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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auswechslung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2023
- 2-13 S 15/22 -
Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle
Beschluss über Kostenverteilung muss Gleichbehandlungsgrundsatz wahren
Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kostenverteilungsschlüssel angewendet wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung in Hessen im August 2021 wurde ein Beschluss über die Kostentragung der Erneuerung von Dachflächenfenstern einer Wohnung getroffen. Danach hatte der Wohnungseigentümer die Kosten zu tragen. Dieser war damit insofern nicht einverstanden, dass durch den Beschluss nicht sichergestellt sei, dass bei einem weiteren Fensteraustausch in anderen Wohnungen ebenfalls die Eigentümer die Kosten zu tragen haben. Der Wohnungseigentümer erhob daher Klage. Das Amtsgericht Darmstadt wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023
- 10 U 100/22 -
Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters
Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit
Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 ließ eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Brandenburg eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da der Mieterin einer Wohnung ein Schlüssel gestohlen wurde. Die Mieterin ließ den Schlüssel in der Kellertür stecken, während sie sich im Keller aufhielt. Der Schlüssel passte für die Haustür, den Keller, das Müllhaus und... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2023
- VIII ZR 213/21 -
BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung dar
Vermieter kann keine Modernisierungsmieterhöhung verlangen
Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar. Der Vermieter kann daher in diesem Fall keine Modernisierungsmieterhöhung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2013/2014 ließ eine Vermieterin in einem Wohnhaus in Halle gemietete Rauchwarnmelder einbauen. Eine Mieterhöhung aufgrund dieser Maßnahme machte die Vermieterin nicht geltend. Im Jahr 2019 erwarb die Vermieterin eigene Rauchwarnmelder und tauschte diese mit den gemieteten Geräten aus. Anschließend machte sie eine Modernisierungsmieterhöhung... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2023
- L 6 U 78/21 -
Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
Keine unfallbedingte Notwendigkeit für Heizungs-Neuinstallation
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer Entscheidung beleuchtet.
Geklagt hatte ein Mann aus Südniedersachsen (geb. 1980), der als 17-Jähiger einen Unfall auf dem Weg zur Schule erlitt. Er fuhr mit seinem Motorroller und wurde von einem entgegenkommenden PKW in dessen Überholvorgang frontal erfasst. Seitdem ist er dauerhaft beeinträchtigt und kann insbesondere den rechten Arm nicht mehr benutzen. Mit seinen Eltern lebt der Mann in deren Haus in dörflicher Lage. ... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.04.2023
- 4 O 98/21 -
Teurer Umzug: Mieter muss für Kratzer im Aufzug zahlen
Kosten für Austausch der beschädigten Edelstahlverkleidungen nicht unverhältnismäßig
Ein Mieter, der bei seinem Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, muss dem Eigentümer den Reparaturaufwand in Höhe von 13.550 Euro ersetzen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und damit der Klage des Eigentümers vollumfänglich stattgegeben.
Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in K. Dort ist ein Personenaufzug, Baujahr 2015, eingebaut, dessen Kabine innen mit einer Edelstahlverkleidung ausgekleidet ist. Im November 2019 nutzte der Beklagte, ein ehemaliger Mieter des Klägers, bei seinem Auszug den Aufzug. Beim Einstellen von Möbel in den Aufzug verursachte der Beklagte an der Rückwand und der linken Seitenwand... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2022
- VIII ZR 194/21 -
BGH: Anschluss an Zentralheizung stellt keinen Ersatz für Reparatur der Gasetagenheizung dar
Keine Änderung der mietvertraglichen Sollbeschaffenheit durch Modernisierungsarbeiten
Der Anschluss an die Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur der Gasetagenheizung dar. Modernisierungsarbeiten führen nicht zu einer Änderung der mietvertraglichen Sollbeschaffenheit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Mietwohnung in Berlin fiel im November 2016 die Gasetagenheizung aus. Diese diente auch zur Warmwasserversorgung. Die Vermieterin bot den Anschluss der Wohnung an die im Haus vorhandene zentrale Wärmeversorgungs- und Warmwasseranlage an. Dies lehnten die Mieter aber ab. Da sich die Vermieterin weiterhin weigerte die Gasetagenheizung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2022
- VIII ZR 304/21 -
Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels
Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden
Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein solcher Anspruch bestehen soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer 241 qm großen 7-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg erhoben im Jahr 2020 gegen die Vermieterin Klage auf Auswechselung einzelner Mieter. Die Wohnung wurde im Jahr 2013 an mehrere männliche Personen im Alter von 25 und 34 Jahren vermietet. Der Vermieterin war dabei klar, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft begründen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.07.2020
- 64 S 215/19 -
Keine Duldungspflicht bei Austausch der Einrohrheizung durch Zweirohrheizung in nur einzelnen Wohnungen
Kein Vorliegen einer energetischen Modernisierung
Der Austausch einer Einrohrheizung durch eine Zweirohrheizung stellt keine energetische Modernisierung gemäß § 555 b Nr. 1 BGB dar, wenn der Austausch nur in einzelnen Wohnung stattfindet und es an einer Gesamtplanung des Vermieters für die Wohnanlage fehlt. Der höhere Bedienungskomfort und die Verlegung der Heizungsrohre im Fußboden begründen zwar eine Verbesserung der Wohnverhältnisse gemäß § 555 b Nr. 5 BGB. Dies begründet aber keine Pflicht zur Duldung der Arbeiten, wenn die Wohnung für mehrere Wochen nicht nutzbar ist und der Vermieter keine Ersatzwohnung anbietet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin wurden im Jahr 2019 von der Vermieterin auf Duldung von Modernisierungsarbeiten verklagt. Bei den Arbeiten ging es unter anderem um den Austausch der Einrohrheizung durch eine im Fußboden verlegte Zweirohrheizung. Durch die Arbeiten wäre die Wohnung für mehrere Wochen nicht bewohnbar. Die Vermieterin bot... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.11.2021
- 31 C 32/21 -
Austausch des Heizkostenverteilers und Einbaus von Rauchwarnmelder: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutrittsverweigerung
Hartnäckige Zutrittsverweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung
Verhindert ein Mieter wiederholt den Austausch des Heizkostenverteilers und den Einbau von Rauchwarnmeldern, so kann dies seine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Verweigerung des Zutritts zur Wohnung. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juli 2020 versuchte eine Vermieterin Zutritt zu einer ihrer Wohnungen in Brandenburg zu erhalten, um dort den Heizkostenverteiler auszutauschen und Rauchwarnmelder einzubauen. Trotz mehrerer Abmahnungen verweigerte der 74-jährige Mieter den Zutritt zur Wohnung. Der Mieter war schwerbehindert und fürchtete sich vor einer Ansteckung mit... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Beschluss vom 28.01.2021
- 6 S 78/20 -
Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer Heizungsanlage
Vorliegen einer Instandhaltung
Ist der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, ist eine Modernisierungsmieterhöhung unzulässig. Denn es liegt eine Instandhaltung vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Bonn im Jahr 2021 als Berufungsinstanz über die Wirksamkeit eines Modernisierungsmieterhöhungsverlangens nach Austausch der Heizungsanlage zu entscheiden. Das Mieterhöhungsverlangen war aus dem Jahr 2016 und verlangte eine Mieterhöhung von fast 40 EUR. Der Austausch der Heizungsanlage war aufgrund von § 10 EnEV erforderlich.... Lesen Sie mehr
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