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alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2005

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.12.2004
- XII ZB 164/03 -

Zur Fristenkontrolle wenn die Akte zur Besprechung mit dem Mandanten vorgelegt wird

Im Fall hatte das Büropersonal des Anwalt die Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender nicht notiert und ihm die Akte deshalb nicht rechtzeitig zur Fertigung der Berufungsbegründungsschrift vorgelegt. Vor Einlegung der Berufung hatte der Anwalt mit dem Mandanten einen Besprechungstermin durchgeführt, bei dem ihm die Akte vorgelegt worden war.

Der Anwalt stellte beim Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beklagte mit einer Rechtsbeschwerde an den BGH. Dieser verwarf die Beschwerde als nicht zulässig.Der BGH bestätigt die Auffassung des Berufungsgerichts. Der Beklagte habe sich das Verschulden seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zurechnen zu lassen, der bei Annahme des Mandats die Berufungsbegründungsfrist nicht selbst geprüft und deren Notierung veranlaßt habe.Der BGH führt weiter aus, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2004
- XI ZB 4/04 -

Wiedereinsetzung bei Papierstau im Telefaxgerät des Gerichts

Im Fall hatten die Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ging aber wegen eines Papierstaus am Empfangsgerät des Oberlandesgerichts nicht vollständig ein.

Das Oberlandesgericht hatte den Wiedereinsetzungsantrag der Kläger mit der Begründung zurückgewiesen, dass bei Telefaxübertragungen für die Frage der Fristwahrung auf den binnen der Frist ausgedruckten Teil des Schriftsatzes abzustellen sei. Eine vollständige Berufungsbegründung, wozu insbesondere die Wiedergabe einer Unterschrift des Prozessbevollmächtigten gehöre, sei bei Gericht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 28.09.2004
- 28 O 14020/01 -

Im nicht benutzten Gebäude müssen Wasserleitungen im Winter entleert werden

Eiszapfen und Tropenpflanzen

Nur kurz währte die Freude an den Eiszapfen, die die Ehefrau eines Hauseigentümers an einem Januar-Vormittag unter dem Dach des Nebengebäudes hängen sah. Es stellte sich heraus, dass die Heizung dort nicht lief, so dass ein Wasserrohr einfror und platzte. Es entstand ein Sachschaden von über 20.000,- €.

Die Gebäudeversicherung weigerte sich hierfür aufzukommen, denn der Hauseigentümer wäre nach den Versicherungsbedingungen verpflichtet gewesen, in einem nicht benutzten Gebäude die Wasserleitungsanlage zu entleeren, abzusperren und entleert zu halten.Dieser wollte das nicht gelten lassen und erhob Klage zum LG München I. Er berief sich darauf, dass das Nebengebäude zwar... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 18.11.2004
- 6 S 5584/04 -

Wer zahlt den Wohnungsmakler?

Ein Makler kann keinen Schadensersatz gegen den Vermieter in Höhe der entgangenen Provision geltend machen, wenn sich dieser entschließt, die Wohnung an einen eigenen Interessenten zu vermieten. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Eine Münchner Vermieterin beauftragte einen Makler mit der Alleinvermittlung ihrer Mietwohnung. Der Makler legte für eine geworbene Interessentin einen unterschriftsreifen Mietvertrag vor. Die Vermieterin vermietete ihre Wohnung jedoch an einen anderen Mietinteressenten, der sich im Juni 2003 auf eine Annonce der Vormieterin hin um die Wohnung beworben hatte. Auf Wunsch der Vermieterin... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 04.08.2004
- 9 O 122/04 -

Haftung des Beschenkten für Pflegeheimkosten

Die Großeltern des Beklagten hatten sich ein lebenslanges Wohnrecht an ihrem Hausgrundstück in Oberbayern einräumen lassen, als sie es 1994 unentgeltlich auf ihren Sohn übertrugen. Der Großvater starb 1995; der Sohn verkaufte das Grundstück 1996 für über 700.000,- DM, wobei das Wohnrecht mit Zustimmung der Großmutter gelöscht wurde.

Sie lebte anschließend von Mai 1998 bis zu ihrem Tode im Januar 2001 in einem Pflegeheim. Ab Mai 1999 kam der Kläger in seiner Eigenschaft als Träger der Sozialhilfe für die Kosten des Pflegeheims auf, soweit sie die Rente der Großmutter und die Leistungen der Pflegekasse überstiegen, insgesamt mehr als 25.000,- €.Die 9. Zivilkammer des LG München I hat entschieden, dass... Lesen Sie mehr

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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 19.10.2004
- 5 S 54/04 -

Keine Pflicht des Vermieters zur Anbringung einer Parabolantenne bei Kabelanschluss

Vermieter muß Parabolantenne nicht zustimmen

Ein im Ausland geborener Mieter, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber die kulturelle und sprachliche Verbindung zu seinem Heimatland aufrechterhält, kann von seinem Vermieter nicht die Zustimmung zur Montage einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender an dem Mietshaus verlangen, wenn das Haus an das Kabelnetz angeschlossen ist und hierüber ausreichend ausländische Sender zur Verfügung gestellt werden können. Das hat das Landgericht Arnsberg in zweiter Instanz entschieden.

Die Mieter, deutsche Staatsangehörige mit ausländischer Abstammung, wollten an der Aussenwand ihrer Mietwohnung in Werl eine Satellitenanlage anbringen, um Fernsehsender aus ihrer Heimat zu empfangen. Die Vermieterin hatte die Zustimmung abgelehnt. Das Mietshaus war seit kurzer Zeit an das Kabelnetz angeschlossen worden. Mit Hilfe entsprechender Decoder konnten die von den Mietern gewünschten... Lesen Sie mehr



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