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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.2017
S 58 AS 5645/16 -

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Kürzung und Herausnahme einzelner Positionen nicht verfassungswidrig

Der seit dem 1. Januar 2017 geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Langzeitarbeitslose in Höhe von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungs­rechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Im vorliegenden Fall hat ein 31-jähriger arbeitsloser Mann das Jobcenter auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt. Der Kläger machte geltend, der bewilligte Regelbedarf sei zu niedrig und damit verfassungswidrig bemessen. Gegenüber seinen realen Ausgaben, insbesondere für seinen Pkw, ergebe sich eine erhebliche Differenz.

Bedarfsermittlung nach Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage als unbegründet ab. Der Regelbedarf gemäß § 20 SGB II sei in nicht zu beanstandender Weise auf Grund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 ermittelt worden. Dabei würden Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten unterer Einkommensgruppen berücksichtigt. Das Verfahren entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Das Herausnehmen oder Kürzen einzelner Positionen, wie für alkoholische Getränke und Tabakwaren, sei nicht verfassungswidrig. Auch habe der Gesetzgeber spezifische Risiken der Bedarfsunterdeckung, etwa bei den Stromkosten und dem existenznotwendigen Mobilitätsbedarf, nicht unberücksichtigt gelassen.

Pkw-Ausgaben nicht regelbedarfsrelevant

Ausgaben für den Pkw des Klägers seien nicht regelbedarfsrelevant. Es sei ihm zuzumuten, seine Mobilität durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder eines Fahrrades sicherzustellen. Der im Regelbedarf hierfür vorgesehene Betrag sei ausreichend.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.07.2017
Quelle: Sozialgericht Dortmund/ra-online

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Kommentare (6)

 
 
Peter Kroll schrieb am 12.07.2017

Falls G 20 bei mir in der Nähe stattfindet - ich gehe hin.

Peter Groll antwortete am 12.07.2017

Ja, Zeit haben Sie sicher. Interesse halber: Nehmen Sie öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad?

Peter Kroll schrieb am 12.07.2017

Die Richter sind komplett als befangen abzulehnen. Wie können solche Individuen Menschen dem Tod überantworten? der Blinde hat bekantlich auch Probleme, über Farben zu reden.

Ingrid Okon schrieb am 12.07.2017

sagen die, die noch nie von Hartz 4 leben mussten. Ohne PKW findet man kaum einen Job. Das Resultat ist Schwarzarbeit.

Monika Rieß antwortete am 27.07.2017

Wer auf dem Land wohnt kann so gut wie keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Kein Auto kein Job,

Jean Fairtique schrieb am 11.07.2017

Immer wieder interessant, wenn ein Sozialrichterlein vermeint, dass er dem Bundesverfassungsgericht vorzugreifen hat.

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