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Dienstag, 24. November 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.01.2005

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.02.2004
- 7 O 386/03 -

Hausratversicherung zahlt auch bei Einstieg mit Schlüssel

Nicht grob fahrlässig handelt, wer Papiere und Schlüssel zusammen aufbewahrt

Die Versicherung wollte sich im Fall aus der Verantwortung stehlen, da der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt haben sollte.

Im Fall hatte der versicherte Mann in seiner Aktentasche Brieftasche und Schlüssel aufbewahrt. Die Tasche wurde ihm gestohlen. Als er den Diebstahl bemerkte, war es schon zu spät. Die Diebe hatten bereits zugeschlagen.Das Landgericht Berlin entschied, dass nicht grob fahrlässig handelt, wer seinen Ausweis und seine Schlüssel zusammen in einer Tasche transportiert. Darum muss die Hausratversicherung auch zahlen, wenn beides gestohlen und dann in die Wohnung eingebrochen wird.Es sei lebensfremd zu verlangen, Papiere und Schlüssel getrennt aufzubewahren. Die Versicherung wollte sich im Fall aus der Verantwortung stehlen,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 11.06.2004
- 65 S 406/03 -

Außenanstrich der Fenster muss der Vermieter bezahlen

Zum Umfang von Schönheitsreparaturen

Für den Außenanstrich der Fenster muss der Vermieter aufkommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

In der Regel wälzt der Vermieter seine Instandhaltungspflicht auf den Mieter ab. Dieser verpflichtet sich zu so genannten Schönheitsreperaturen. Der Vermieter darf hier aber nicht zu weit gehen, denn sonst geht er gänzlich leer aus.Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass es den Mieter unangemessen benachteiligt, wenn er den Außenanstrich der Fenster übernehmen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2004
- 1 BvR 1804/03 -

Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden im Machtbereich des Deutschen Reichs Millionen Menschen deportiert und in Lager verschiedener Art verschleppt. Dort sowie in der Privatwirtschaft in Deutschland und den besetzten Ländern wurden sie zu Arbeitsleistungen gezwungen. Besonders hart war das Los der in Konzentrationslagern Inhaftierten. Die Unmenschlichkeit war weiter gesteigert für diejenigen, die in... Lesen Sie mehr




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