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Mittwoch, 20. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verschmelzung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.05.2020
- 13 K 571/16 G,F -

FG Münster: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

Einbringungsgewinn wird nachträglich steuerpflichtig

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 (Az. 13 K 571/16 G,F) entschieden.

Im hier vorliegenden Fall brachte eine KG im Jahr 2007 einen Teilbetrieb in eine Tochter-GmbH ein, deren Anteile sie zu 100 % hielt, und erhielt hierfür neue Anteile, was steuerlich unter Ansatz eines Zwischenwerts (§ 20 Abs. 1, 2 UmwStG) erfolgte. Im Jahr 2008 wurde die KG auf ihre Mutter-GmbH verschmolzen, die zu 50 % Kommanditistin der KG gewesen war. Die übrigen Kommanditanteile hatten die beiden Gesellschafter der Mutter-GmbH gehalten. Der Übergang des Vermögens auf die GmbH erfolgte ohne Gegenleistung und ohne Kapitalerhöhung.Das beklagte Finanzamt sah die Verschmelzung als schädliche Übertragung im Sinne von § 22 Abs. 1... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.09.2012
- 10 K 2079/12 F -

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

Hinzurechnung gemäß § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a.F. bei Verschmelzung von Schwestergesellschaften nicht rechtens

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsbuchwert einer ihrer Tochtergesellschaften vor. Danach wurde diese auf eine andere Tochtergesellschaft verschmolzen. Drei Jahre später veräußerte die Klägerin die Anteile an der übernehmenden Tochtergesellschaft an einen Dritten. Auf diesen Zeitpunkt nahm das beklagte Finanzamt bei der Klägerin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 07.10.2011
- 7 C 1005/11 -

NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen"

Ein DVU Gebietsverband verklagte die NPD

Die NPD darf auf ihrer Internetseite schreiben, dass sie mit der DVU verschmolzen ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Ohne Erfolg hat sich ein Gebietsverband der DVU kürzlich mit einem Eilantrag vor dem Amtsgericht Köpenick gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf deren Internetseite gewandt. Die DVU wollte der NPD gerichtlich untersagen lassen, dort diese Formulierung zu verwenden: "Konkret heißt das, dass die beiden Parteien verschmolzen sind, die DVU also in der NPD aufgegangen ist".... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.04.2011
- 1 BvR 2658/10 -

Verfassungsbeschwerden ehemaliger T-Online-Aktionäre gegen zuerkannte Zuzahlung nach Verschmelzung auf Deutsche Telekom AG erfolglos

Schätzung der Unternehmenswerte anhand von Börsenwerten verfassungsrechtlich zulässig

Die Verfassungsbeschwerden ehemaliger T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem Verschmelzungsvertrag haben die beteiligten Rechtsträger unter anderem das Umtauschverhältnis der Anteile des übertragenden in Anteile des übernehmenden Rechtsträgers festzulegen. Sind Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2010
- 5 W 57/09 -

OLG Frankfurt bestätigt festgesetzte Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom

Aktionäre erhalten Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie

Den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) steht im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit die Beschwerden gegen den vorausgegangenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main zurück, die sowohl die Telekom als auch einige der ehemaligen Aktionäre der T-Online eingelegt hatten.

Die T-Online und ihre Muttergesellschaft, die Telekom, schlossen im März 2005 einen Vertrag, wonach die T-Online auf die Telekom verschmolzen werden sollte. Der Vertrag sah vor, dass die Aktionäre der T-Online für 25 eigene Aktien 13 Aktien der Telekom erhalten sollten. Dies entspricht einem Verhältnis von einer T-Online-Aktie zu 0,52 Aktien der Telekom. Grundlage des Umtauschverhältnisses... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2008
- 12 K 8015/05 B -

Keine Unterbrechung der finanziellen Eingliederung durch Verschmelzung des Organträgers

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft setzt u.a. voraus, dass die Organgesellschaft finanziell in den Betrieb des Organträgers eingegliedert ist. Das ist dann der Fall, wenn der Organträger an der Organgesellschaft von Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Zudem muss ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehen.

