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alle Urteile, veröffentlicht am 14.03.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2007
- VII R 64/06 -

Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung ist regelmäßig zu widerrufen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Bestellung eines Steuerberaters, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, grundsätzlich auch dann zu widerrufen ist, wenn er seinen Beruf als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft ausübt.

Nach dem Berufsrecht der Steuerberater hat die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters zu widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, was i.d.R. anzunehmen ist, wenn ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist. Nur ausnahmsweise kann von dem Widerruf abgesehen werden, wenn die wegen des Vermögensverfalls grundsätzlich zu vermutende Gefährdung der Interessen der Auftraggeber des Steuerberaters im konkreten Fall ausgeschlossen werden kann.Im Streitfall hatte der in das Schuldnerverzeichnis eingetragene Steuerberater geltend gemacht, dass eine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2008
- 6 U 1553/06 -

Mittellose Ehefrau muss nach sittenwidriger Bürgschaftsverpflichtung keine Zahlungen leisten

Ehefrau hatte kein eigenes wirtschaftliches Interesse

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin der AG ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz jetzt entschieden.

Der Entscheidung liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die nach der Kündigung von Betriebsmitteldarlehen für eine Aktiengesellschaft neben einem mit 50 Prozent beteiligten Aktionär auch dessen für die Darlehensrückzahlung bürgende mittellose Ehefrau in Anspruch nimmt. Die Ehefrau hatte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ihren vormals 20 prozentigen Aktienanteil bereits an Dritte... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 14.03.2008
- 14 O 8038/06 -

Falschtestat: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen

Drohende Insolvenz hätte erkannt werden müssen

Die 14. Handelskammer des Landgerichts München I hat eine der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wegen eines Falschtestats zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von einer Million Euro verurteilt.

Geklagt hatte der Insolvenzverwalter einer GmbH, deren Jahresabschluss im Jahr 2004 von der Beklagten geprüft worden war. Die Beklagte hatte der GmbH für den Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und prognostiziert, dass sich die Gesellschaft im kommenden Jahr weiterhin positiv entwickeln werde. Ein Trugschluss, wie sich nur wenige Monate später herausstellen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.02.2008
- 1 BvR 2722/06, 1 BvR 2389/06 -

Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerden gegen Bau des Großflughafens Berlin-Schönefeld

Die Verfassungsbeschwerden von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Die Beschwerdeführer haben eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend dargetan. Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat. Auch hinsichtlich des vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Lärmschutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2008
- II ZB 9/07 -

BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen

Prozess wegen Schrempp-Rücktritt wird neu aufgerollt

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu befinden.

I.Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von der börsennotierten Musterbeklagten - die im hier maßgeblichen Zeitraum noch als "DaimlerChrysler AG" firmierte - Schadensersatz wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp.Der Aufsichtsrat der Musterbeklagten beschloss... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 24.01.2008
- 1HK O 2/08 -

Prospektwerbung: Werbung ohne Fotos erlaubt

Musterrküchenrabatt ohne Abbildung der Ware ist nicht wettbewerbswidrig

Ein Wettbewerber kann eine Werbung in einem Werbeprospekt nicht mit der Argumentation verbieten lassen, es sei zwar die preisreduzierte Warenguppe genannt, es fehle aber an der Abbildung von Einzelangeboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Das Landgericht Coburg wies im vorliegenden Fall den Antrag zurück, einem Möbelhaus die Werbung mit Rabatten für Musterküchen zu untersagen. Der Kunde erwarte bei einer "Musterküchen-Abverkaufs-Offensive" gerade keine Darstellung der Einzelware im Verkaufsprospekt. Der Begriff "Musterküche" sei vielmehr ausreichend klar und eindeutig.Der klagenden Möbelhändlerin flatterte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2008
- 2 A 11288/07.OVG -

Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen

Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist als Oberstudienrat Beamter des Landes Rheinland-Pfalz und wird an der Berufsbildenden Schule in Bad Kreuznach eingesetzt. Schulträger ist der Landkreis Bad Kreuznach. Durch Beschluss der zuständigen Fachkonferenz wurde das Lehrbuch "Geschichte und Geschehen für berufliche Gymnasien" an der Schule des Klägers eingeführt. Da die Schule keine Lehrerexemplare des Buches anschaffte,... Lesen Sie mehr




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