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Dienstag, 24. November 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2005

Oberlandesgericht Koblenz, Entscheidung vom 29.04.2004
- 10 U 644/03 -

Kein Versicherungsschutz bei widersprüchlichen Angaben

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass widersprüchliche Angaben über den Standort eines angeblich gestohlenen oder beschädigten Fahrzeugs den Versicherungsschutz kosten können.Die Versicherung kann in solchen Fällen davon ausgehen, dass der Diebstahl vorgetäuscht wurde. Die Richter meinten, es sei Sache des Fahrzeughalters, den vollen Nachweis eines Diebstahls zu erbringen.Im Fall hatte der Kläger seine Teilkaskoversicherung verklagt und behauptet, während seines Spanien-Urlaubs sei sein in einer Hofeinfahrt abgestelltes Fahrzeug aufgeborchen worden. Zeugen widersprachen den Angaben des Klägers zum Standort.Die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2004
- 2 K 1431/03 -

Aufwendungen für Domain-Adresse weder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben noch Anschaffungskosten für ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut

Aufwendungen für Domain-Adresse sind weder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben noch Anschaffungskosten für ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Mit Urteil vom 16.11.2004 zur Einkommensteuer 2000 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Aufwendungen für eine (Internet-) Domain-Adresse steuerlich berücksichtigt werden können.Im Streitfall hatte der Kläger in der Gewinnermittlung seines Gewerbebetriebes - "Übernahmekosten Domain-Adresse" - 8.700.- DM als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 17.01.2005
- 11 CS 04.2955 -

Kein Privileg für "Vielfahrer": zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten in Flensburg

Das Straßenverkehrsgesetz schreibt den zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister ohne Prüfung des Einzelfalls vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem jetzt bekannt gegebenen Eilbeschluss die Gültigkeit dieser Bestimmung bestätigt und die Beschwerde eines Münchner Rechtsanwalts gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 30. September 2004 zurückgewiesen.

Die Landeshauptstadt München hatte dem Antragsteller im März 2004 die Fahrerlaubnis entzogen. Aufgrund von 11 Eintragungen im Verkehrszentralregister mit insgesamt 23 Punkten (überwiegend Geschwindigkeitsüberschreitungen) stehe die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fest.Das Gericht hat diesen Standpunkt der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt. Die entscheidungserhebliche... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Entscheidung vom 15.12.2004
- 26 O 17856/04 -

Böse Überraschung: Keine Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers für Lackschäden eines 10 Jahre alten Fahrzeugs

Ein Münchner kaufte im Juli 2004 von einem Privatmann aus Niederbayern ein Gebrauchtfahrzeug der Marke Audi C 4, Erstzulassung 2.8.1994, zum Preis von 4.900,- € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung.

Gemeinsam mit seinem Sohn war der Käufer nach Niederbayern gefahren und hatte das angebotene, frisch gereinigte Fahrzeug auf dem Hof des Verkäufers besichtigt und probegefahren. Dieser hatte auf Rost im Bereich der Motorhaube und eine Delle an der linken Fahrzeugseite hingewiesen. Als der stolze Käufer seine neue Errungenschaft zu Hause vor seiner Garage abstellte, entdeckte er, dass... Lesen Sie mehr




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