In einem jetzt vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war streitig, ob diese Voraussetzungen während eines Jahres ununterbrochen vorgelegen hatten. Die Klägerin, eine GmbH, war zunächst Organgesellschaft einer KG gewesen, mit der auch ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen war. Im Laufe des Jahres wurde die KG auf eine beteiligungsidentische GmbH verschmolzen; die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.06.2008
- C-188/07 -

Verursacherprinzip: Ölkonzern muss Beseitigungskosten nach Havarie eines Öltankers zahlen

Ölkonzern "Total" muss Kosten für Tankunglück in Frankreich übernehmen

Das Verursachungsprinzip erfordert eine Auferlegung der Kosten für die Beseitigung der infolge der Havarie eines Öltankers angefallenen Abfälle. Das Erfordernis einer mit Art. 15 der "Abfallrichtlinie" vereinbaren Umsetzung kann dazu führen, dass der Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren, die Kosten für die Beseitigung der Abfälle trägt, die durch das unbeabsichtigte Auslaufen von Öl ins Meer anfallen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

De italienische Gesellschaft ENEL schloss mit der Total International Ltd einen Vertrag über die Lieferung von Schweröl vom Hafen von Dünkirchen (Frankreich) bis zum Hafen von Milazzo (Italien). Zur Erfüllung dieses Vertrags verkaufte Total raffinage distribution, nunmehr Total France SA, dieses Schweröl an Total International Ltd, die das unter maltesischer Flagge fahrende Tankschiff... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.2007
- I R 97/06  -

Bundesfinanzhof zum Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Umwandlungssteuerrecht hat Vorrang vor Handelsrecht

Der Bundesfinanzhof hat abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung zugelassen, dass bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden.

Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen, dann steht der übertragenden Gesellschaft nach Maßgabe des Umwandlungssteuerrechts ein Wahlrecht darüber zu, ob sie die sog. Buchwerte ihres übergehenden Betriebsvermögens fortführen oder ob sie die stillen Reserven, die in dem Betriebsvermögen enthalten sind, ganz oder teilweise aufdecken will. Zu letzterem... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2007
- 3 AZR 810/05 -

Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion

Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten. Der Arbeitgeber darf eine Anpassung der Betriebsrente an die Kaufkraftentwicklung bei schlechter wirtschaftlicher Lage ablehnen. Wenn die Fusion zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners führt, wirkt sich dies zugunsten der Betriebsrentner aus.

Der Kläger erhält seit Januar 1984 Betriebsrente. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seiner früheren Arbeitgeberin wurde seine Betriebsrente nur zum 1. Januar 1988 und zum 1. Januar 1991 erhöht. Am 3. Juli 2001 schloss die frühere Arbeitgeberin einen Verschmelzungsvertrag mit einer ertragsstarken Gesellschaft. Die Verschmelzung wurde am 15. Mai 2002 in das Handelsregister... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.05.2006
- II ZB 5/06  -

Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online kann beginnen - BGH verwirft Rechtsbeschwerde

Beschwerde von Anlegern gegen geplante Fusion ist unzulässig

In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutsche Telekom AG, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, dass die von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen dessen Freigabebeschluss zugelassene Rechtsbeschwerde unzulässig ist.

Die Deutsche Telekom hatte ihre Tochtergesellschaft T-Online im Jahre 2000 an die Börse gebracht. Nachdem zahlreiche Anleger zum Kurs von 27 € T-Online-Aktien erworben hatten, sank der Kurs in der Folgezeit auf unter 10 €. Im vergangenen Jahr beschloss der Telekom-Vorstand, das Tochterunternehmen wieder von der Börse zu nehmen und auf die Muttergesellschaft zu verschmelzen. Hintergrund... Lesen Sie mehr




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