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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sozialplan“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2018
- 21 TaBV 1372/17 -
Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam
Eigentlich zu gering bemessenes Sozialplanvolumen aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.
Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15 -) hat das Landesarbeitsgericht einen nach weiteren Verhandlungen vor der Einigungsstelle beschlossenen neuen Sozialplan für wirksam erachtet.Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht aus, dass das vorgesehene Sozialplanvolumen zwar für eine an sich erforderliche substanzielle Milderung der den Beschäftigten durch die Betriebsschließung entstandenen Nachteile zu gering bemessen sei. Dies sei jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin gerechtfertigt.... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019
- 1 AZR 279/17 -
Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar
Zweck beider Leistungen weitgehend deckungsgleich
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.
Die beklagte Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten, kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015
- 1 AZR 938/13 -
BAG: Unzulässige Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Sozialplanabfindung
Sozialplan sieht für schwerbehinderte Arbeitnehmer pauschale Abfindung vor
Sieht ein Sozialplan vor, dass im Falle eines Arbeitsplatzverlustes schwerbehinderten Arbeitnehmern eine pauschale Abfindung zusteht, so verstößt der Sozialplan gegen § 75 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), wenn nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Abfindung zusteht. Darin liegt eine unmittelbare Benachteiligung der schwerbehinderten Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Stilllegung der Betriebsabteilung verlor ein schwerbehinderter 62-jähriger Arbeitnehmer im März 2012 seinen Arbeitsplatz. Entsprechend einer Regelung eines Sozialplans erhielt der Arbeitnehmer für den Arbeitsplatzverlust eine pauschale Abfindung in Höhe von 10.000 EUR. Nach der Regelung standen schwerbehinderten Mitarbeitern der... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016
- 9 TaBV 1519/15 -
Sozialplan für entlassene Beschäftigte der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist unwirksam
Gesetzlicher Regelungsauftrag von Einigungsstelle nicht erfüllt
Der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG fertigte im Auftrag eines konzernangehörigen Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei entstandene betriebswirtschaftliche Verluste stets ausgeglichen wurden. Nach Kündigung dieser Aufträge kündigte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015
- 1 AZR 595/14 -
Beurlaubte Beamte dürfen von Sozialplanabfindungen ausgeschlossen werden
Ausschluss von Klageverzichtsprämien unzulässig
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten übernahm im Jahr 2008 ein Unternehmen aus dem Konzern der Deutschen Telekom AG. In diesem wurden im Rahmen von Arbeitsverhältnissen auch Beamte beschäftigt, die vor der Postreform bei der Deutschen Bundespost eingesetzt waren. Für die Zeit ihrer Beschäftigung in der Privatwirtschaft war ihnen Sonderurlaub... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2015
- 13 BV 1848/15 -
Sozialplan nach Massenentlassungen auf dem Berliner Flughafen Tegel unwirksam
Leistungen eines Sozialplans dürfen nicht von Vorgaben eines Konzernunternehmens abhängen
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan unwirksam ist.
Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens - die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG - fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste stets konzernintern ausgeglichen wurden. Nach einer Kündigung aller Aufträge kündigte sie die Arbeitsverhältnisse... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2013
- 5 Sa 823/13 -
Sozialplanansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Bei angezeigter Masseunzulänglichkeit werden Ansprüche erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig
Wird vom Insolvenzverwalter vor Abschluss eines Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt, sind Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt. Die Ansprüche werden dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig, da vorher der Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unsicher ist.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31. Januar 2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 1. Oktober 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war. Dieser zeigte gegenüber dem Insolvenzgericht am 2. Oktober 2003 Masseunzulänglichkeit an und schloss... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2013
- 1 AZR 813/11 -
Sozialplangestaltung darf möglichen Bezug von vorgezogener gesetzlicher Altersrente berücksichtigen
BAG verneint Verstöße gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Altersdiskriminierung
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan berechnet sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (Standardformel). Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhalten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85 prozentigen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
- C-152/11 -
Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen
Berücksichtigung einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung stellt jedoch Diskriminierung dar
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Der zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sieht vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhängt (Standardberechnungsmethode). Für Arbeitnehmer, die älter als 54 Jahre sind, sieht dieser Plan jedoch vor, dass die Abfindung auf der Grundlage... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.11.2012
- 6 P 11.11 -
Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
Einigungsstelle nicht zur Erstellung eines Sozialplans berechtigt
Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle ist nicht berechtigt, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall zeigte die City BKK im April 2010 dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief - nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse - die Einigungsstelle an. Diese beschloss unter dem 16. Juni 2010 einen Sozialplan... Lesen Sie mehr
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