischen 27 und 39 Jahre alt und gingen alle einem unterschiedlichen Beruf nach. In der Folgezeit kam es im Mai 2016 und August 2016 zu einem Austausch einzelner Mieter. Im November 2017 wollte ein weiterer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.02.2018
- 9 U 52/17 -

Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen

Hohe Kosten des Austauschs im Verhältnis zu niedriger Heiz­kosten­ersparnis unerheblich

Werden bei einem Neubau einer Eigentumswohnung anstatt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung Dachfenster mit nur einer Zweifach-Verglasung eingebaut, so kann der Bauherr gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Austausch der Fenster verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kosten des Austauschs zu der Heizkostenersparnis außer Verhältnis stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung einer Eigentumswohnung im Mai 2011 stellte sich heraus, dass die Dachfenster anstatt der ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbarten Dreifach-Verglasung nur eine Zweifach-Verglasung hatten. Die Käuferin der Wohnung verlangte von der Verkäuferin daraufhin den Austausch der Fenster. Dies wies die Verkäuferin aber zurück.... Lesen Sie mehr



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