wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 24. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 19.03.2008

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.03.2008
- VG 3 A  983.07 -

Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen (Einstweiliges Rechtsschutzverfahren)

Außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule beten

Das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding muss einem muslimischen Schüler vorläufig ermöglichen, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem entsprechenden Antrag des Schülers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben.

Der Antragsteller hatte geltend gemacht, sich nach seinem Glaubensbekenntnis verpflichtet zu sehen, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten das islamische Gebet zu verrichten; er praktiziert dies nach seinem Vortrag auch so. Die Schulleitung hatte ihm das Beten in der Schule untersagt und sich hierfür auf das Neutralitätsgebot des Staates in dessen Einrichtungen berufen.Die 3. Kammer des Gerichts folgte dieser Argumentation nicht. Der Antragsteller könne sich auf seine Religionsfreiheit nach Art. 4 des Grundgesetzes berufen. Dieses Grundrecht erstrecke sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2008
- 3 K 2422/05 -

In gerichtlichem Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann - mit steuerrechtlicher Wirkung - widerrufen werden

Bei sachlichem Grund einseitiger Widerruf möglich

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung widerrufen werden kann.

Der Kläger ist mittlerweile geschieden und lebte seit dem Spätjahr 2002 von seiner damaligen Ehefrau getrennt. Auf seinen Antrag wurde für das Streitjahr zunächst eine getrennte Veranlagung durchgeführt. Dies führte für ihn zu einer Einkommensteuer (ESt) -Rückerstattung von rd. 1.350.- €.In einem Vergleich vor dem Amtsgericht verpflichtete sich der Kläger für das... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.03.2008
- 1 BvR 256/08 -

Eilantrag: Bundesverfassungsgericht schränkt "Vorratsdatenspeicherung" ein

Datenspeicherung nur unter strengen Auflagen

Das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen wurde vom Bundesverfassungsgericht teilweise außer Kraft gesetzt. Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen, entschieden die Karlsruher Richter.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG).Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.09.2007
- 20 U 54/07 -

Hausratversicherung greift bei Einbruch während Wohnungswechsels

Gericht: Umzug ist "schwierige Situation" für Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung

Ein Versicherungsnehmer befindet sich in Hinblick auf seine Hausratversicherung "regelmäßig in einer schwierigen Situation", wenn die alte Wohnung noch besteht, die neue aber noch nicht bezogen ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb eine Versicherung verurteilt, dem Kläger, der für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte, für die bei einem Einbruch auf dem Betriebsgelände des Klägers entwendeten Hausratsgegenstände Ersatz zu leisten.

Der Kläger kann die Versicherung aus dem Gesichtspunkt der sog. "Außenversicherung" in Anspruch nehmen, wonach Hausratsgegenstände versichert sind, die sich vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung befinden. "Vorübergehend" bedeutet hierbei, dass eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen muss, wobei eine beabsichtigte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2008
- VIII ZR 68/07 -

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei setzt Einspruchsfrist in Gang

Im Interesse der Rechtssicherheit darf der formelle Akt der Zustellung nicht wegen nicht erkennbarer Mängel in Frage gestellt werden

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt.

Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein.Der Beklagte hat geltend gemacht, die Einspruchsfrist sei mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008
- 5 AZR 432/07 -

BAG: Arbeitnehmer ist befugt für die Bundesagentur für Arbeit Prozess gegen seinen Arbeitgeber zu führen

BAG zur Prozessführungsbefugnis

Ein Arbeitnehmer, der sich erfolgreich gegen eine unwirksame Kündigung gewehrt hat und vorübergehend Arbeitslosengeld erhalten hat, kann seinen Arbeitgeber auf Zahlung des noch nicht gezahlten Arbeitsentgelts an die Bundesagentur für Arbeit verklagen, auf die der Anspruch wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld übergegangen ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts kann die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Prozesspartei übertragen werden, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse besitzt, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (sog. Prozessstandschaft). Das gilt auch für Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers, soweit sie wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.06.2007
- 67 S 472/06 -

Heizkosten-Verbrauchsschätzung muss erläutert werden

Auch wenn die Schätzung richtig ist, kann die Abrechnung formal unwirksam sein

Wenn eine Heizkostenabrechnung geschätzt wird, müssen die Grundlagen für diese Schätzung dargelegt werden. Ansonsten ist die Abrechnung formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegende Fall bezog ein Mieter während der Abrechnungsperiode 2004 seine neue Wohnung. Der mit der Ablesung der Heizung beauftragte Ablesedienst konnte den Mieter nie zu Hause antreffen, um den Verbrauch abzulesen. Daraufhin wurde sein Verbrauch für das Abrechnungsjahr 2004 geschätzt. Die Rechnung enthielt keine weiteren Angaben darüber, auf welcher Grundlage die Schätzung... Lesen Sie mehr




Werbung