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Freitag, 19. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Postdienstleistungen“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31.05.2017
- V R 8/16 und V R 30/15 -

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht bei förmlichen Zustellungen von Postsendungen

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

§ 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sogenannter Post-Universaldienstleistungen an.Mit der Vorlage im ersten Fall (V R 8/16) soll geklärt werden, ob es sich bei der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze über die Verwaltungszustellung nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes um eine Post-Universaldienstleistung handelt und ob diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.03.2016
- V R 20/15 -

BFH zur umsatzsteuerfreien Postdienstleistung

Zustellungen an fünf Werktagen (Dienstag bis Samstag) genügen nicht für umsatzsteuerfreie Postdienstleistung

Nur wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, dann sind die Postdienstleistungen steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen (sog. Post-Universaldienstleistungen) ist, dass sich der Unternehmer gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verpflichtet, diese Leistungen flächendeckend anzubieten. Das BZSt muss dies zudem bescheinigen (§ 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes).Im hier zugrunden liegenden Streitfall beantragte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.08.2015
- BVerwG 6 C 8.14, BVerwG 6 C 9.14, BVerwG 6 C 10.14 -

Genehmigung des Briefportos der Deutschen Post in den Jahren 2003 bis 2005 rechtswidrig

Bundesnetzagentur verstößt bei Genehmigung der Entgelte gegen gesetzliche Vorgaben

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Post­dienst­leistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte" national genehmigt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Auf der Grundlage der Bestimmungen des Postgesetzes und der Post-Entgeltregulierungsverordnung fasste die Bundesnetzagentur durch einen Beschluss aus dem Jahr 2002 die der Entgeltgenehmigung unterliegenden Postdienstleistungen der beigeladenen Deutschen Post in drei Körben zusammen, darunter einem Korb mit den Formaten Postkarte, Standardbrief, Kompaktbrief und Großbrief. Der Beschluss... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2014
- 11 U 98/13 -

Fehlerhafte Klagezustellung durch Post: Post haftet bei falscher Zustellungsurkunde für fehlerhaften Zustellvorgang

Zustellungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen

Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

im vorliegenden Fall sollte dem klagenden Unternehmen aus Münster durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung für einen in Griechenland zu verhandelnden Zivilrechtsstreit zugestellt werden. Mit der Zustellung wurde die beklagte Post beauftragt. Der für die Post tätige Zusteller erstellte eine Zustellungsurkunde,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2012
- I ZR 116/11 -

Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

BGH verurteilt Deutsche Post zum Abschluss eines Rahmenvertrags über Beförderung der Druckschrift der NPD

Die Deutsche Post AG ist verpflichtet, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die Publikation soll in einer Auflage von 200.000 Stück in Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden. Die NPD-Fraktion hält die Deutsche Post für verpflichtet, mit ihr einen entsprechenden Rahmenvertrag über die Beförderung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 28.02.2010
- 6a S 126/09 -

Mieter haben keinen Anspruch auf Anbringung von Außenbriefkästen

Es besteht kein Mietmangel im Fehlen von Außenbriefkästen bei gleichzeitigem Vorhandensein von Briefkästen im Hausflur

Fehlende Außenbriefkästen können manchmal dazu führen, dass Post den Empfänger verspätet oder nur über Umwege erreicht. Vor allem den privaten Zustelldiensten ist ein Zugang zu abgeschlossenen Hausfluren nicht immer möglich. Fehlende Außenbriefkästen bei gleichzeitiger Existenz von Briefkästen im Hausflur begründen jedoch keinen Mietmangel, da sie den vertragsgemäß geschuldeten Gebrauch der Mietsache zum Wohnen nicht einschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesgerichts Frankfurt/Oder hervor.

Die Mieter im vorliegenden Fall wiesen ihren Vermieter auf den fehlenden freien Zugang zu ihren Briefkästen hin und forderten ihn auf, für entsprechende Briefkästen in kürzester Zeit zu sorgen. Nachdem der Vermieter dieser Aufforderung nicht nachkam, minderten die Mieter ihre Miete in Höhe von 760 Euro um 5 Prozent, also um 31 Euro.Sie gaben in ihrer Begründung an,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2010
- BVerwG 8 C 19.09 -

BVerwG erklärt Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig

Vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bei Erlass der Verordnung nicht eingehalten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Postmindestlohnverordnung für unwirksam erklärt. Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) verletzt die Post-Wettbewerber und den klagenden Arbeitgeberverband in ihren Rechten.

Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben.Die klagenden Arbeitgeber erbringen mit den von ihnen beschäftigten Zustellern Briefdienstleistungen.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2009
- 9 TaBV 105/08 -

LAG Köln: Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig

GNBZ mangelt es an nötigem Durchsetzungsvermögen

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Die GNBZ hatte im Dezember 2007 mit Arbeitgebervereinigungen der privaten Zustelldienste zwei Tarifverträge über Mindestlöhne in der Brief- und Zustellbranche abgeschlossen, die einen Mindestlohn von 7,50 € für Briefzusteller vorsahen und damit die von Ver.di mit der Arbeitgebervereinigung für den Konzern der Deutschen Post AG ausgehandelten Mindestlöhne von 9,80 € um 2,30 € unterschritten.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008
- OVG 1 B 13.08 -

Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

Mindestlohn kann nicht auf ganze Branche ausgeweitet werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen, u.a. der PIN Mail AG, als unzulässig abgewiesen. Ob Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer nach dem Mindestlohnniveau rechtmäßig begründet seien, müsse vor den Arbeitsgerichten geklärt werden.

Im Übrigen - bezüglich des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste blieb die Berufung ohne Erfolg. Insoweit habe das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007, mit der die Mindestlohnregelungen des am 29. November 2007 zwischen dem mehrheitlich von der Deutschen Post AG und mit ihr verbundenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2008
- VG 4 A 439.07 -

Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

Gericht sieht Nachteile für Konkurrenten der Deutschen Post

Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG.

In der Sache ging es um einen Tarifvertrag, den der Arbeitgeberverband Postdienste e. V., hinter dem im Wesentlichen die Deutsche Post AG steht, mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen hatte. Er sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) bzw. 9,00 Euro (Ost) vor. Demgegenüber sehen Tarifverträge zwischen dem BdKEP bzw. einer weiteren Arbeitgebervereinigung von... Lesen Sie mehr




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