alle Urteile, veröffentlicht am 05.03.2008

Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen der vollen Umsatzsteuer

Erlöse aus dem Verkauf von ungeschnittenen Banknotenbögen und von Schreddergeld sind weder umsatzsteuerfrei zu belassen noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern. Dies entschied der 15. Senat des Finanzgerichts Münster.

Die Klägerin veräußerte in von ihr betriebenen Museumsshops aus der Vernichtung echter Banknoten stammendes Schreddergeld und aus echten Banknoten bestehende, ungeschnittene Euro- und DM-Banknotenbögen. Der Preis für die Banknotenbögen lag ca. 20 % über dem Nennwert der in einem Bogen zusammengefassten Banknoten. Anlässlich einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, die Umsätze aus dem Verkauf der Banknotenbögen und aus dem Verkauf des Schreddergeldes seien mit dem Regelsteuersatz (von im Streitjahr noch 16 %) zu belegen.Die Klägerin machte geltend, die Erlöse aus dem Verkauf der Banknotenbögen... Lesen Sie mehr

Einsetzung des Nachtragsliquidators über das Vermögen der "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd." bestätigt

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Bestellung eines sogenannten Nachtragsliquidators für eine aufgelöste Gesellschaft nach englischem Recht zu befassen.

Die am 21.11.2001 gegründete "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.", eine "Limited" mit Sitz in London, war in Großbritannien in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister eingetragen worden. Am 29.8.2006 wurde die Limited aus dem Gesellschaftsregister gelöscht, da sie es versäumt hatte, von einem englischen Steuerberater attestierte Jahresabschlüsse... Lesen Sie mehr

Rauchen in Mietwohnungen kann Schadens­ersatzpflichten der Mieter begründen

Rauchen gehört allerdings grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch

Das Rauchen in einer Mietwohnung kann eine Schaden­ersatzpflicht des Mieters auslösen, wenn durch das Rauchen "Verschlechterungen" der Wohnung verursacht werden, die sich nicht durch Schönheits­reparaturen beseitigen lassen, sondern Instand­setzungs­arbeiten erfordern. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Im vorliegenden Fall wies er allerdings die Klage des Vermieters ab, weil die angeblichen Rauchspuren durch Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken sowie Lackierung von Türen beseitigt werden konnten.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen ist, wenn "exzessives" Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat.Die Kläger waren von August 2002 bis Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit der... Lesen Sie mehr

BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungs­klausel für Schönheits­reparaturen

Eine Abgeltungsklausel kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn sie nicht hinreichend klar und verständlich ist. So ist z.B. im vorliegenden Fall fraglich, was unter einem "angelaufenen Renovierungs­intervall" zu verstehen ist und wie dieses für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote maßgebliche Intervall ermittelt werden soll.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu lassen… Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern... Lesen Sie mehr

Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

Adword steuert nur die Platzierung einer Werbeanzeige - Keine Beeinflussung des Suchergebnisses

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet- Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

Der Vertreiber eines auf "probiotischen Mikroorganismen" basierenden Erfrischungsgetränks, der auch Lizenznehmer der eingetragenen Marke ist, hatte sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfrischungsgetränkes gewandt.Er hatte beanstandet, dass der Antragsgegner die Marke dadurch benutze, dass er auf der... Lesen Sie mehr

"Knöllchen-Affäre": Gericht bestätigt die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Franz Beckenbauer vor Knöllchen bewahren wollte

Gravierender Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust für die Polizei

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens bestätigt.

Der Polizeibeamte E. L. hat - unter Beteiligung von zwei weiteren Beamten anderer Dienststellen - u.a. eine Urkundenfälschung begangen, um die Einstellung eines gegen Franz Beckenbauer schwebenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung herbeizuführen. Das gefälschte Schreiben beinhaltete die Aussage, dass das Fahrzeug zur Tatzeit von einem Beamten zu Dienstzwecken... Lesen Sie mehr

Auch ein Mörder hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Klage wegen Schadenersatz aufgrund von Folter bei Vernehmung

Der wegen Entführung und Mordes an dem Bankierssohn Jakob von Metzler verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen beabsichtigt eine Amtshaftungsklage auf Schadenersatz beziehungsweise Geldentschädigung gegen das Land Hessen. Diesbezüglich beantrage er Prozesskostenhilfe, die ihm versagt wurde. Das Bundes­verfassungs­gericht sieht hierin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Rechts­schutz­gleichheit.

Der Beschwerdeführer (Magnus Gäfgen) wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter durch Polizeibeamte geltend machen will. Das Landgericht (vgl. Beschluss v. 28.08.2006 - 2-04 O 521/05 -) wie auch das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr