wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 19. Januar 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.8/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2005
VIII ZR 57/04 -

BGH zur Rückforderung von Betriebs­kosten­vorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vermieter muss Nebenkosten innerhalb angemessener Frist abrechnen

Der Vermieter muss innerhalb der Frist von (grundsätzlich) längstens einem Jahr die Betriebskosten abrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Rechnet er nicht innerhalb angemessener Frist ab, so kann der frühere Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebs­kosten­vorauszahlungen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatten die Mieter den Mietvertrag zum 1. Oktober 2001 gekündigt. Für die Jahre 2000 und 2001 hatte ihr Vermieter trotz entsprechender Aufforderung keine Nebenkostenabrechnung erstellt. Sie verlangten daher die gesamten Vorauszahlungen für diesen Zeitraum in Höhe von ca. 1.100,- EUR zurück.

Zu Recht, urteilten die Karlsruher Richter. Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Fassung vom 19. Juni 2001 sei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Gemäß Satz 3 könne der Vermieter nach Ablauf dieser Frist keine Nachforderungen mehr stellen.

Wenn der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung nicht innerhalb angemessener Frist nachkomme, könne der Mieter die vollständige Erstattung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Er müsse nicht erst seinen Vermieter auf Erstellung einer Abrechnung verklagen. Die Richter folgten ausdrücklich nicht der teils vertretenen Ansicht, dass ein Rückforderungsanspruch des Mieters nur insoweit bestünde, als die Vorauszahlungen nach einer durch den Mieter vorzunehmenden Schätzung den Betrag der mindestens angefallenen Betriebskosten überschreiten.

Anders entschied der BGH bei noch bestehendem Mietverhältnis. Vgl. BGH, Urt. v. 29.03.2006: Verspätete Nebenkostenabrechnung gibt Mieter kein Rückforderungsrecht auf geleistete Abschlagszahlungen

Werbung

der Leitsatz

MHG § 4 Abs. 1 Satz 2

BGB § 556 Abs. 3

Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen; er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen. In einem solchen Fall hindert auch die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.06.2006
Quelle: ra-online (pt)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Hildesheim, Urteil
  • Landgericht Hildesheim, Urteil vom 05.02.2004
Aktuelle Urteile aus dem
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 2005, Seite: 230
DWW 2005, 230
 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2005, Seite: 543
GE 2005, 543
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2005, Seite: 678
MDR 2005, 678
 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2005, Seite: 141
MietRB 2005, 141
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2005, Seite: 1499
NJW 2005, 1499
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2005, Seite: 246
NJW-Spezial 2005, 246
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2005, Seite: 373
NZM 2005, 373
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2005, Seite: 337
WuM 2005, 337
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2005, Seite: 439
ZMR 2005, 439

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2425 Dokument-Nr. 2425

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2425

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.8 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung