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alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2007
- IV R 49/05 -

Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden.

Häufig ermitteln kleinere landwirtschaftliche Betriebe ihren Gewinn gemäß § 13 a EStG nach Durchschnittssätzen, was in der Regel zu einem niedrigeren Gewinnausweis als bei Bilanzierung oder Einnahmenüberschussrechnung führt. Der Durchschnittssatzgewinn setzt sich aus einem flächenabhängigen Grundbetrag und bestimmten, zusätzlich zu erfassenden Beträgen zusammen, zu denen unter anderem Miet- und Pachtzinsen sowie Gewinne aus bestimmten Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten zählen.Der BFH hat im Streitfall entschieden, dass die Pensionspferdehaltung zu derartigen Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten gehört, wenn... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom
- 33 O 11564/07 -

Gewalttätiges Abwerben zwischen konkurrierenden Freizeitveranstaltern ist unzulässig

Kein genereller Anspruch auf Unterlassung von Störung eines Kundengesprächs

Die Zeiten der Westernlegenden Jesse James und Wyatt Earp sind längst Geschichte und so weht auch über den Münchner Marienplatz von Westen her verglichen mit dem Pulverdampf aus einem rauchenden Colt nur noch ein kalter Hauch, als es dort im Frühjahr 2007 verschiedentlich zum Showdown zwischen zwei amerikanischen Staatsbürgern kommt. Beide haben ihre Pferde gegen Drahtesel eingetauscht, mit denen sie Sightseeing-Radl-Touren durch München veranstalten. Ihre Kundschaft für die Ausritte auf den lässigen ‚Cruisern’ werben beide am Marienplatz an – und dem Konkurrenten auch gerne mal mit recht hemdsärmeligen Mitteln ab.

Gegenstand des Rechtsstreits der Radlunternehmer, der jetzt vor dem Landgericht München I ausgetragen wurde, war eben ein solcher Vorfall, bei dem der Beklagte ein Gespräch mit einem potentiellen Kunden des Klägers durch Dazwischentreten gestört und der Ehefrau des Klägers, die ihn daran hindern wollte, schließlich Schläge angedroht haben soll.Die für das Gesetz gegen den... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2007
- S 23 KN 41/06 U -

Anrechnung polnischer Bruttorente auf deutsche Rente zulässig

Deutsche Sozialversicherungsträger können eine in Polen gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzuges ("Bruttorente") von der für denselben Versicherungsfall gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle der Witwe eines 1969 in einem polnischen Bergwerk tödlich verunglückten Arbeiters. Die Witwe siedelte 1970 in die Bundesrepublik Deutschland über und bezieht seitdem von der Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum (BBG) eine Hinterbliebenenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Daneben zahlt der polnische Versicherungsträger eine entsprechende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2008
- 6 A 252/06 -

Bei zumutbarem Fußweg keine kostenlose Schüler-Fahrkarte

Risiken des Fahrrad-Weges sind in diesen Fällen grundsätzlich ohne Bedeutung

Wenn es einem Schüler zumutbar ist, zu Fuß zur Schule zu gehen, dann können seine Eltern eine kostenlose Busfahrkarte für ihn grundsätzlich nicht mit dem Hinweis verlangen, mit dem Fahrrad sei der Weg zu gefährlich. Die Risiken des Fahrrad-Weges sind in diesen Fällen nur zu berücksichtigen, wenn der Träger der Schülerbeförderung das in seiner Satzung ausdrücklich so geregelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Dabei hat es bekräftigt, dass die maßgeblichen Entfernungs- und Zumutbarkeitsregelungen in der Wolfsburger Schülerbeförderungs-Satzung rechtmäßig sind.

Die Eltern eines Sechstklässlers wollten mit ihrer Klage erreichen, dass die Stadt Wolfsburg ihrem Sohn die Busfahrkarte für den ca. 2900 Meter langen Schulweg zwischen dem Wolfsburger Stadtteil Sülfeld und dem Gymnasium in Fallersleben zahlt. Sie machten vor allem geltend, mit dem Fahrrad sei der Weg viel zu gefährlich; ihr Sohn müsse dann nämlich mehrere hundert Meter ohne Radweg... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.2008
- 3 K 4218/06 -

Autohändler muss nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen

Weitere Geräte in Vorführwagen oder Fahrzeugen mit "roten Kennzeichen" bleiben gebührenfrei

Ein Autohändler muss nicht für alle Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die Kunden zum Verkauf vorgeführt oder von diesen Probe gefahren werden, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Rundfunkgebührenpflicht ist vielmehr bei Entrichtung der Gebühren für ein Autoradio auch für andere Geräte in Vorführwagen mit dieser sogenannten Händlergebühr abgegolten. Das gilt auch für Radios in Fahrzeugen, die im Rahmen des Fahrzeughandels üblicherweise mit roten Kennzeichen vorübergehend in Betrieb gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf die Klage eines Autohauses den Rundfunkgebührenbescheid (in Höhe von 1.279,99 €) des Südwestrundfunks - SWR - aufgehoben.

Die klagende Firma, ein Autohaus, bezahlt seit 1976 für alle in ihren Fahrzeugen eingebauten Radiogeräte in Anlehnung an die für Radio- und Fernsehhändler bestehende Rechtslage eine Rundfunkgebühr (sogenannte Händlergebühr oder Händlerprivileg). Mit Gebührenbescheid vom 04.08.2006 setzte der SWR zudem für die im Autohaus vorgehaltenen roten Kennzeichen zusätzlich Rundfunkgebühren (für... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008
- 4 K 207/08 -

Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten

Kein Verstoß gegen Verfassungs- oder europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage der Betreiberin einer Annahmestelle für Sportwetten in Bruchsal gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgewiesen.

Die Klägerin vermittelt Sportwetten mit fester Gewinnquote an eine Firma in Malta, die eine entsprechende Erlaubnis der maltesischen Behörden besitzt. Das Regierungspräsidium hat der Klägerin ihre weitere Tätigkeit untersagt. Hiergegen hat die Klägerin geltend gemacht, der seit dem 01.01.2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag mit ausschließlich staatlichen Zugangsmöglichkeiten zu einer... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2008
- 7 KS 48/04 -

Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet

Lärmsteigerung liegt im nicht hörbaren Bereich

Die Gemeinde Seevetal hat keinen Anspruch auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenübernahme für einen von ihr an der Bahnlinie errichteten Lärmschutzwall zulasten der DB Netz AG. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die darauf gerichtete Klage abgewiesen.

Die Gemeinde hatte sich gegen die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für die Sanierung des bestehenden Streckenabschnitts von Buchholz (Nordheide) bis Hamburg-Harburg gewandt und ergänzende Schallschutzmaßnahmen zugunsten des von ihr geplanten Wohngebiets "Auf dem Wittenberg" in der Nähe des Bahnhofs Hittfeld begehrt.Die DB Netz AG hat mittlerweile den Bahnkörper, den Oberbau,... Lesen Sie mehr




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