die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „formelle Unwirksamkeit“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 31.07.2023
- 3 K 1110/23 -
Keine ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail
Widerspruch kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden
Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Hamburger im September 2022 im Zusammenhang wegen rückständiger Rundfunkbeiträge eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Dagegen legte der Bürger Widerspruch ein, nicht jedoch postalisch. Vielmehr scannte er den Widerspruch ein und versendete diesen per einfacher E-Mail an die zuständige Behörde. Die Behörde hielt dies für unzulässig und wies den Widerspruch daher zurück. Der Bürger erhob daraufhin Klage.Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied gegen den Kläger. Die Klage sei unzulässig, da kein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei. Es fehle an einer formgerechten... Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Beschluss vom 16.02.2022
- 1 T 427/21 -
Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
Nebenkostenabrechnung kann materiell unrichtig sein
Werden in einer Betriebskostenabrechnung nicht die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angegeben, führt dies nicht zu formellen Unwirksamkeit der Abrechnung. Sie kann aber materiell unrichtig sein. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Hessen über die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter hielt die Abrechnung für formell unwirksam, da die von ihm geleisteten Vorauszahlungen nicht angegeben wurden. Nachdem das Amtsgericht Fritzlar über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht Kassel... Lesen Sie mehr
