alle Urteile, veröffentlicht am 03.12.2015
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.11.2015
- 1 K 338/15.NW -
Autofahrer kann sich bei Nachweis positiver Amphetaminwerte nicht auf Einnahme von Appetitzüglern berufen
Bereits einmaliger Konsum sogenannter harter Drogen rechtfertigt Entziehung Fahrerlaubnis
Sind bei einem Fahrerlaubnisinhaber zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen, darf ihm die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sogenannten harten Droge zum Nachweis der fehlenden Fahreignung, was zwingend die Entziehung Fahrerlaubnis durch die Behörde zur Folge hat, auch wenn der Betreffende nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat.In dem zugrunde liegenden Fall wiesen zwei Urinproben des Klägers in einem kurzen zeitlichen Abstand positive Amphetaminwerte auf. Nach dem toxikologischen Gutachten der Universität Freiburg war damit die Aufnahme von Amphetamin durch den Kläger belegt. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.11.2015
- 5 K 526/15.KO -
Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft
Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und Entrichtung von Steuern durch Alleingeschäftsführerin vorsätzlich verletzt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften muss.
Im zugrunde liegenden Verfahren klagte die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2015
- XI ZB 8/15 -
BGH: Rechtsanwalt muss Berufungsbegründungsschreiben nach vorgenommenen Korrekturen vom Büropersonal nochmals kontrollieren
Fehlende Kontrolle begründet Verschulden an Fristversäumnis aufgrund versehentlich ausgetauschter Faxnummer
Nimmt das Büropersonal an einer Berufungsbegründungsschrift Änderungen vor, nachdem der Rechtsanwalt das Schreiben durchgesehen hatte, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm die korrigierte Berufungsbegründungsschrift nochmals zur Kontrolle vorgelegt wird. Dies gilt selbst dann, wenn nur auf der ersten Seite ein Rechtschreibfehler korrigiert wurde. Sorgt der Rechtsanwalt nicht für eine Kontrollmöglichkeit, so trifft ihn ein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn das Büropersonal bei der Korrektur versehentlich die Faxnummer austauschte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt war damit beauftragt worden gegen ein Urteil eines Landgerichts Berufung einzulegen. Am letzten Tag der Frist - an einem Tag im Juni 2014 - ging die Berufungsbegründung versehentlich an das Landgericht, anstatt an das eigentlich zuständige Oberlandesgericht. Hintergrund dessen war, dass eine Angestellte auf der ersten Seite... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2015
- 2-17 S 51/14 -
Tägliches drei- bis viermaliges Stoßlüften für berufstätigen Mieter zumutbar
Während Abwesenheit des Mieters muss nicht gelüftet werden
Von einem berufstätigen Mieter kann verlangt werden, dass er die Wohnung drei- bis viermal täglich Stoß lüftet. Kommt er dem nicht nach und bildet sich daher Schimmel, so besteht kein Recht zur Mietminderung. Während der Abwesenheit des Mieters muss nicht gelüftet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da sich in der Wohnung Schimmel bildete. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete. Seiner Meinung nach sei der Schimmel auf ein unzureichendes Lüften der Wohnung zurückzuführen gewesen.Das Amtsgericht Bad Homburg... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2015
- 4 LC 156/14 und 4 LC 157/14 -
Akustischen Vergrämungsmaßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen aus Brutkolonie naturschutzrechtlich zulässig
Erhaltungszustand lokaler Saatkrähen-Population wird durch Störmaßnahmen nicht verschlechtert
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von einem Anwohner geplanten und in der Vergangenheit auch bereits durchgeführten akustischen Maßnahmen zur Vergrämung von Saatkrähen einer Brutkolonie naturschutzrechtlich zulässig sind bzw. gewesen sind.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die betreffende Saatkrähenkolonie in der Stadt Achim, die sich am Rande eines innerstädtisch bewaldeten Gebiets befindet, ist eine der größten von insgesamt 18 Brutkolonien im Stadtgebiet mit einem Bestand von ca. 250 Brutpaaren. Wegen des durch die Saatkrähen verursachten Lärms und der Verschmutzung durch Vogelkot beantragte der Kläger,... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.12.2015
- C-312/14 -
Devisengeschäfte als Bestandteil eines Darlehens in Fremdwährung stellen keine Wertpapierdienstleistungen dar
Gewährung des Darlehens unterliegt nicht Bestimmungen der Richtlinie zum Anlegerschutz
Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Im zugrunde liegenden Streitfalls unterzeichneten die Eheleute Lantos bei der Banif Plus Bank einen Kredit zur Finanzierung eines Autokaufs. Um einen günstigeren Zinssatz zu erhalten als den, der für Darlehen in ungarischen Forint angeboten wurde, entschieden sie sich für einen Kredit in Fremdwährung und setzten sich damit während der Tilgungszeit dem Risiko der Bewertung dieser Devisen... Lesen Sie mehr