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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sicherung des Lebensunterhalts“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018
- S 15 AS 2690/18 -

SGB II: Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen

Pflicht des Leistungsempfängers zur Erstattung überzahlter Beträge zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu beanstanden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Zwar habe ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten. Diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei laut... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.2017
- S 58 AS 5645/16 -

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Kürzung und Herausnahme einzelner Positionen nicht verfassungswidrig

Der seit dem 1. Januar 2017 geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Langzeitarbeitslose in Höhe von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungs­rechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Im vorliegenden Fall hat ein 31-jähriger arbeitsloser Mann das Jobcenter auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt. Der Kläger machte geltend, der bewilligte Regelbedarf sei zu niedrig und damit verfassungswidrig bemessen. Gegenüber seinen realen Ausgaben, insbesondere für seinen Pkw, ergebe sich eine erhebliche Differenz.Das Sozialgericht Dortmund wies... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015
- BVerwG 1 C 23.14 -

Ermessens­ein­bürgerung erfordert auch Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

Bei Ermessenseinbürgerung gelten erhöhte Anforderungen an wirtschaftliche Integration des Ausländers

Ein Ein­bürgerungs­bewerber muss bei der Ermessens­ein­bürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 1972 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein staatenloser Palästinenser, begehrt seine Einbürgerung. Er ist 1997 erstmals in das Bundesgebiet eingereist. Seit 2009 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Seit 2003 ist er mit einer Jordanierin verheiratet, die mit den drei gemeinsamen Kindern in Jordanien lebt. Einen auf eine Ermessenseinbürgerung nach § 8... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 19.02.2015
- 8 L 623/14 -

Vorläufige Aufenthalts­erlaubnis für syrischen Studenten auch ohne gesicherten Lebensunterhalt

Verlängerung der Aufenthalts­erlaubnis bei Einstellung der Finanzierung des Studiums wegen des Bürgerkriegs in Syrien möglich

Ein syrischer Student kann auch ohne gesicherten Lebensunterhalt eine vorläufige Aufenthalts­erlaubnis erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilbeschluss entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war zunächst von seinem in Deutschland lebenden syrischen Cousin unterstützt worden. Nach dessen Angaben sei dies aber finanziell nicht mehr möglich, weil dieser sich nunmehr verpflichtet habe, den Bruder des Antragstellers zu unterstützen, um ihn so vor dem Bürgerkrieg in Syrien zu retten. Die eigene Familie des Antragstellers in Syrien... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 07.05.2013
- S 5 AS 649/13 ER und S 5 AS 1617/12 ER (Beschluss, 31.10.2012 -

Für Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ist allein Förderfähigkeit der Ausbildung entscheidend

Tatsächliche Förderung des Auszubildenden nicht entscheidend

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungs­förderung nach dem BAföG (Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz) vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts hervor.

Der 1980 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bezog laufend Leistungen nach dem SGB II. Er besucht seit August 2012 die Meisterschule für Handwerker, Bezirksverband Pfalz, mit dem Ziel, die Ausbildung zum "Goldschmied" zu absolvieren. Ausweislich der am 8. Mai 2012 ausgestellten Bescheinigung des Referates Jugend und Sport der Stadtverwaltung Kaiserslautern - Amt für... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012
- B 14 AS 35/12 R -

Sozialgerichtsprozess wegen höherer Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig

Bundessozialgericht verneint Rechtschutzbedürfnis bei nur geringfügiger Rundungsdifferenz

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für September 2007 in Höhe von 20 Cent, die sich nach ihrem Vorbringen allein aus Rundungsdifferenzen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ergeben.Das Bundessozialgericht auf die Revision des beklagten Jobcenters... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.09.2011
- L 7 AL 104/09 -

Pizzeria in Österreich: Bundesagentur für Arbeit muss Übernahme fördern

Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland

Wenn Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Ein arbeitsloser Diplom-Betriebswirt beantragte im Jahre 2005 Überbrückungsgeld für die Übernahme einer Pizzeria im österreichischen Ried im Innkreis. Dies lehnte die Bundesagentur mit der Begründung ab, dass nur Tätigkeiten in Deutschland gefördert werden. Der Arbeitslose verwies darauf, dass er seinen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis behalte und die Gewinne in Deutschland versteuere.... Lesen Sie mehr



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