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Mittwoch, 13. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „pädagogische Fachkraft“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2016
- S 34 R 2052/12 -

Sozialpädagogische Mitarbeiterin einer Frühförderstelle ist keine selbstständige Honorarkraft

Beschäftigte unterliegt aufgrund der Ausgestaltung der Tätigkeit der Sozial­versicherungs­pflicht

Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder sind keine selbständigen Honorarkräfte, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit ging es um eine Sozial- und Heilpädagogin, die in einer Frühförderstelle in Unna im Rahmen eines Vertrages über freie Mitarbeit Fördereinheiten für behinderte Kinder durchführte. Auf einen sogenannten Statusfeststellungsantrag entschied die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund, dass die Pädagogin abhängig beschäftigt sei und der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterliege.Die hiergegen von dem Träger der Frühförderstelle erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund wertete es als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung, dass die beigeladene... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.11.2014
- 7 K 3274/14 -

Stadt muss für Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz aufkommen

VG Stuttgart bejaht Anspruch auf Kostenerstattung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein 2-jähriges Kind einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kinder­tages­einrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kinderkrippe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 2-jähriges Kind, begehrte die Erstattung von Betreuungskosten. Nachdem der Kläger in keiner städtischen Kindertageseinrichtung untergebracht werden konnte, hatten seine Eltern für ihn letztlich doch noch in einer privaten Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz gefunden. Der Kläger und seine Eltern machen in diesem Verfahren die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.01.2013
- OVG 1 S 116.12 -

OVG Berlin-Brandenburg lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab

Drohen schwerwiegende Nachteile durch Einführung von Mindestlöhnen nicht erkennbar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorläufige Aussetzung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs vom 17. Juli 2012 abgelehnt. Das Gericht bestätigte eine vorangehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Verordnung, die auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen wurde, erstreckt den Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 auf die gesamte Branche der Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs und führt damit in diesem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2012
- S 1 SO 580/12 -

Schwere Behinderung: Sozialleistungsträger muss bei drohendem Fähigkeitsverlust Kosten für unterstützende pädagogische Maßnahmen übernehmen

Sozialhilfeträger darf Kostenübernahme für pädagogische Fachkraft nicht verweigern

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden Fall leidet der Kläger an einem frühkindlichen Autismus, einer Epilepsie mit myoklonisch-astatischen Anfällen und einer psychomotorischen Retardierung. Er bedarf deswegen und wegen fehlender expressiver Sprache und teilweise selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens einer besonderen und intensiven Förderung, Betreuung und Begleitung.Der beklagte... Lesen Sie mehr




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