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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12.03.2013
2 K 169/11 -

Prostituierte muss für gewerbliche Einkünfte Steuern zahlen

Finanzgericht schätzt Umsatz und Gewinn aufgrund eigener Schätzungsbefugnis

Eigenprostitution ist ein Gewerbebetrieb, da sich die Prostituierten sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und ihre Leistungen am Markt anbieten. Sie unterliegen somit der Gewerbesteuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin als Prostituierte tätig und mietete sich hierfür in einem sog. Laufhaus ein Zimmer. Steuern zahlte sie nicht und gab auch keine Steuererklärungen ab. Als sich im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen wegen Betrugstaten Preislisten und Quittungen bei ihr fanden, schätzte das Finanzamt Umsätze zwischen 170.000 Euro bis 320.000 Euro pro Jahr und erließ Steuerbescheide für Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer mehrerer Jahre. Die Klägerin wandte sich an das Finanzgericht Hamburg. Die Schätzungen seien völlig überhöht, zumal sie nur tageweise gearbeitet habe. Die Klägerin reichte nun Steuererklärungen ein, nach denen sie maximal 17.200 Euro pro Jahr eingenommen hatte. Die Klägerin meinte zudem, als Kleinunternehmerin unterliege sie nicht der Umsatzsteuer und habe auch keine Gewerbesteuern zu zahlen.

Klägerin stand in keinem Beschäftigungsverhältnis und arbeitete auf eigene Rechnung

Dem ist das Finanzgericht Hamburg nicht gefolgt. Trotz ihrer inzwischen eingereichten Steuererklärungen sei die Klägerin zu schätzen, weil sie keine nachvollziehbaren Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben vorlegt habe. Das Finanzgericht Hamburg ging von 48 Arbeitswochen pro Jahr und Tageseinnahmen von durchschnittlich 500 Euro aus, die die Klägerin nach den aufgefundenen Quittungen mit ein bis drei Kunden habe erzielen können, und berechnete einen Umsatz der Klägerin von jährlich 120.000 Euro. Unter Berücksichtigung der Zimmermiete von täglich 120 Euro und geschätzten weiteren Betriebsausgaben von 5.000 Euro verblieb ein Gewinn von 85.000 Euro pro Jahr. Das Finanzgericht Hamburg stellte nach Vernehmung eines Milieubeamten und des Zimmervermieters fest, dass die Klägerin auf eigene Rechnung gearbeitet und in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Das Laufhaus sei kein eigenständiger Bordellbetrieb. Weil die Klägerin selbst in Abrede genommen hatte, Zahlungen an einen Zuhälter abgeführt zu haben, konnte das Finanzgericht Hamburg auch keine weiteren Betriebsausgaben schätzen.

Prostituierte ist zur Zahlung von Gewerbesteuer verpflichtet

Mit dem Bundesfinanzhof bejahte das Finanzgericht Hamburg die Gewerbesteuerpflicht. Eigenprostitution sei ein Gewerbebetrieb, denn die Prostituierten beteiligten sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und böten ihre Leistungen am Markt an. Die entgegenstehende Rechtsprechung, die auf einem Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs von 1964 beruht, sei überholt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.03.2013
Quelle: Finanzgericht Hamburg/ra-online

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