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alle Urteile, veröffentlicht am 13.03.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.12.2007
- GrS 2/04 -

Bundesfinanzhof schafft Vererblichkeit des Verlustvortrages ab

Einkommensteuer ist eine Personensteuer

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Zukunft nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden. Er ist damit von einer rund 45 Jahre währenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und entsprechenden Praxis der Finanzverwaltung abgerückt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die neue, für die Steuerbürger ungünstigere Rechtsprechung allerdings erst in solchen Erbfällen anzuwenden, die nach Veröffentlichung dieses Beschlusses eintreten werden.

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit, in dem ein Landwirt und Hoferbe im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer den Abzug des von seinem verstorbenen Vater nicht ausgenutzten Verlustvortrags begehrt. Der mit der Sache befasste XI. Senat des Bundesfinanzhofs hatte im Vorlagebeschluss vom 28. Juli 2004 (XI R 54/99) die Auffassung vertreten, dass der Verlustabzug nach § 10 d EStG entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht vererblich sei.Dem hat sich der Große Senat im Grundsatz angeschlossen. Der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags auf den Erben könne weder auf zivilrechtliche... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.02.2008
- 2 BvR 392/07 -

Bundesverfassungsgericht bestätigt Inzest-Verbot

Kein Verstoß gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz der in einer Inzestbeziehung "unterlegenen" Partner sowie ergänzend die Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen als ausreichend erachtet hat, das in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren.

Damit war die Verfassungsbeschwerde des wegen Beischlafs zwischen Verwandten gemäß § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilten Beschwerdeführers ohne Erfolg.Der Richter Hassemer hat der Entscheidung eine abweichende Meinung angefügt. Nach seiner Auffassung steht die Norm mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008
- 2 AZR 961/06 -

Vor Außerordentlicher Verdachtskündigung muss Arbeitnehmer Chance auf Anhörung haben

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann. Dabei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Weiß der Arbeitnehmer, hinsichtlich welcher Straftaten der Verdacht beim Arbeitgeber besteht, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, solange abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung auf den Verdacht gestützt, der Kläger habe zwischen dem 14. September 2001 und dem 9. April 2003 an den Fahrzeugen von Kolleginnen in elf Fällen die Reifen aufgeschlitzt. Die Kolleginnen hatten sich zuvor kritisch über die Tätigkeit des Klägers geäußert. Auf ihre Strafanzeige hin installierte die Polizei eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 12.02.2008
-  7 L 34/08.MZ -

Trunkenheit auf Fahrrad: Radfahrerin mit 1,62 Promille darf Fahrerlaubnis (für's Auto) entzogen werden

Blutalkoholkonzentration lässt auf Abhängigkeit schließen

Wer betrunken Rad fährt, riskiert, dass seine Kraftfahrzeug-Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Im zugrunde liegenden Fall entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einer Frau in mittleren Jahren aus dem Kreis Mainz-Bingen (Antragstellerin) infolge einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

Weil sie mit ihrem Fahrrad ohne Licht fuhr, kontrollierte die Polizei die Antragstellerin nachts gegen zwei Uhr kurz vor ihrer Wohnung. Die Polizeibeamten stellten bei der Mutter von mehreren Kindern Atemalkoholgeruch, aber keine groben Ausfallerscheinungen fest. Eine Blutprobe ergab jedoch eine Blutalkoholkonzentration von 1,62 Promille.Die Behörde ordnete die Einholung... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2008
- 8 LC 1/07, 8 LC 2/07 -

Ehemalige Abgeordnete müssen an das Land Niedersachsen zahlen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die ehemaligen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Zahlungen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) von der Volkswagen AG erhalten haben und deshalb die erhaltenen Beträge an das Land Niedersachsen abführen müssen. Der Klage des Landes Niedersachsen gegen die Abgeordneten ist allerdings nicht in vollem Umfang stattgegeben worden. Dem Land steht bei der Abführung der Gehälter nur der Nettoverdienst zu, d.h. die auf die Gehälter gezahlten Steuern und Sozialabgaben sind abzuziehen.

Die Entscheidung beruht auf § 27 Abs. 3 NAbgG. Danach darf einem Abgeordneten eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkverhältnis nur gewährt werden, soweit sie dem Wert einer vom Abgeordneten tatsächlich erbrachten und mit seinem Mandat nicht zusammenhängenden Tätigkeit entspricht. Denn andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Abgeordnete bei der Ausübung des Mandats in seiner Unabhängigkeit... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2008
- BVerwG 3 C 27.07 -

Versandapotheken dürfen in Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Medikamente anbieten

Auslieferung bestellter Waren durch Übergabe in einer Abholstation stellt eine verbreitete Form des Versandhandels dar

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.

Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische Versandapotheke mit einer deutschen Drogeriemarktkette (hier: "dm") eine Kooperationsvereinbarung. Danach können Bestellungen für die Apotheke in den Filialen der Kette in eine Sammelbox eingeworfen und die bestellten Medikamente nach... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2008
- BVerwG 3 C 18.07 -

BVerwG: Kommunen dürfen Lkw-Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängen

Gericht klärt die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen

Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen dürfen Kommunen grundsätzlich Durchfahrverbote erteilen, damit ihre Straßen, nicht von Lkw-Fahrern benutzt werden, die die Autobahn-Maut umgehen möchten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Als Voraussetzung für den Erlass von Durchfahrverboten muss der Lärmpegel durch den Ausweichverkehr um mindestens drei Dezibel erhöht sein oder aber ein Pegel von tagsüber mindestens 70 Dezibel beziehungsweise nachts 60 Dezibel erreicht werden.

Zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängten das Landratsamt Ansbach und die Stadt Dinkelsbühl im Sommer 2006 versuchsweise befristet auf ein halbes Jahr ein Verbot für den Durchgangsverkehr mit Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen auf der B 25. Das auf die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr beschränkte Verbot wurde mit den Verkehrszeichen 253 und den... Lesen Sie mehr




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