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Mittwoch, 17. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Absicherung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 14.10.2014
- 2 UF 33/14 -

Keine Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs wenn Altersversorgung des aus­gleichs­berechtigten Ehegatten abgesichert und aus­gleichs­pflichtiger Ehegatte auf Rentenansprüche dringend angewiesen ist

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Ein Ver­sorgungs­ausgleich ist wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) nicht durchzuführen, wenn die Altersversorgung des aus­gleichs­berechtigten Ehegatten durch Einkünfte oder Vermögen uneingeschränkt abgesichert und der aus­gleichs­pflichtige Ehegatte auf seine Rentenansprüche dringend angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Ehescheidung im Jahr 2008 beantragte der ausgleichspflichtige Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Er führte an, auf den Erhalt seiner Anwartschaften angewiesen zu sein, weil er nach einem Arbeitsunfall im November 2008 als dauerhaft erwerbsunfähig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war. Demgegenüber könne die erst 40 Jahre alte Ehefrau noch etwa 25 Jahre lang Rentenanwartschaften hinzuerwerben. Das Amtsgericht Ludwigshafen hielt dies für unbeachtlich und führte daher den Versorgungsausgleich durch. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2015
- XII ZR 61/13 -

Ehegatte kann nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht Befreiung von einer Grundschuld verlangen

Ehegatte muss jedoch wirtschaftliche Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen

Nimmt ein Ehegatte zwecks Erweiterung seiner Praxisräume ein Darlehen auf und sichert der andere Ehegatte dieses Darlehen mit einer Grundschuld an seinem Grundstück ab, so kann der absichernde Ehegatte nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht die Befreiung von der Grundschuld verlangen. Der absichernde Ehegatte muss dabei jedoch die wirtschaftlichen Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen. Dies kann durch Vorlage eines Tilgungsplans geschehen, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschuld benötigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar nahm zwecks Ausbau der Praxisräume des als Zahnarzt tätigen Ehemanns mehrere gemeinschaftliche Darlehen auf. Zudem schloss die Ehefrau mehrere Darlehensverträge allein ab, die hauptsächlich der Finanzierung von medizinischen Geräten dienen sollten. Zur Sicherung der Kredite bestellte die Ehefrau mehrere Grundschulden an ihrem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.12.1993
- 7 U 23/93 -

Baugrubensicherung durch im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen zulässig

Eigentümer des Nachbargrundstücks steht als Ausgleich zur Duldungspflicht Ausgleichsanspruch zu

Eine Baugrube darf durch eine im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen gesichert werden. Dem Eigentümer des Nachbargrundstücks steht aber als Ausgleich seiner Duldungspflicht ein Ausgleichsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Hanggrundstücks beabsichtigte im Jahr 1990 auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage zu bauen. Um ein Abrutschen des Hanges und damit auch der oberhalb des zu bebauenden Grundstücks liegenden Nachbargrundstücks während der Bauphase zu verhindern, sollte die Baugrube durch eine im Nachbargrundstück... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 22.07.2014
- 22 O 107/14 -

LG Coburg zu den Absicherungs­pflichten an einer Baustelle

Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung sofern Gefahrenquelle vor sich selbst warnt

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer dann nicht für einen Unfall auf einer Baustelle im Rahmen einer Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung verantwortlich gemacht werden kann, wenn die dort vorhandene Gefahrenquelle vor sich selbst warnt. Das Landgericht wies mit dieser Entscheidung die Klage des Anwohners einer Baustelle ab, der aus dem ersten Obergeschoss gestürzt war. Nach Auffassung des Gerichts hatte sich der Kläger eigenverantwortlich in eine höchst gefährliche Situation begeben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt im ersten Obergeschoss eines Gebäudes. Der Zugang zur Wohnung war direkt über eine Treppe und einen brückenartigen Steg möglich. Im Rahmen von Bauarbeiten, die der Beklagte durchführte, wurde dieser Steg abgerissen. Vor einer Wohnungstür des Klägers war ein Abgrund.Der Bauunternehmer wies den Kläger an, seine Haustür... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014
- X ZR 105/13 und X ZR 106/13 -

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Nachweis muss sich auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchte Reise beziehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevermittler verpflichtet ist, dann einen Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kunden­geld­ab­sicherung zu erbringen, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens buchten im Oktober 2011 über die Beklagte, die als Internet-Reisebüro tätig ist, bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung und Reisebestätigung zahlten die Kläger den auf sie entfallenden Reisepreis an die Beklagte. Den Klägern wurde ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.1993
- 22 U 272/92 -

Pflicht zum Anbringen einer Absicherung um Zierteich zum Schutz von Kleinkindern bei nicht eingefriedetem Grundstück

Mit Fehlverhalten von Kleinkindern ist zu rechnen

Legt ein Grund­stücks­eigentümer ein Zierteich an, so muss er zum Schutz von Kleinkindern eine Absicherung anbringen, wenn sein Grundstück nicht eingefriedet ist und Kleinkinder in der Nähe wohnen. Denn mit dem Fehlverhalten von Kleinkindern muss gerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Grundstückseigentümer, der auf seinem nicht eingefriedeten Grundstück einen Zierteich anlegte, verpflichtet ist, zum Schutz von Kleinkindern eine Absicherung anzubringen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf führte zunächst aus, dass jeder Grundstückseigentümer,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.1984
- VI ZR 218/83 -

BGH: Vermieter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei Verbot des Betretens der noch nicht fertiggestellten Loggia

Mieter trägt ebenfalls Verantwortung für die Gefahrenstelle

Verbietet der Vermieter das Betreten einer noch nicht fertiggestellten Loggia, so genügt er seiner Verkehrssicherungspflicht und haftet nicht für eingetretene Schäden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in Anspruch. Am Unfalltag besuchte der Kläger seine Tochter und seinen Schwiegersohn, die im Haus der Beklagten eine im ersten Stock gelegene Wohnung gemietet hatten. Zu dieser Wohnung gehörte eine noch nicht fertiggestellte Loggia. Es fehlte unter anderem das... Lesen Sie mehr




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