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Sonntag, 20. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbengemeinschaft“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 10.12.2018
- 7 O 1610/18 -

Erben haben keinen Anspruch auf Wertersatz für verlorengegangene Zahnprothese des Vaters

Erbengemeinschaft ist Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage verwehrt

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf Ersatz nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese besteht, bleibt der Erbengemeinschaft ein Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage - ohne Neuanfertigung einer Prothese - verwehrt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater der Klägerin befand sich im Sommer 2017 in stationärer Behandlung in einer Klinik in Lingen. Trägerin der Klinik ist die Beklagte. Im Laufe des stationären Aufenthalts verschwand die Zahnprothese des Vaters und konnte nicht mehr aufgefunden werden. Eine Verständigung mit dem Vater war wegen seiner erheblichen kognitiven Einschränkungen nur sehr eingeschränkt möglich. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Klägerin für die Erbengemeinschaft Wertersatz in Höhe von 6.055,95 Euro für die verlorene Prothese. Die Klägerin war der Auffassung, die Beklagte müsse den Schaden ersetzen, der durch den Verlust... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2014
- II R 46/12 -

Grunderwerbssteuer: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger

Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft wird diese grund­erwerbsteuer­rechtlich so behandelt, als habe die Erbengemeinschaft das Grundstück von der Gesellschaft erworben

Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grund­erwerbs­steuerrechts sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände. § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erfasst Rechtsvorgänge auf gesellschaftsrechtlicher Ebene, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach dem Erwerb eines Grundstücks gleichstehen. Mit dem Erwerb von... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.09.2013
- 8 K 649/13 -

Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu

Hessisches FG zum Sonderausgabenabzug bei Kirchen­steuer­nach­zahnungen für einen verstorbenen Angehörigen

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommen­steuer­bescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Erbin, deren Vater im Jahre 2009 verstorben war. Im Jahre 2007 hatte der Vater sein Steuerbüro veräußert. Nach dem Tod des Vaters einigten sich die Miterben mit dem Erwerber des Steuerbüros darauf, dass der verbleibende Restkaufpreis statt in drei gleichen Jahresraten sofort in einer Summe gezahlt wird. In dem gegenüber der Erbengemeinschaft... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.05.2013
- 3 K 4298/11 F -

Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaft­steuer­zwecke muss einzelne Miterben genau bezeichnen

Bedarfswertbescheid ohne hinreichend bestimmte Inhaltsadressaten nichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaft­steuer­zwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks allein gegenüber der Erbengemeinschaft, ohne die einzelnen Miterben zu bezeichnen. Die Kläger vertraten die Ansicht, der Bescheid sei nichtig und damit unwirksam, weil der Inhaltsadressat... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2010
- 231 C 12827/09 -

Jeder Einzelne einer Erbengemeinschaft muss verklagt werden

Erbengemeinschaft kann nicht verklagt werden wegen fehlender Rechtspersönlichkeit

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall ist der Eigentümer einer Wohnung in München 2001 verstorben. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie allerdings nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten, da dieses über keine ausreichende Deckung mehr verfügte.Als... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010
- 1 BvL 8/07 -

Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

Miterbin vom Erbanteil an einem Grundstück ausgeschlossen

Der § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, musste vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden und wurde für verfassungsgemäß erklärt.

In der DDR standen zahlreiche Vermögenswerte - vor allem Grundstücke -, die nicht enteignet worden waren, unter staatlicher Zwangsverwaltung, die den Betroffenen bei formalem Fortbestand seines Eigentumsrechts in seinen Nutzungs- und Verfügungsbefugnissen über den ihm gehörenden Vermögenswert beschränkte und damit in ihren wirtschaftlichen Wirkungen weitgehend einer Enteignung gleichzusetzen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.01.2010
- V R 24/07 -

BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

Erbengemeinschaft tritt als Rechtsnachfolger in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse des Erblassers ein

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, unterliegt der der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Rechtsanwaltssozietät gewesen war, war eine Erbengemeinschaft geworden. Der Rechtsanwalt hatte einen PKW zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung an die Sozietät mit Vorsteuerabzug erworben. Die Sozietät überließ den an sie vermieteten PKW dem Rechtsanwalt wiederum zu dessen beruflicher... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 17.11.2008
- 25 O 18965/07 -

"Erbe werden ist nicht schwer, Erbe sein dagegen..."

Nachlass des Künstlers Oskar Schlemmer wird versteigert

Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2007, mit dem eine Teilerbauseindersetzung des Nachlasses der 1987 verstorbenen Ehefrau des 1947 verstorbenen Künstlers angeordnet wurde. Aufgrund dieses Urteils sollen am 06.12.2008 durch das Kunsthaus Lempertz in Köln 60 Werke Oskar Schlemmers versteigert werden.

Die Antragstellerin, Tochter der Eheleute Schlemmer und Tante der Antragsgegnerin, begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die die Versteigerung unterbinden sollte.Der Antrag wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass sich die Antragsgegnerin, die eine Enkelin der Eheleute Schlemmer ist und in München wohnt, im Wege verbotener Eigenmacht in den Besitz der Werke... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2007
- 6 K 1423/05 -

Erbengemeinschaft muss bei Verwertung eines Firmenwagens Umsatzsteuer zahlen, wenn der Erblasser bei der Anschaffung Vorsteuerabzug geltend gemacht hat

Erbe wird Steuerschuldner nach dem Umsatzsteuergesetz ohne aber Unternehmer zu sein

Wenn der Erbe einen von der Umsatzsteuer entlasteten Gegenstand übernimmt (entlastet deswegen, weil der Erblasser die Vorsteuer bei Anschaffung z.B. eines PKWs abgezogen hatte), muss der der Erbe sich bei der Verwertung des Nachlassgegenstandes wie ein Unternehmer behandeln lassen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Erbe sei Steuerschuldner gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG, ohne Unternehmer geworden zu sein.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der Erblasser bei der Anschaffung des PKW einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.Die Grundproblematik des Streitfalls ist darin begründet, dass Umsatzsteuer grundsätzlich nur für Umsätze anfällt, die von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2006
- VIII ZB 94/05 -

Bundesgerichtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaft nicht mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar

Eine Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft der Wohnungseigentümer nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.

Im entschiedenen Fall kam es darauf an, ob die Erbengemeinschaft rechtsfähig ist. Nur wenn und soweit sie rechtsfähig und damit parteifähig ist, kann sie selbst am Prozess als Kläger beteiligt sein; andernfalls müssten die einzelnen Erben als Kläger auftreten.Der Bundesgerichtshof führte aus, dass sich die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nicht aus der Anerkennung der... Lesen Sie mehr



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