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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2015
2 A 11059/14.OVG -

Beamte auf Zeit können wegen Schwerbehinderung vorzeitigen Ruhestand beanspruchen

Aktuelle gesetzliche Regelung gilt trotz vorhandener Begrenzung im Wortlaut auch für Beamte auf Zeit

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landes­beamten­gesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Verbandsgemeinde, deren seit 1992 amtierender Bürgermeister (Beigeladener) zum 1. Januar 2010 seine aktuelle und noch bis zum 31. Dezember 2017 laufende Amtszeit angetreten hat. Für die Dauer der Amtszeit steht er in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Unter Berufung auf eine anerkannte Schwerbehinderung beantragte er im Jahr 2013 bei der Verbandsgemeinde, ihn mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Die Verbandsgemeinde war bereit, dem Antrag nachzukommen, machte dies jedoch davon abhängig, dass die für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständige Pensionsanstalt (Beklagte) die dadurch anfallenden Versorgungsleistungen übernimmt. Dies lehnte die Beklagte ab. Sie vertrat die Rechtsauffassung, dass die für eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand maßgebliche Regelung des Landesbeamtengesetzes - im Gegensatz zur Vorgängernorm - dem ausdrücklichen Wortlaut nach nur noch auf Beamte auf Lebenszeit anwendbar sei. Sie weigerte sich deshalb, im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung die Versorgungsbezüge zu übernehmen. Die Klägerin erhob Klage mit dem Begehren, festzustellen, dass die Beklagte zur Übernahme der Versorgungsleistungen verpflichtet ist.

VG verneint vorzeitigen Ruhestand für Beamte auf Zeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage mit Urteil vom 24. September 2014 unter Hinweis auf den im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ab und verneinte eine analoge Anwendbarkeit ebenso wie Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg.

Gesetzliche Regelung ist aufgrund eines anzunehmenden redaktionellen Versehens im Wege der Analogie auch auf Beamte auf Zeit anwendbar

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Versorgungsbezüge des Bürgermeisters im Falle dessen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung - die nunmehr zum 30. September 2015 erfolgen soll - zu übernehmen. Der Gesetzgeber habe im Vergleich zur Vorgängernorm, die sowohl Beamte auf Lebenszeit als auch Beamte auf Zeit ausdrücklich genannt habe, keine inhaltliche Veränderung herbeiführen wollen. Die Gesetzesbegründung mache deutlich, dass die aktuelle Regelung trotz ihrer im Wortlaut vorhandenen Begrenzung auf Beamte auf Lebenszeit auch (weiterhin) für Beamte auf Zeit Geltung beanspruche. Aufgrund des danach anzunehmenden redaktionellen Versehens sei die Norm im Wege der Analogie auf Beamte auf Zeit anwendbar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.08.2015
Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Armin schrieb am 13.08.2015

Es ist schon bemerkenswert -und zeugt von Unfähigkeit- wenn die eine Behörde mit der anderen streitet ...

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