wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.7/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.09.2014
1 K 310/14.NW -

Kein vorzeitiger Ruhestand für Beamte auf Zeit

Beamtenverhältnis auf Zeit muss in Bezug auf vorzeitigen Ruhestand nicht mit Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gleichgestellt werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landes­beamten­gesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamtinnen und Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war eine Verbandsgemeinde, deren Bürgermeister ab 2010 für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt worden ist. Für die Dauer der Amtszeit steht er in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Unter Berufung auf eine anerkannte Schwerbehinderung beantragte er bei der Verbandsgemeinde, ihn mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Die für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständige Pensionsanstalt vertrat die Rechtsauffassung, dass dies nach den geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften nicht mehr möglich sei und weigerte sich deshalb, im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung die Versorgungsbezüge des Bürgermeisters zu übernehmen.

Kläger rügt Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot

Die Verbandsgemeinde erhob Klage gegen die Pensionsanstalt beim Verwaltungsgericht Neustadt, das den Verbandsbürgermeister zum Verfahren beigeladen hat. Die Klägerin vertrat die Auffassung, der Landesgesetzgeber habe die Beamten auf Zeit durch die Neuregelung des Landesbeamtengesetzes nicht schlechter stellen wollen als früher. Die im Landesbeamtengesetz nach wie vor eröffnete Möglichkeit für schwerbehinderte Beamte auf Lebenszeit, ab 60 Jahren in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen, gelte für Beamte auf Zeit entsprechend. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Pensionsanstalt verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Vorzeitige Ruhestandsversetzung für schwerbehinderte Beamte auf Zeit wurde bewusst nicht mit in Landesbeamtengesetz mit aufgenommen

Das Verwaltungsgericht folgte den Argumenten der Klägerin nicht und wies die Klage ab. Nach Überzeugung der Richter hat der Landesgesetzgeber die vorzeitige Ruhestandsversetzung für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte auf Zeit bewusst nicht mehr ins neue Landesbeamtengesetz aufgenommen. Die Möglichkeit, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, greife für Lebenszeitbeamtinnen und -beamte in aller Regel nach einer langjährigen Dienstzeit ein. Beim kommunalen Wahlamt auf Zeit sei die Dienstzeit dagegen grundsätzlich an die in der Gemeindeordnung festgelegte Wahlperiode, die beim Bürgermeisteramt acht Jahre betrage, geknüpft. Die Wahl ins Amt könne noch erfolgen, wenn der Kandidat am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Wegen dieser erheblichen Unterschiede müsse das Beamtenverhältnis auf Zeit in Bezug auf den vorzeitigen Ruhestand mit dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht gleichgestellt werden. Hierin liege auch keine unzulässige Benachteiligung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Dem schwerbehinderten Beamten auf Zeit stünden alle Erleichterungen des Schwerbehindertenrechts am Arbeitsplatz zu. Wenn er nicht mehr dienstfähig sei, trete er vor Ablauf der Wahlperiode wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Darüber hinaus müsse die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht gehen.

Die Besonderheit des Einzelfalles, dass der Beigeladene sich in seiner dritten Amtszeit befindet und insgesamt schon mehr als 22 Jahre lang Bürgermeister der Klägerin ist, kann nach der Rechtsauffassung des Gerichts im Rahmen der eindeutigen gesetzlichen Regelungen nicht berücksichtigt werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.11.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 19095 Dokument-Nr. 19095

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19095

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung