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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.03.2006
S 27 AS 240/05  -

Anspruch auf ALG II besteht auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage

Eigenheimzulage ist kein Grund für "fehlende Bedürftigkeit"

Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines arbeitslosen Familienvaters aus Neuenrade, dem die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Märkischer Kreis im Monat der Auszahlung seiner Eigenheimzulage durch das Finanzamt die Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt hatte.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die ARGE, das ALG II ungekürzt zu gewähren. Die Eigenheimzulage diene dem Zweck der Bildung von Wohneigentum als Teil einer privaten Altersvorsorge. Die Beschränkung der Zulage auf Zeiten der Selbstnutzung des Eigenheims gewährleiste, dass nicht die Vermögensbildung, sondern die Schaffung von Wohnraum des Leistungsempfängers gefördert werde.

Der Kläger erbringe auch ohne Abtretung der Zulage an die das Haus finanzierende Bank den Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der Eigenheimzulage, weil er Zinsen und Gebühren für den Immobilienkredit zu erbringen habe, die seine jährliche Ei-genheimzulage i.H.v. 2045,- Euro überstiegen. Es handele sich um einen reinen Durch-laufposten, durch den der Kläger und seine Familie keinen Cent mehr zum Leben hätten. Somit gebe es keinen Grund, das ALG II zu kürzen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.04.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des SG Dortmund vom 12.04.2006

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Dokument-Nr.: 2229 Dokument-Nr. 2229

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