alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2008

BAG: Betriebsbedingte Kündigung nach Unternehmensumgestaltung möglich

Gericht kann unternehmerische Entscheidungen nur darauf hin überprüfen, ob sie willkürlich oder missbräuchlich sind

Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Die Umgestaltung wird als sog. freie Unternehmerentscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit überprüft, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich erfolgt ist. Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor.

Der Kläger war ein sog. "Moskito-Anschläger". Als "Moskitos" werden Klapprahmen bezeichnet, die z.B. an Schaltkästen im öffentlichen Raum befestigt sind und in die Werbeplakate eingespannt werden. Die Beklagte, ein Unternehmen der Städtewerbung, beschäftigte den Kläger bis zur Kündigung im Arbeitsverhältnis. Im Jahre 2004 entschloss sie sich aus wirtschaftlichen Erwägungen, die Anschläge nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer anbringen zu lassen. In einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich war festgelegt, dass den als "Moskito-Anschlägern" beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt und eine Beschäftigung als selbständige Unternehmer angeboten... Lesen Sie mehr

BVerfG zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Veranlagungszeiträume vor 2005

Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in den bis zum 31.12.2004 geltenden Fassungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da ihnen vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung vom 6. März 2002 und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg fehlt.1. Im Urteil vom 6. März... Lesen Sie mehr

Botox: Bei übermäßiger Schweißneigung können Kosten für Botox-Behandlung erstattungsfähig sein

Krankenkasse muss Kosten für noch nicht zugelassene Behandlung übernehmen - Zugelassene Methoden sind bisher erfolglos geblieben

Krankenkassen müssen die Kosten für die Behandlung einer übermäßigen Schweißneigung an den Handflächen (palmoplantare Hyperhidrosis) mit Botulinumtoxin A übernehmen, obwohl es arzneimittelrechtlich nur für andere Formen der Hyperhidrosis zugelassen ist (sog. „Off-Label-Use“). Das Sozialgericht Wiesbaden gab der Klage einer Ergotherapeutin statt, die u. a. wegen der krankheitsbedingten Hindernisse im Beruf eine solche Behandlung beanspruchte.

Das Gericht folgte nicht der Auffassung der Krankenkasse, dass die Wirksamkeit der „Botox“-Behandlung noch nicht hinreichend nachgewiesen sei und zugelassene Alternativmethoden zur Verfügung stünden. Nach den Berichten der behandelnden Ärzte sei die Behandlung mit zugelassenen Methoden erfolglos geblieben. Die Anforderungen an die Aussicht auf einen Behandlungserfolg dürften nach Auffassung... Lesen Sie mehr

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers Schacht Konrad erfolglos

Die Stadt Salzgitter hat erfolglos gegen das Endlager Schacht Konrad vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter, die sich gegen den atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie die hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen richtet, wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung... Lesen Sie mehr

Gesetzlich Krankenversicherten darf von alternativer Krebsklinik nicht stationär versorgen

Alternative Krebsklinik ohne Anspruch auf Versorgungsvertrag

Ein Krankenhaus, das überwiegend sogenannte Außenseitermethoden anwendet, hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen und ist damit nicht zur stationären Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten berechtigt. Dies hat der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden.

Eine nicht im staatlichen Krankenhausplan aufgenommene und inzwischen in Insolvenz geratene Privatklinik aus Ortenberg aus dem Wetteraukreis bot in den Jahren 1998 bis 2002 eine ganzheitliche internistische Krebsbehandlung überwiegend mittels alternativer Therapien an. Die Krankenkassen verweigerten dieser Klinik den Abschluss eines Versorgungsvertrages, da die Wirksamkeit der angewandten... Lesen Sie mehr

Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein

Kein Veröffentlichungsverbot von Fotos einer öffentlichen Veranstaltung

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verbreiten zu lassen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin ist in der Stadtverwaltung von E. Gleichstellungsbeauftragte. Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit hat sie an der Vorbereitung und Durchführung des vierten H. Familientags mitgewirkt. An der Veranstaltung nahm die Klägerin in dieser beruflichen Eigenschaft teil, trug einen Anhänger, der sie als Funktionsträgerin auswies und stand zusammen mit anwesenden Prominenten... Lesen Sie mehr

Motorengeräusche gehören zur Kreuzfahrt

Ehepaar hat keinen Anspruch auf Reisepreisminderung - Geräusche sind allenfalls Unannehmlichkeit

Ein Schiffsreisender muss die auf einem Kreuzfahrtschiff typischen Geräusche - auch bei erheblicher Lautstärke - hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Ein Ehepaar buchte für den März 2007 bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Kreuzfahrt im Mittelmeer zum Preis von insgesamt 2280 Euro. Vereinbart war die Unterbringung in einer 2-Bett-Kabine außen mit Balkon der Kategorie 6/7. Während der Kreuzfahrt wurde das Ehepaar in einer Kabine der Kategorie 7 am Heck des Schiffes untergebracht.Nach der Reise beschwerte sich das... Lesen Sie mehr