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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „subsidiär“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2020
- 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19 -
BVerfG: VerfassungsÂbeschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos
Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen die Subsidiarität unzulässig
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführen-den, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes wird im Fall der Kollision mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb grundsätzlich der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt, die weniger Mitglieder im Betrieb organisiert. Mit Urteil vom 11. Juli 2017 hat der Erste Senat die Kollisionsregelung insoweit für verfassungswidrig gehalten, als Vorkehrungen dagegen fehlten, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen in einem solchen Fall einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber verabschiedete daraufhin zum 1. Januar 2019 die neue Regelung des § 4 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2020
- 1 BvR 990/20 -
BVerfG verweist Kläger gegen Corona-Verbote an die Verwaltungsgerichte
Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener "Corona-Verbot" vorrangig im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren zu klären
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 03.06.2020 klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer wandten sich gegen das Ausgangsverbot nach der bayerischen Corona-Verordnung. Verstöße hiergegen könnten als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden, obwohl das verbotene Verhalten nicht hinreichend bestimmt sei. Dadurch seien sie bei jedem Verlassen der Wohnung einem unkalkulierbaren Sanktionsrisiko ausgesetzt. Dies... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2020
- 14 A 2778/17.A -
Kein Anspruch auf Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes
Voraussetzungen auf Familienasyl nicht erfüllt
Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte ein syrisches Ehepaar und seine 17jährige Tochter, die Anfang 2016 über die Balkanroute nach Deutschland eingereist waren und jetzt in Krefeld leben, auf die Anerkennung als Flüchtling geklagt.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprach ihnen im Oktober 2016 den sogenannten subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.09.2019
- 9 LB 137/19 und 9 LB 136/19 -
Yezidische Familien aus irakischer Provinz Ninive dürfen in autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden
Im Falle einer Rückkehr in Herkunftsregion droht keine Gruppenverfolgung mehr
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen Familienvätern außerdem entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung des sogenannten subsidiären Schutzes haben und dass ihrer Abschiebung in die autonome Region Kurdistan-Irak keine zwingenden Gründe entgegenstehen.
Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist bisher unterschiedlich. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte mit seinen angegriffenen Urteilen den yezidischen Familien unter Annahme einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dies zuvor gegenüber... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2018
- 3 KO 162/18 u.a. -
Syrischen Flüchtlingen kann bei Wehrdienstentziehung Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zustehen
Bei Rückkehr ist nicht nur mit Strafe wegen Wehrdienstentziehung sondern auch mit politisch motivierter Verfolgung rechnen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die der Wehrpflicht unterliegen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden kann.
In den zugrunde liegenden Verfahren war den Antragstellern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der subsidiäre Schutzstatus wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien zuerkannt worden. Die Kläger begehrten vor dem Verwaltungsgericht den weitergehenden Flüchtlingsstatus, der vor allem wegen der damit verbundenen Möglichkeit von Familiennachzug und einer erweiterten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2019
- VG 38 K 26.18 V und VG 38 K 27.18 V (Urteil 29. März 2019) -
Kein Anspruch auf Nachzug für Eltern eines subsidiär schutzberechtigten Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit
Elternnachzug dient nicht eigenständigen Interessen der Eltern, sondern dem Schutz unbegleiteter Minderjähriger
Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36 a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren.
Im zugrunde liegenden Fall klagten ein syrischer Vater und eine eritreische Mutter. Sie wollten jeweils zu ihrem Kind nachziehen, dem in Deutschland der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden war. Sie beriefen sich auf die seit dem 1. August 2018 geltende Regelung des Aufenthaltsgesetzes, wonach der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen - begrenzt... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019
- 21 B 18.32459 -
Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
Aufenthaltsrecht bleibt jedoch wegen subsidiärer Schutzberechtigung bestehen
Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat.
Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat mit dieser Entscheidung der veränderten Lage in Syrien Rechnung getragen. Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnismittel rechtfertigen nicht mehr die Bewertung, dass das syrische Regime um sein Überleben kämpft und zurückkehrende Syrer allein deshalb flüchtlingsrelevant in ihren Menschenrechten verletzt, weil es ihnen... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.03.2019
- C-1763/17, C-297/17, C-318/17, C319/17 und C-438/17 -
Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig
Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats stellen nicht zwingend Risiko für erniedrigende Behandlung dar
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber in den Mitgliedstaat überstellt werden darf, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat. Es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht.
Die Rechtssache Jawo betrifft hauptsächlich die Frage, ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) es verbietet, dass eine internationalen Schutz beantragende Person gemäß der Dublin-III-Verordnung* in den Mitgliedstaat überstellt wird, der normalerweise für die Bearbeitung ihres Antrags zuständig ist, wenn sie dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände,... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 29.17 -
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
Bestrafung sämtlicher Deserteure und Verweigerer des Nationaldienstes und deren Familien durch eritreischen Staat nicht hinreichend wahrscheinlich
Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es ab.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018
- 7 A 293/16, 7 A 250/16 und 7 A 453/16 -
Syrer haben nach Flucht vor Heranziehung zum Kriegsdienst Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Flüchtlingen droht bereits bei bloßem Verdacht einer regimekritischen politischen Überzeugungen Misshandlungen und Folter durch syrisches Regime
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet ist, mehreren aus Syrien stammenden Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und nicht nur lediglich den insbesondere für Bürgerkriegsflüchtlinge gedachten "subsidiären Schutz" zu gewähren.
In sämtlichen Verfahren ging es um syrische Staatsangehörige, die sich mit ihrer Flucht der Heranziehung zum Kriegsdienst entzogen hatten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab den Klagen statt und begründete seine Entscheidung unter Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen damit, dass das syrische Regime Flüchtlinge,... Lesen Sie mehr
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