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Freitag, 22. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsreferendar“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.12.2022
- 3 B 21.2793 -

Leitende Funktion in Partei "Der III. Weg" steht Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegen

Unterstützung verfassungs­feindlicher Organisationen begründet Ungeeignetheit

Wer eine leitende Funktion in der Partei "Der III. Weg" einnimmt und damit eine verfassungs­feindliche Organisation unterstützt, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet einzustufen. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 lehnte das Oberlandesgericht Bamberg die Aufnahme eines studierten Juristen in den juristischen Vorbereitungsdienst ab. Er wurde als ungeeignet angesehen, da er seit 2013 eine Führungsposition in der Partei "Der III. Weg" einnahm. Zudem hatte er von 2009 bis 2013 eine führende Rolle in dem neonazistischem Netzwerk "Freies Netz Süd" inne. Von 2005 bis 2015 war er in der NPD als Kreis- und Bezirksvorsitzender tätig. Gegen die Ablehnung erhob der studierter Jurist Klage. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.02.2023
- 7 L 487/22 -

Rechtsreferendar wegen Ermittlungs­verfahren entlassen

Verschweigen eines Ermittlungs­verfahrens stellt arglistige Täuschung dar

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungs­verfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 28-jährige Antragsteller bewarb sich im Oktober 2019 in Berlin um die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das zweijährige Rechtsreferendariat nach dem Jura-Studium ist Voraussetzung für die Erlangung der sog. Befähigung zum Richteramt, mit der Volljuristen u.a. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte oder Notare werden können. Bei der Bewerbung unterschrieb der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2022
- 4 S 3797/21 -

Keine marktübliche Vergütung der freiwilligen Übernahme von staats- und amts­anwalt­schaftlichen Sitzungsdiensten im Referendariat

Trotz separater Entlohnung ist freiwilliger Sitzungsdienst Teil der Referendar­ausbildung

Es besteht für die freiwillige Übernahme von staats- und amts­anwalt­schaftlichen Sitzungsdiensten im Referendariat kein Anspruch auf marktübliche Entlohnung. Der freiwillige Sitzungsdienst ist trotz separater Entlohnung Teil der Referendar­ausbildung. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Rechts-Referendar im Jahr 2020 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg auf weitergehende Vergütung für die von ihm wahrgenommenen freiwilligen staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienste. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger beantragte nunmehr die Zulassung der Berufung.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.04.2021
- VG 7 L 106/21 -

Corona-Pandemie: Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

VG Berlin gibt Eilantrag eines Referendaren statt

Das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Referendaren stattgegeben. Er darf seine Auslandsstation trotz des Infektions­geschehens in den Niederlanden am Internationalen Strafgerichtshof ableisten. Zuvor hat der Präsident des Kammergerichts die Zuweisung des Antragstellers verweigert.

Der Antragsteller ist Referendar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. Nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz kann die Ausbildung bis zu drei Monaten bei einer Ausbildungsstelle im In- oder Ausland stattfinden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Der Präsident des Kammergerichts verweigerte die Zuweisung des Antragstellers an den Internationalen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 30.06.2016
- Au 2 K 15.457 -

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Formelles Gesetz zur Verpflichtung von Rechtsreferendaren zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in Bayern nicht existent

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Rechtsreferendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstellung im September 2014 hat ihr das Oberlandesgericht München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2015
- VG 15 L 207.15 -

Rechtsreferendar hat keinen Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin

Kein Anspruch auf frühzeitige Mitteilung über einen konkreten Prüfungszeitpunkt

Juristische Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller, ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin, beabsichtigt, seine mündliche Prüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg Anfang des Jahres 2016 abzulegen. Mit der Begründung, ab dem 15. Februar 2016 ein Praktikum in Asien beginnen zu wollen, begehrte er die Zusage eines Prüfungstermins vor dem 12. Februar... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.10.2014
- 3 A 1217/14 -

Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

Rechtsreferendare haben Anspruch auf Grundbetrag in Höhe von 85 % des höchsten nach dem Bundes­besoldungs­gesetz beamteten Referendaren gezahlten Anwärter­grund­betrages

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungs­ver­hältnis zum Land stehen, erhalten vom Land eine höhere Unterhaltsbeihilfe. Laut einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen haben Rechtsreferendare Anspruch auf einen Grundbetrag in Höhe von 85 % des höchsten beamteten Referendaren des Bundes zustehenden Anwärter­grund­betrages.

Nach dem Wortlaut der bis zum 16. Oktober 2014 einschlägigen Rechtsverordnung betrug der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe 85 % des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz beamteten Referendaren gezahlten Anwärtergrundbetrages.Das beklagte Land zahlte den Rechtsreferendaren jedoch nur 85 % des niedrigeren nordrhein-westfälischen Anwärtergrundbetrages. Dieser setzte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.05.2012
- L 2 AL 82/09 -

Keine fiktive Berechnung von Arbeitslosengeld nach erzielbarem Einkommen als Richter für Rechtsreferendar

Arbeitslosengeld bemisst sich nach Unterhaltsbeihilfe

Ein Rechtsreferendar hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitslosengeld nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung fiktiv nach einem erzielbaren Einkommen als Richter berechnet wird. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Rechtsreferendar nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Das Arbeitsamt berechnete das Arbeitslosengeld aber nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 900 Euro im Monat brutto.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.07.2011
- 7 K 77/11 StB -

FG Münster: Rechtsreferendar darf kein Steuerberater sein

Tätigkeit als Rechtsreferendar ist mit Beruf des Steuerberaters unvereinbar

Die Tätigkeit als Rechtsreferendar ist mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Partner einer Steuerberatersozietät und trat daneben den juristischen Vorbereitungsdienst an. Für die Steuerberatertätigkeit erteilte ihm der Dienstherr zwar eine Nebentätigkeitsgenehmigung von bis zu acht Wochenstunden. Allerdings widerrief die vorliegend beklagte Steuerberaterkammer die Zulassung des Klägers als Steuerberater, weil der juristische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.06.2010
- VG 15 L 180.10 -

Verlegung des Prüfungsortes für zweites juristisches Staatsexamen zulässig

Zeitaufwändigere Anreise zum Prüfungsort gehören zu allgemeinen Lebensumständen ohne Prüfungsbezug

Werden die Klausuren für das Zweite Juristische Staatsexamen wegen Bauarbeiten am eigentlichen Prüfungsort in einen anderen Stadtteil verlegt, ist dieser Ortswechsel einem Prüfling auch dann zumutbar, wenn die Anreise zum Prüfungsort dadurch zeitaufwändiger wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall können aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Str. 21-25 schriftliche Prüfungen derzeit nicht in den Räumen des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes (GJPA) erfolgen. Um die Kandidaten nicht mit Baulärm zu belasten und damit angemessene Prüfungsbedingungen sicherzustellen, mietete das GJPA externe... Lesen Sie mehr




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