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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewerkschaftszugehörigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014
- 1 AZR 257/13 -

Frage des Arbeitgebers nach Gewerk­schafts­zu­gehörigkeit der Arbeitnehmer schränkt Koalitions­betätigungs­freiheit der Gewerkschaft unzulässig ein

Arbeitgeber ist zumindest in Arbeitskampf-Situation nicht zur Frage nach der Gewerk­schafts­zu­gehörigkeit berechtigt

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitions­betätigungs­freiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden "Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern". Nach deren Kündigungen und zunächst gemeinsam geführten Verhandlungen erzielte ver.di mit dem KAV Bayern am 20. August 2010 eine Einigung. Die dbb tarifunion erklärte die Verhandlungen am 25. August 2010 für gescheitert und kündigte die Durchführung einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2012
- 423 C 14869/12 -

Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur bei Sicherstellung des Vertragsschlusses durch den Abbrechenden

Verstoß gegen allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nur bei Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung

Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin und ihr Mann suchten im August 2011 eine Wohnung. Sie wurden auch fündig. Im Rahmen der anschließenden Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnachweise einzureichen. Von einem anderen Vermieter... Lesen Sie mehr




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