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alle Urteile, veröffentlicht am 01.12.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.11.2015
- 5 K 480/14 -

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Falsche Angaben im Ein­bürgerungs­verfahren lassen an innerer Überzeugung hinsichtlich des abgegebenen Bekenntnisses zweifeln

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass bei einem fehlenden Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Landes ein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt werden darf.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Aachen aus, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlange. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.Daran fehle es im vorliegenden Fall einer marokkanischen Staatsangehörigen, die ihre Einbürgerung beantragt hatte. Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015
- L 3 AS 479/15 B ER -

Kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer

Grundgesetz garantiert keine bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen

EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z.B. nach dem Frei­zügig­keits­gesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - ("Hartz IV"), weil dies gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Nach Auffassung des Gerichts gelte der Ausschluss auch dann, wenn das Aufenthaltsrecht bereits weggefallen sei (z. B. weil gar keine Arbeit mehr gesucht werde) und sich der Ausländer daher nur noch bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über das Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten dürfe.

Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war ein kolumbianischer Staatsangehöriger, der im Mai 2013 gemeinsam mit seinem spanischen Ehemann nach Deutschland eingereist war und zunächst als Familienangehöriger vom Jobcenter "Hartz IV"-Leistungen erhalten hatte. Einen Fortzahlungsantrag hatte das Jobcenter dann allerdings unter Hinweis auf den gesetzlichen Leistungsausschluss abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2015
- IX ZR 100/13 -

BGH: Nichteinhaltung der Formvorschrift führt zur Deckelung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf gesetzliche Gebühren

Zahlung eines vereinbarten Honorars trotz Kenntnis des Formmangels kann Rück­forderungs­anspruch ausschließen

Schließt ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung und wird dabei nicht die Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG eingehalten, so ist die Vergütung auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt. Zahlt der Mandant aber das vereinbarte Honorar, obwohl er es für möglich hält, aufgrund des Formmangels dazu nicht verpflichtet zu sein, so ist ein Rück­forderungs­anspruch des Mandanten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Angeklagter im Jahr 2001 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, beauftragte er im Jahr 2008 eine Rechtsanwaltskanzlei mit seiner Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Gemäß einer mündlich getroffenen Vereinbarung zahlte der Angeklagte an die Kanzlei einen Betrag von 25.000 Euro. Nachfolgend verlangte er jedoch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 02.11.2015
- 6 U 170/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Ballspiel auf Feier

Beim Ballspiel mit Kindern muss immer mit fehlgehenden Bällen gerechnet werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der auf einer Konfirmationsfeier beim Ballspielen mit Kindern verletzt wurde. Das Gericht verwies darauf, dass Anhaltspunkte für einen absichtlichen Wurf des Balls in Richtung des Kopfes des Mannes nicht ersichtlich seien und beim Ballspielen mit Kindern generell mit fehlgehenden Bällen gerechnet werden müsse.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann war im April 2011 Gast auf einer Konfirmationsfeier im Landkreis Aurich. Beim Spiel mit mehreren Kindern wurde er im Gesicht von einem Tennisball getroffen. Den Ball hatte der 13-jährige Konfirmand geworfen. Das Brillenglas des Mannes zersplitterte und Glassplitter drangen in sein Auge ein. Das Auge wurde dadurch erheblich verletzt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2015
- 222 C 93/15 -

Dauer und Umfang von Reparaturmaßnahmen müssen Mieter rechtzeitig angekündigt werden

Bei fehlender Ankündigung kann Mieter vom Hausrecht Gebrauch machen und Handwerker der Wohnung verweisen

Der Vermieter muss seinem Mieter die Dauer und den Umfang von Reparaturmaßnahmen sowie mögliche dadurch bedingte Beeinträchtigungen rechtzeitig mitteilen. Tut er dies nicht, so kann der Mieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Handwerker seiner Wohnung verweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten an einem Tag im November 2011 in einer Mietwohnung Reparaturarbeiten am Abwasserrohr stattfinden. Die Mieter weigerten sich aber, die Handwerker in die Wohnung zu lassen. Daraufhin beauftragten die Vermieter einen Rechtsanwalt und verlangten die dadurch entstandenen Kosten von den Mietern ersetzt. Da die Mieter dies verweigerten, erhoben die Vermieter Klage.... Lesen Sie mehr



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