wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 10. April 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.04.2016
3 K 447/15.KO -

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz abgegebener aufenthalts­rechtlicher Verpflichtungs­erklärung

Verpflichtungs­erklärung des Angehörigen verliert nach Änderung des Aufenthaltszwecks die Wirkung

Ein Angehöriger, der sich verpflichtet, einen Verwandten bei sich aufzunehmen und sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die ab der Einreise und bis zur Aufenthalts­beendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels anfallen, ist dem Jobcenter gegenüber dann nicht zur Erstattung der Leistungen verpflichtet, wenn sich der Aufenthaltszweck des Verwandten nach der Einreise geändert hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Ehefrau, die Stiefmutter des Klägers, ist Weißrussin. Ihre 1998 bzw. 2003 geborenen Kinder besitzen beide Staatsangehörigkeiten. Der Kläger gab im Juli 2009 eine Verpflichtungserklärung nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ab. Hierin ist ausgeführt, dass er sich verpflichte, ab der Einreise seiner damals noch in Weißrussland lebenden Stiefmutter bis zur deren Aufenthaltsbeendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt der Frau anfielen. Diese Verpflichtung gelte für den Aufenthalt bei den beiden Kindern für die Dauer von mindestens fünf Jahren. Nach der Einreise der Frau erteilte die zuständige Ausländerbehörde des Westerwaldkreises ihr am 20. Oktober 2009 eine Aufenthaltserlaubnis zum Aufenthalt bei ihrem Ehemann, der in der Folgezeit auch für seine Frau Sozialleistungen bezog. Das Jobcenter Montabaur verlangte im Januar 2015 gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf die abgegebene Verpflichtungserklärung die Erstattung von rund 23.800 Euro, die durch Bescheid festgesetzt wurden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage.

Verpflichtungserklärung beschränkt sich auf Aufenthalt der Mutter bei ihren Kindern

Die Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass das Jobcenter aus der abgegebenen Verpflichtungserklärung keinen Anspruch auf die geforderte Erstattung von Sozialleistungen habe. Der Kläger habe sich zwar unter Verwendung des dafür amtlich vorgeschriebenen bundeseinheitlichen Formulars verpflichtet, sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt seiner Stiefmutter aufgewendet würden. Die Verpflichtung beschränke sich allerdings auf den Aufenthalt bei ihren Kindern. Nach der Einreise habe der Westerwaldkreis der Frau eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt, nämlich für den Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Eine solche Aufenthaltserlaubnis stelle gegenüber dem Zusammenleben mit den Kindern nach den ausländerrechtlichen Vorschriften einen eigenständigen Aufenthaltstitel dar. Von daher habe sich bereits am 20. Oktober 2009 der Aufenthaltszweck, auf den sich die Verpflichtungserklärung beziehe, geändert. Ab diesem Zeitpunkt gehe als Folge des geänderten Aufenthaltszwecks von der Erklärung keine verpflichtende Wirkung mehr aus. Da der Erstattungsbescheid die Erstattung von Sozialleistungen für den Zeitraum ab dem 20. Oktober 2009 bis zum 31. Juli 2014 zum Gegenstand habe, sei die Forderung des Jobcenters nicht gerechtfertigt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.05.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Erstattungspflicht | Jobcenter | Kostenübernahme | Lebensunterhalt | Verwandte

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22549 Dokument-Nr. 22549

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22549

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung